Euro-Hilfe und Hypo-Desaster: Rettung der großen Geldvermögen

Diskussion 24.6. Okaz
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Date: 
Dienstag, 24. Juni 2014 - 19:00
City: 
Wien
OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
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Nein zur Privatisierung der Gewinne und zur Sozialisierung der Verluste

Es diskutieren*:

Albert F. Reiterer, Soziologe
Michael Smrcka, Initiative Tatort Hypo
Martin Mair, Aktive Arbeitslose Österreich

Moderation:

Stefan Hinsch, Wirtschaftspublizist

Seit 2007/8 wird die österreichische und europäische Wirtschaft von einer Finanz-Katastrophe nach der anderen erschüttert. Finanzkrise 2008, Eurokrise seit 2011, Hypo-Desaster, dessen ganzes Ausmaß erst 2014 bekannt wurde…

Diese Krisen hängen zusammen: Während bis 2007 ein gewaltiges Finanzmarkt- und Kreditbonanza alle möglichen zweifelhaften Aktivitäten ohne nachzufragen finanziert hat, versiegt im Anschluss die Kreditflut und eine ganze Reihe fundamentaler Probleme tritt zu Tage: Immobilienblase von San Francisco bis Barcelona, Dublin und Tallinn – 2007 beginnen Sie zu platzen. Ein auf Lohndumping basierender hyperkonkurrenzfähiger deutscher Exportsektor kann Südeuropa wirtschaftlich an die Wand drücken, aber dank steigender Verschuldung problemlos weiter Waren verkaufen – bis eine Finanzmarktpanik die Widersprüche der Währungsunion bloßstellt. Und eine zwielichtige österreichische Regionalbank kann auf große Balkanabenteuer gehen. Weil alles problemlos finanziert wird – bis plötzlich der Geldhahn zugedreht wird.
Die Reaktion auf alle diese Krisen ist ebenfalls gleich: Die großen Geldvermögen, die die Immobilienblasen, die südeuropäischen Leistungsbilanzdefizite und die windigen Osteuropageschäfte finanziert haben, müssen auf Biegen und Brechen gerettet werden. Bankschulden und Staatsanleihen müssen um jeden Preis bedient werden. Bezahlt wird von der Allgemeinheit. Von der griechischen oder italienischen Bevölkerung, die von der staatlichen Sparpolitik in die soziale Katastrophe geführt wird. Von den irischen oder österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denen man die Rechnung für die Pleitebanken präsentiert. Insgesamt eine gigantische Umverteilung von Unten nach ganz Oben – denn die Hauptprofiteure, die Halter großer Geldvermögen, sitzen in der allerobersten Etage der Gesellschaft.

Und im Anschluss darf nicht einmal mehr diskutiert werden. Hypo-Untersuchungsausschuss: darf nicht sein. Das österreichische 120 Mrd. Bankenpaket von 2008: innerhalb eines einzigen Wochenendes zusammengestellt. Griechenland wird von einer Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF regiert. Warum? Weil alles angeblich alternativlos sei. Damit sich die Unsicherheit auf den Märkten nicht verstärke. In der Folge wird die Demokratie unterhöhlt von einer Diktatur wirtschaftlicher Sachzwänge. Besser: scheinbarer Sachzwänge. In Zypern wurden die Bankgläubiger ab einer Einlage von 100.000 Euro zur Sanierung der Institute herangezogen, der Himmel ist uns nicht auf den Kopf gefallen.

Wir laden ein, um Ursachen und Alternativen zur großen Krise zu diskutieren.

Veranstaltet vom Personenkomitee: Albert F. Reiterer, Stefan Hinsch, Gernot Bodner, Wilhelm Langthaler, Hannes Hofbauer

* Kunibert Raffer, Volkswirtschaftler, und Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, hatten prinzipiell zugesagt es gelang aber keinen gemeinsamen Termin zu finden.