Es ist entscheidend, zuerst auf die historische Ursache des Kriegs hinzuweisen. Es ist die immer weitergehende Ost-Expansion der Nato und insbesondere seit 2014 die systematische Einbindung der Ukraine in die Nato und deren Aufrüstung. Der Kreml hat immer wieder diese ihre rote Linie bekanntgemacht. Doch die USA und der Westen haben jede Rücksichtnahme dezidiert ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, weiter gegen Russland vorzugehen.
Die russische Forderung nach Sicherheit und nach einer neutralen und nicht der westlichen Militärmaschine angehörigen Ukraine ist legitim im Sinne einer gerechteren Weltordnung.
Kampf um die US-Weltordnung
Die Fähigkeit der USA, gestützt auf ein System von Bündnissen, die Welt zu beherrschen, hat seit 9/11 Schritt für Schritt abgenommen. Das zeigt sich im Nahen Osten in der Unfähigkeit, nach der Besatzung des Irak ein Vasallen-Regime zu errichten, im Aufstieg des Iran, die zunehmenden Dissonanzen unter und mit den Partnern, die Niederlage in Afghanistan usw. Da ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, das von den USA zunehmend als Bedrohung ihrer Ordnung wahrgenommen wird. Und da ist natürlich die militärisch wichtigste Macht, die sich den USA nicht unterzuordnen bereit ist, nämlich Russland, das seine Selbständigkeit konsolidieren und auch seinen historischen Einflussbereich nicht den USA überlassen will. Mit der Nato-Expansion gegen Russland versuchen die USA ihren Abstieg zu stoppen und Russland möglichst klein und unter Druck zu halten.
Sie führen damit einen Mehrfrontenkampf nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China und in Nahost gegen den Iran und die arabischen Volksbewegungen, die die rachitischen Vasallenregime permanent unterspülen.
Nebenher geht es auch darum, Westeuropa unter Kontrolle und auf Linie zu halten, denn zu sehr strebten einige Teile der Eliten danach, mit Moskau zu kollaborieren. Damit wäre die europäische Nachkriegsordnung und ihre Modifikation nach 1989/91 tendenziell in Zweifel gezogen worden, auf der die US-Dominanz ruht.
Gelingt es Washington, Russland eine Niederlage beizubringen, dann ist der Zerfallsprozess für eine gewisse Periode jedenfalls gestoppt und es könnte sogar ein regime change in Moskau herbeigeführt werden. Kann Russland zumindest einen Teil seiner Forderungen durchsetzen, dann schwächt das das US-Empire noch weiter. Es geht also um nichts weniger als um ein Redesign der Weltordnung.
So wenig die russische Form des Kapitalismus ein Modell für andere Länder ist und schon gar kein Moment der sozialen und demokratischen Emanzipation der peripheren Völker enthält, so sehr dient Moskau als Gegengewicht, das Spielraum für Widerstand gegen die US-Ordnung gibt. Auch darum geht es bei dem Krieg, der Fortsetzung des bisherigen Konflikts mit militärischen Mitteln ist.
Blitzkrieg – gescheitertes Ausgangskalkül
Vieles deutet darauf hin, dass der Kreml mit einem Blitzangriff ein so starkes politisches Moment entfalten wollte, das zur Kapitulation des Kiewer Regimes hätte führen sollen. Man erinnere an die Aufforderung Putins an die ukrainische Armee, bereits am zweiten Tag des Kriegs, die Macht zu übernehmen und auf die russischen Forderungen, namentlich die Neutralität der Ukraine und die Anerkennung der Krim sowie der Donbass-Republiken, einzugehen. Doch das ging gründlich schief, weil der Angriff als Verletzung der Selbstbestimmung wahrgenommen wird und die Unzufriedenheit mit dem Kiewer Regime in den Hintergrund drängte. Statt des zuvor weitverbreiteten Wunschs nach einer Kooperation mit Russland, hat der Krieg den ukrainischen Patriotismus angefacht. Zu sehr hatte der ukrainische Nationalismus das Kiewer Regime schon durchdrungen, zu sehr ist es in den Westen und in die Nato eingebunden, als dass es mit einem Windstoß hätte umgeblasen werden können. Der Maidan von 2014 hat es einer Bewegung, die offensichtlich in wesentlichen Teilen der Bevölkerung keine Mehrheit hatte, mit westlicher Hilfe ermöglicht, den Staat in ihre Hände zu bringen.
