Nein zum Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl!

14.10.2002

2. November, Bern

2. November 2002 , 14 Uhr, Helvetiaplatz, Bern

Wir, ein breites Bündnis von Friedens-, Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und Gruppierungen, irakischen Oppositions- und Exilorganisationen, stellen uns klar gegen den Krieg, welcher dem Irak von der Regierung der Vereinigten Staaten angedroht wird. Wir wenden uns gegen diesen Krieg, auch wenn er mit einem Mandat der UNO geführt werden sollte. Er trifft ein Volk, das von jahrelangen Sanktionen ausgehungert und verzweifelt ist. Wir sind überzeugt, dass ein Krieg gegen Irak Tausenden von Menschen weiteres Leid bringen wird und die ganze Region in Chaos und Zerstörung führt. Damit meinen wir auch die Gefahr einer Vertreibung des
palästinensischen Volkes aus den von Israel besetzten Gebieten durch die Regierung Sharon. Wir wehren uns gegen diesen Krieg, weil er der Durchsetzung von westlichen Macht- und Wirtschaftsinteressen dienen soll und weil er weltweit denjenigen Kräfte als Alibi dienen wird, die soziale und politische Konflikte mit repressiven Mitteln bekämpfen. Wir befürchten, dass ein weiteres Marionettenspiel in der Region nur zu mehr Ungerechtigkeiten und Leid für die Bevölkerung führt. Wir wehren uns auch gegen diesen Krieg, weil er weiteren Hass und weiteren Rassismus verursachen wird.

Was wir fordern:
…· Nein zum Krieg gegen Irak und seine Bevölkerung: Er dient nur den strategischen Zielen und Erdölinteressen der USA, wer auch immer für diesen Krieg verantwortlich zeichnet - die UNO oder die USA - und wie auch immer seine offiziellen Ziele genannt werden.
…· Allein der irakischen Bevölkerung steht das Recht zu, über ihre Zukunft zu entscheiden. Weder der Diktator Saddam Hussein noch ein durch die USA eingesetztes Marionettenregime werden die grundlegenden Rechte der im Irak lebenden Frauen und Männer einführen. Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte, die im Irak für soziale, demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte kämpfen.
…· Wir fordern das Recht auf Selbstbestimmung für alle Bevölkerungen in der Region. Dies gilt im Besonderen für die KurdInnen und die PalästinenserInnen.
…· Wir fordern den sofortigen Stop aller Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus" auferlegt werden, von dem der Angriff auf den Irak nur eine weitere Etappe darstellt. Wir unterstützen die Protestbewegungen gegen diesen dauerhaft angekündigten Krieg auf der ganzen Welt und insbesondere in den USA und
Grossbritannien.
…· Wir fordern den Bundesrat dazu auf, im Falle eines Krieges den USA und ihren Alliierten jegliche Unterstützung zu verweigern.
…· Das Embargo gegen die irakische Zivilbevölkerung muss sofort aufgehoben werden. Die heute schon stattfindenden Bombenangriffe müssen gestoppt werden.
…· Wir fordern das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete sowie eine eindeutige Verurteilung der Vertreibungen, die sich im Vorfeld des Krieges gegen Irak bereits abzeichnen.

Die Kundgebung wird unterstützt von (Stand 10. Oktober 2002):
Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); Christlicher Friedensdienst cfd; Grünes Bündnis Bern; Junge Alternative JA!; Chiapas Solinetz Schweiz; Grüne Stadt Zürich; Bewegung zur Unterstützung der Papierlosen, Schweiz; Grüne Partei der Schweiz; Gesellschaft Schweiz-Palästina; Verband Personal öffentlicher Dienste; Geschäftsleitung Gewerkschaft Comedia; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung; attac Schweiz; Organisation Socialiste Libertaire OSL; Infoladen `Chat noir`, Biel; Partito della Rifondazione Comunista; Basels starke Alternative (BastA); Neue PdA Basel; phase 1
Luzern; Infoladen Sowieso, Basel; Verbindung für Friede und Menschlichkeit, Freiburg; Palästina Komitee Basel; SoAl/Solidarität; Fauch; Anti-WTO-Koordionation Bern; Zentralamerikasekretariat Zürich; Kom. Arbeiter Partei des Irak; Föderation irakischer Flüchtlinge; Centre de contact suissesimmigrà©s Freiburg; Centre kurde des droits de l`homme Genf; MLKP; Gikder; Schweizerische Friedensbewegung, WILPF, Bewegung für den Sozialismus (BFS); Vereinigung Schweiz-Cuba ASC/VSC;