Unrechtsstaat BRD

02.02.2002

Österreichische Kriegsgegner an Grenze abgewiesen

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* Kundgebung *
* Samstag, 2. Februar *
* 14 Uhr *
* Botschaft der BRD *
* Metternichgasse 3, 1030 Wien *
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Die angekündigte Aufhebung jeglicher demokratischer Freiheiten und Recht im Zuge des NATO-Sicherheitsgipfels in München wird mit aller Härte exekutiert.

Dem unrechtmäßigen Verbot aller Protestdemonstrationen folgte nun die Repression gegen all jene konsequenten Kriegsgegner, Demokraten und Antiimperialisten, die trotz der diktatorischen Maßnahmen versuchten nach München zu reisen.

Soeben erhielten wir die Nachricht unseres Korrespondenten, dass der Bus der österreichischen Kriegsgegner an der Grenze zur BRD abgefangen wurde. Nach Stunden schikanöser Durchsuchung, Registrierung und Unsicherheit wurde den Österreichern verkündet, ihre Weiterreise werde erst nach 15 Uhr gestattet, um jeglichen öffentlichen Protest gegen den Terrorgipfel der NATO in München zu verunmöglichen.

Sechs Personen, deren Name auf einer Liste politischer Gegner war - ähnlich den Listen lateinamerikanischer Todesschwadrone -, allesamt ohne jegliche polizeiliche Vorbestrafung, wurde die Einreise gänzlich verweigert. Ein österreichischer Demonstrant befindet sich derzeit immer noch in den Händen der Polizei.

Wir fordern alle Demokraten und Kriegsgegner in Österreich auf, gegen den Unrechtsstaat BRD und die diktatorischen Maßnahmen im Zuge des Münchner Sicherheitsgipfels der NATO zu protestieren.

Nein zur NATO!
Verteidigt die Neutralität!
Kampf dem staatlichen Feldzug gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes!

Das Bündnis gegen die NATO aus zahlreichen Gruppen von Kriegsgegnern aus Österreich ruft daher heute zu einer Protestkundgebung in Wien gegen den Sicherheitsgipfel der NATO in München und gegen die demokratiefeindliche BRD auf:

Wann: Samstag, 2. Februar 2002, 14 Uhr
Wo: Botschaft der BRD, Metternichgasse 3, 1030 Wien