Militärisch-politische Schwierigkeiten Russlands
Die russischen Streitkräfte haben zwei Kriege erfolgreich geschlagen, nämlich in Georgien 2008 und in Syrien, wo sie sich fast ausschließlich auf die Luftwaffe stützten. Doch dieser Krieg ist in jeder Hinsicht viel größer.
Das schnelle Anspringen des ukrainischen Widerstands, das selbst für den Westen überraschend gewesen zu sein scheint, und die rasche politische und militärische Unterstützung durch den Westen, haben den russischen Vormarsch entscheidend verlangsamt und enorme militärische Schwierigkeiten aufgezeigt.
Russland ist bis heute nicht fähig die Lufthoheit herzustellen (wie es die USA bei jedem Angriff tun), was den Einsatz der Luftwaffe stark beschränkt, zu erheblichen Verlusten sowie zu Versorgungsschwierigkeiten führt. Zudem scheinen die Kommandostrukturen der verschiedenen Truppenteile nicht gut aufeinander abgestimmt zu sein.
Bisher konnten nur ganz wenige Städte eingenommen werden und das Überraschungsmoment ist schon lange verspielt. Die ukrainische Armee und die nationalistischen Paramilitärs haben sich in den Städten unter der Bevölkerung verschanzt. In Mariupol, eine an sich russische Stadt mit keiner Sympathie für die Nationalisten, haben sich diese tief eingegraben. Die russischen Truppen haben keine andere Möglichkeit, als im Kampf Straße um Straße, Haus um Haus, und, noch schlimmer, mit Artillerie die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Selbst nach zwei Wochen konnten sie die Stadt noch nicht einnehmen und mit hohen Verlusten muss gerechnet werden, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie den Donbass-Hafen am Asowschen Meer schließlich einnehmen werden. Dabei zerstören sie jedoch die Lebensgrundlage ihrer eigenen Bevölkerung, die die Nationalisten loswerden wollte.
Welches Szenario zeichnet sich in Städten ab, wo die politischen Verhältnisse nicht so klar sind, wie in Charkiw, das eigentlich auch als prorussisch galt, oder Großstädten am Dnepr wie Saporishshja oder Dnipro, geschweige denn Kiew selbst, wo die Nationalisten über die feste politische Kontrolle verfügen? Die russische Armee hat bisher Einkreisungen versucht, ohne direkt anzugreifen, um vorbeizugehen. Doch das unsichere Hinterland bindet Kräfte, führt zu Verlusten und erschwert den Nachschub. Von Odessa, einer (pro)russischen Hochburg und wichtigsten Hafenstadt des Landes, sind die russischen Streitkräfte noch weit entfernt.
Sollte es keine politisch-militärische Kapitulation Kiews geben, und danach schaut es in absehbarer Zeit nicht aus, reicht die Zahl der eingesetzten Soldaten bei weitem nicht aus. Man erinnere sich an die US-Invasion in den Irak, einem wesentlich kleineren Land: Washington rückte mit einer Million Mann an. So ein Szenario kann nicht geplant gewesen sein und Russland wird wohl die Kriegsziele adaptieren müssen. Schon jetzt sagen Berichte, dass fieberhaft Soldaten rekrutiert werden, unter anderem in Syrien. Doch um die Motivation und Moral scheint es schon jetzt bei einigen Truppenteilen Berichten zufolge nicht gut bestellt zu sein.
