Ein Ruf aus einem „demokratischen“ Gefängnis Moldawiens

15.12.2014
Appell an die Botschafter der EU und der USA in der Republik Moldawien
Von Paul Grigorchuk
Der moldawische Aktivist Paul Grigorchuk, ein Journalist und Führer des Sozialforums Moldawiens, schrieb diese Erklärung aus dem Gefängnis, wo er seit der Zeit vor den Parlamentswahlen vom 30. November in Europas ärmstem Land inhaftiert ist: "Bis jetzt haben sie nicht mehr geschafft, als Dissidenten los zu werden."

http://borotba.su/kishinev_pogrom_against_the_moldovan_left.html

Ich rufe die unabhängigen Medien an, diesen Appell zu veröffentlichen, den ich schreibe, während ich in einer moldawischen Gefängniszelle sitze.

Zu Anfang (und für jene, die es nicht wissen): Meine Anklage ist konstruiert und alle kriminellen Vorwürfe gegen mich sind politisch motivierte Anklagepunkte. Ich erlaube mir diesen Appell in der Form von Glückwünschen an die Vertreter der westlichen diplomatischen Missionen zu schreiben. Heute können sie das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Moldawien feiern.
Daher möchte ich zuerst dem US-Botschafter und den Leitern der EU-Delegationen in Moldawien gratulieren.

Sehr geehrte Diplomaten: Während Sie der korrupten Regierung der Oligarchen und der Empfänger von Bestechungsgeldern (nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes der Republik Moldawien) alle mögliche moralische und finanzielle Unterstützung zukommen ließen, wurden die ersten politischen Gefangenen in Moldawien inhaftiert. Ist das das Ergebnis der „Demokratie“ im ärmsten Land Europas, über die Sie als „Erfolgsgeschichte“ unserer Republik berichten?

Gratulation an Sie, dass die sogenannten „europäischen Werte“ und „Prinzipien der Demokratie“, von denen Sie lobend sprechen, wenn Sie die Situation in Moldawien kommentieren, so wunderbar erblühen in den Verboten gegen die Opposition und gegen alle Menschen, die anders denken als die Führungsfiguren der Republik Moldawien. Von nun an bedeuten die „Redefreiheit“ und der „Pluralismus“ europäischen Stils, dass unerwünschte Medien geschlossen und oppositionelle Journalisten und Aktivisten durch die Herrschenden verfolgt werden. Denn nun werden in Moldawien friedliche politische Proteste gleichgesetzt mit Extremismus und Antifaschismus mit krimineller Aktivität.

Ich möchte dem US-Botschafter eine Empfehlung für das Büro unseres Generalstaatsanwalts senden. Obgleich die Leute dort in Eile waren, kann die politische Anklage die sie gegen mich konstruiert haben in ihren Widersprüchen und ihrer Unglaubwürdigkeit allen Anforderungen eines Science-Fiction Films standhalten. Nach ihrer Meinung könnte ich, der ich nie Waffen in den Händen hatte oder einen Kampfsport praktizierte, es mit jeglichem „Navy Seal“ aufnehmen und ich wäre heute in der Lage die zweite Oktoberrevolution im Land zu organisieren. Ich hoffe, dass Sie, nachdem Sie meinen Fall gelesen haben, ein gutes Wort für den moldawischen Generalstaatsanwalt bei einem Hollywood-Produzenten einlegen können. Vielleicht wären die besten westlichen Schauspieler interessiert eine Rolle zu übernehmen in diesen fantastischen Szenen krimineller Aktivität, wie sie gegen politische Dissidenten in Moldawien konstruiert werden.
Das Büro des Generalstaatsanwaltes hat offenbar auch parapsychologische Fähigkeiten. Wie sonst wäre die Tatsache zu erklären, dass die Anklage gegen mich für die angebliche Vorbereitung zur Destabilisierung des Landes im Oktober-November bereits im August eröffnet wurde, lange bevor ich überhaupt die ihrer Meinung nach vorliegenden Verbrechen begangen hätte.

Leider waren die parapsychologischen Fähigkeiten, die die Staatsanwälte in meinem Fall bewiesen haben und die eine der moldawischen Parteien bewogen hatte, in ihrem Wahlkampf heroisch über die Notwendigkeit des „Kampfes gegen Extremismus“ zu sprechen, nicht vorhanden, als es darum ging, die Ermordung von Sorin Paču in dem "Padurea Domneasca" Nationalpark zu verhindern oder bei der Aufklärung von Verbrechen durch VIPs aus den Kreisen der moldawischen Justiz. Aus bestimmten Gründen ist es offenbar den heimischen Gesetzeshütern nicht möglich dem früheren Abgeordneten der Demokratischen Partei Valery Guma habhaft zu werden. Obgleich ihm die parlamentarische Immunität entzogen wurde und er durch Interpol gesucht wird, schaffen es die moldawischen Gesetzeshüter einfach nicht, ihn zu ergreifen. Aber das Wichtiges ist ja nicht der Kampf gegen die Korruption, sondern dass sich in unserem Land die „Demokratie“ entwickelt …nicht wahr?

Ich möchte nicht mehr von Ihrer Zeit stehlen. Sie sind heute sicher mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als sich mit meinem Fall auseinander zu setzen – etwa mit der Installation einer neuen-alten prowestlichen Koalitionsregierung, aufgebaut auf politisch bankrotte Individuen, die sich den „europäischen Werten“ verschrieben haben, Werten die heute in den Augen zumindest jedes zweiten Wählers bereits diskreditiert sind.

Sie sollen wissen, dass ich an diesem 8. Dezember, dem ersten Jahrestag des Todes meiner Mutter, nicht an ihrem Grab sein kann. Und dass Michael Amerberg [ein weiterer inhaftierter kommunistischer Aktivist] in einer kritischen Zeit nicht an der Seite seiner schwangeren Frau sein wird.

... In der Zwischenzeit sprechen die Parteien der „demokratischen“ Mehrheit wieder einmal von „Prinzipien und Werten“. Sie versprechen neuerlich, das Land von Schurken und Korruption zu reinigen. Bisher haben sie nur erfolgreich das Land von Dissidenten und Oppositionellen gesäubert, diese verlässlich in Gefängnissen isoliert. Mit schweigender Zustimmung – Ihrer Zustimmung meine Herren. Ist das nicht so?

Paul Grigorchuk, Journalist, Aktivist der Zivilgesellschaft, politischer Gefangener

PS: Ich hoffe, dass die Medien, die meine Glückwünsche veröffentlichen, nicht mit extremistischen und terroristischen Organisationen gleichgesetzt werden.