Serbien: Kampf gegen die Mafia oder Ausschaltung der Demokratie?

27.05.2003

Wien, 15. Juni

mit
Lazar Bilanovic, Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Stevan Munjas, Humanitas
Helmut Kramer, Wiener Friedenbewegung
Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination
Vertreter der Botschaft Serbiens und Montenegros (angefragt)
Peter Schieder, SPÖ (angefragt)

Sonntag, 15. Juni, 18 Uhr 30
Vorstadtzentrum XV
15., Meiselstraße 46/4

Nach der Ermordung von Premier Djindjic setzte die prowestliche Regierung in Belgrad alle Bürgerrechte aus und verhängte den Ausnahmezustand. 10.000 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 2.000 bleiben in Haft. Über die Medien wurde strenge Zensur verhängt, so dass heute keine regimekritische Stimme mehr existiert. Die neuen Machthaber behaupten, die Repression richte sich gegen die organisierte Kriminalität und verweisen indirekt auf das Erbe Milosevic´. Die Opposition hingegen meint, dass sich die zunehmend im Volk unbeliebte DOS einerseits jener Kriminellen entledigen will, mit deren Hilfe sie an die Macht gekommen war, und andererseits die Opposition unterdrücken will. Im Hintergrund steht weiterhin das Haager Tribunal, das den Nato-Krieg erfolglos zu rechtfertigen sucht. Während die Djindjic-Vertrauten in flagranter Verletzung eines Beschlusses des Verfassungsgerichts weiter Staatsbürger ausliefert, bleibt das Volk gegenüber Carla del Ponte und Co ablehnend eingestellt.