Dort, wo Russland ganz systematisch vorgeht und die größten Erfolge vorzuweisen hat, ist der Donbass. Der Vormarsch ist langsam, aber stetig. Dorf um Dorf, Stadt um Stadt werden eingenommen, nicht nur um in den Rücken der stark befestigten Donbass-Front zu kommen. Dieses Gebiet soll vermutlich dauerhaft gehalten werden, genauso wie die Oblast Cherson, wo eine Volksrepublik ausgerufen wurde. (Diese ist für den Schutz und die Versorgung der Krim unabdingbar.)
Gegenwärtig ist an die Einnahme Kiews nicht zu denken, nicht einmal an die Einkesselung, die wohl eher als Drohgebärde verstanden werden muss.
Das wird sich so lange nicht ändern, solange es keinen entscheidenden Sieg im Donbass gibt, wo sich das Rückgrat nicht nur der ukrainischen Armee, sondern auch der nationalistischen Truppen befindet. Hier wird die eigentliche Schlacht geschlagen, auf einem Terrain, wo die Bevölkerung grundsätzlich Russland-freundlich ist. Erringt der Kreml hier einen Teilsieg, dann können sich die politisch-militärischen Verhältnisse sehr schnell ändern. Und auch ein Kompromiss bei Verhandlungen würde erreichbar sein. Dann wäre auch das ganze politische Projekt des Nationalismus gescheitert.
Bei all der antirussischen medialen Darstellung soll man sich darüber nicht täuschen, dass im Donbass insbesondere, aber auch im Süden im Allgemeinen die russische Oberhoheit politisch akzeptiert werden wird. Der Unterschied: in den Schwarzmeerprovinzen Cherson und Mykolajew sind die Städte Russland-freundlich oder russisch, im sowieso stark verstädterten Donbass ist es auch das Land. Im Oblast Odessa wären die ländlichen nationalen Minderheiten wie Bulgaren und Gagausen ebenfalls prorussisch.
Aufstieg des ukrainischen Nationalismus
De facto hat der russische Angriff die antirussische Erzählung des ukrainischen Nationalismus voll bestätigt. Eine radikale Minderheit, die mit westlicher Hilfe den Staat usurpieren konnte, und nur in wenigen Landesteilen feste Unterstützung genoss, konnte sich auf einmal als dominante politische Kraft etablieren.
Putin spricht von der Entnazifizierung. Die westliche Propaganda lacht und tut das ihrerseits als Propaganda ab. Tatsache war, dass das Kiewer Regime die zehntausende Mann zählenden rechtradikalen nationalistischen Milizen (Asow, Rechter Sektor, usw.) dazu einsetzte, politische Opposition gewaltsam zu unterdrücken. Aber nicht alle Opposition, sondern speziell jene, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland wünschte, und das war ein großer Teil der Gesellschaft. Besonders schlimm verhielten sie sich in den von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass, zum Beispiel in Mariupol.
Waren die Banderisten (ukrainisch-nationalistische Nazis) zuvor ein wichtiges (terroristisches) Instrument des Regimes, aber dennoch eine kleine Minderheit, so haben sie heute die politische Kontrolle erlangt, ruhend auf einem breiten antirussischen Konsens. Die Russland-freundliche Mehrheit ist weg. Das Ergebnis ist also keine Entnazifizierung, sondern das Gegenteil! Die Opposition ist nun nicht nur mundtot, sondern sie wird physisch zermalmt. Dass der der erste Verhandlungsführer einfach von Nationalisten ungestraft ermordet wurde, kann als Beleg dafür genommen werden. Das Repressionsniveau ist jedenfalls qualitativ höher als in Russland. Schenkt man unseren Medien aber Glauben, dann verhält es sich genau umgekehrt.
