Demonstration gegen die Verfassung in Ägypten

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Date: 
Freitag, 14. Dezember 2012 - 15:00
City: 
Wien
Stephansplatz
Die Dekrete Mursis und der formell und inhaltlich umstrittener Verfassungsentwurf sorgten für eine breite Protestwelle in Ägypten. Die Weigerung des Regimes, die von ihm verursachte Polarisierung in der Bevölkerung, sowie die gewalttätigen Übergriffe seiner Anhänger führten zu weiterer Eskalation. Nun protestieren Ägypter und Ägypterinnen überall in Solidarität mit der Bewegung und gegen den Verfassungsentwurf und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Verfassung, welche das Volk mehr spaltet als vereinigt. Auch in Wien rufen Ägypter zum Demonstrieren auf. Im folgenden senden wird den Aufruf ägyptischer Aktivisten zu einer Solidaritäts-und Protestkundgebung am kommenden Freitag, 14. Dezember am Wiener Stephansplatz.

Die momentane Situation in Ägypten sorgt für große Aufruhr, nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt. Anstatt Fortschritte zu machen, wird das Land langsam wieder in eine Diktatur umgewandelt. Wir sind mit folgenden Punkten in der neuen Verfassung nicht einverstanden:
- Einschränkung der Pressefreiheit (Artikel 49 und 215)
- Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsversicherung (Artikel 62)
- Keine Garantie für Inhaftierungen innerhalb eines staatlichen Gefängnisses (Artikel 36)
- Auflösung von Gewerkschaften (Artikel 52)
- Einschränkung der Frauenrechte (Artikel 10)
- Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten (Artikel 3, 4, 43, 54, 212)
- Immunisierung des Militärs und Rechtfertigung militärischer Verfahren gegen Zivilisten (Artikel 198)

Wir sagen NEIN zu dieser ungerechten Verfassung, die keine Freiheit und keine Gerechtigkeit in Ägypten garantiert.