Es bleiben nur jene Bevölkerungsteile im Osten und Süden, die still auf die Ankunft der russischen Truppen hoffen – und das ist wahrlich kein attraktives politisches Projekt. Man führe sich das Schicksal Mariupols vor Augen.
Der Westen im Kriegstaumel
Der russische Angriff hat den westlichen Eliten und ihren Apparaten ermöglicht, eine seit dem Kalten Krieg nie dagewesene antirussische Mobilisierung zu betreiben. Die Behauptung, dass von Russland die Gefahr ausginge, scheint plausibel wie nie zuvor. Die Nato als Instrument der US-Vorherrschaft über Europa gegen jede politische und soziale Emanzipation hat neue Legitimität gewonnen, insbesondere in den ost- und nordeuropäischen Frontstaaten. Die Rüstungsbudgets, die bisher nur mit Schwierigkeiten an die Nato-Vorgaben herankamen, weil dies angesichts des sozialen Kahlschlags schwer zu rechtfertigen war, werden radikal aufgestockt.
Und selbst in Österreich, wo in der Bevölkerung die Neutralität nach wie vor Zustimmungswerte weit über zwei Drittel genießt, kriechen die Nato-Befürworter aus ihren Löchern. Bundeskanzler Nehammer nahm sich kein Blatt vor den Mund und meinte, die Neutralität wäre uns von den russischen Kommunisten aufgezwungen worden. Die ÖVP musste zurückrudern, aber die Eliten über alle Parteien hinweg (außer der Kickl-FPÖ) drängen mehr oder weniger versteckt in die Nato.
Aber auch die Meinungsfreiheit, die seit dem Angriff auf Jugoslawien unter schwerem Beschuss liegt, wird weiter eingeschnürt. „Feindberichterstattung“ ist unerwünscht. Nicht nur, dass alle möglichen administrativen Hürden immer höher aufgetürmt werden. RT wurde in unerhörte Weise die Website einfach EU-weit abgeschaltet. Das ist ein höchst gefährlicher Präzedenzfall.
Die Zivilgesellschaft wird gezwungen, sich zum westlichen Narrativ zu bekennen. Wer das nicht tut, muss mit der beruflichen und sozialen Isolation rechnen.
Noch vor kurzen war man auf die drakonischen Strafandrohungen gegen Freischärler stolz, die sich unter der Fahne des Dschihad in den Nahen Osten begaben. Jetzt werden Söldner und alle möglichen Rechtsradikalen, die sich ukrainischen Nazi-Verbänden anschließen, nicht nur als Freiheitskämpfer gefeiert, sondern auch gefördert – von strafrechtlicher Verfolgung des gleichen Tatbestandes ist keine Rede mehr.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Bedingungen für demokratische und antiimperialistische Kräften in Europa jedenfalls erschwert.
Oder Scheitern des ukrainischen Annexionismus?
Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille. In einem gewissen Sinn kann man den ukrainischen Nationalismus als Annexionismus gegenüber den östlichen und südlichen Landesteilen verstehen. Jenen wird gegen ihren Willen die Feindschaft zu Russland aufgezwungen. (Das ist der Grund, warum der ukrainische Nationalismus der Nato so zupasskommt, so wie zuvor auch dem deutschen Nationalsozialismus zweckdienlich gewesen war.) Sollte der russische Einmarsch diesen annexionistischen Herrschaftsanspruch brechen, dann stürzte das den Nationalismus postwendend in die Krise. Denn dann würden eben diese Nationalisten die Verantwortung für den Verlust dessen tragen, was sie als Teil ihrer Nation verstehen. (Doch für den Donbass und den weiteren Süden und Osten ist der Sieg über den imperialistischen Aggressor Deutschland Teil der nationalen Identität, während für den ukrainischen Nationalismus der Kreuzzug gegen Russland mit Hilfe des Nationalsozialismus und heute des westlichen Imperialismus ihrerseits Teil der nationalen Identität sind.) Was bliebe im Fall des Verlusts dieser Gebiete dann übrig, außer ein Reststaat von Gnaden der Nato, vielleicht sogar ohne Zugang zum Schwarzen Meer? Die politischen Folgen können kaum ersehen werden und hängen stark vom Verhalten des Westens ab.
Eiszeit und multipolare Ordnung
Gelingt es Russland, den Donbass oder auch mehr unter Kontrolle zu bringen, wird das zunächst zu einer Eiszeit mit dem Westen führen, mit einem radikalisierten Sanktionsregime usw. Vieles hängt von den vom Kreml zu bezahlenden politischen Unkosten ab, auch in Russland selbst, wo es gelinde gesagt keinen Enthusiasmus für den Krieg gibt, anders als 2014 bei der Annexion der Krim.
Ein Erfolg Russland (entweder den Osten und Süden unter Kontrolle zu bringen oder sogar Kiew die Neutralität aufzuzwingen) würde das globale System dennoch stark zuungunsten der USA verschieben. Schon jetzt gelingt es den USA nicht, die Sanktionen global zu machen. Die antirussische Front würde bald zu bröckeln beginnen: China, Indien, Nahost und viele Länder der Peripherie. In der Folge würden sich selbst in Europa, zuallererst am Balkan (Serbien hat als einziger Staat des Balkans die Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt), Risse zeigen, die sich bis in das Herz der EU fortsetzen könnten. Denn die EU ist durch die nur überdeckte Euro-Krise sowieso innerlich zerrissen und das Verhältnis zu Russland mag zum zusätzlichen Spaltpilz werden.
Ein Misserfolg, auf der anderen Seite, wäre das Ende von Putin und könnte zur Installierung eines Neo-Jelzin führen.
Frieden durch Neutralität
Demokratische, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Kräfte können die Art und Weise des Angriffs und des Krieges nicht gutheißen, zuvorderst weil er die Spaltung zwischen zwei eng miteinander verbundenen und nur in enger Verbindung gut lebensfähigen Völkern vertieft.
Diese Feststellung tut der Tatsache, dass die russische Forderung nach Sicherheit durch die Neutralität der Ukraine und den Rückzug der Nato legitim ist, keinen Abbruch. Es waren Kiew und der Westen, die den Minsker Frieden boykottierten, dessen Kern die Autonomie des Donbass im Rahmen der Ukraine war. Die Anerkennung der Donbasser Volksrepubliken ist die bittere Konsequenz daraus. Bei der Krim wurde das gar nicht erst versucht, sondern als historisch russisches Territorium zurückgeholt, sobald ein antirussisch-nationalistischen Regime in Kiew an die Macht gebracht wurde.
Die Putin’sche Politik verletzt das Recht auf Selbstbestimmung, auch wenn dieses Recht – so wie jedes Recht – nicht absolut sein kann, sondern im Kontext anderer Rechte steht. Für Lenin, den Kopf der Oktoberrevolution und Gründer der Sowjetunion, war das nationale Selbstbestimmungsrecht ein entscheidender Schlüssel nicht nur für die soziale Revolution, sondern auch für eine emanzipatorische Entwicklung. Für den Kreml heute spielt es im Gegensatz dazu keine Rolle, die legitimen Interessen Russlands gegenüber der Nato so zu artikulieren und durchzusetzen, dass sie nicht als großrussisch erscheinen.
Das Recht auf nationale Selbstbestimmung bleibt für uns weiterhin gültig, doch muss es so angewendet werden, dass es den imperialistischen Westen und seine expansionistische Nato politisch schwächt und militärisch nicht den Weg bereitet.
Für die Friedenskräfte im Westen liegt der Schlüssel in der Neutralität der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten könnten den Krieg beenden, würden sie die russische Forderung nach Sicherheit vor der Nato respektieren. Doch sie tun das Gegenteil und bestärken Kiew in jeder Hinsicht, auch durch Waffenlieferungen.
Wien, 16. März 2022