Pressemitteilung, 13. 4. 2002

Demonstration gegen Israels Besatzungspolitik in Heidelberg

Unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! - Schluss mit
der Besatzung!" demonstrierten am heutigen Samstag etwa 400 Personen
gegen die aktuelle Militäroffensive der israelischen Armee. Die
Demonstrationsteilnehmer forderten zudem ein Ende der israelischen
Besatzung der 1967 eroberten Gebiete als wichtigsten Schritt auf dem Weg
zu einem Frieden in Nahen Osten. Frieden könne es nur geben wenn das
Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat mit
Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt würde.
Aufgerufen hatte das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg"
zusammen mit weiteren Heidelberger Organisationen. Sie forderten die
Bundesregierung und die EU auf, die wirtschaftliche Unterstützung
Israels solange einzustellen, solange das Land die Rechte der
palästinensischen Bevölkerung mißachtet und die völkerrechtswidrige
Landnahme andauert.

Während eine klare Verurteilung Israels und internationaler politischer
Druck für dringend erachtet wurde, sprachen sich die Redner auf der
Demonstration gegen den Einsatz bewaffneter UNO-Truppen aus. Sie
verlangten statt dessen den freien Zugang von UNO- und
Hilfsorganisationen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch
eine internationale Präsenz, sowie zur unmittelbaren humanitären Hilfe.
Als wichtig wurde auch eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage
erachtet, sowie die Wiedergutmachung der durch Vertreibung und Besatzung
entstanden Schäden. Hier solle die Bundesregierung der besonderen
Verantwortung Deutschlands für die Entstehung Israels gerecht werden und
einen angemessen finanziellen Beitrag leisten.

Eine örtliche Antifa-Gruppe hielt der Demonstration ein Transparent
entgegen in dem "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel!" gefordert
wurde. Sie gab sich erstaunt, daß das Wörtchen "auch" die Empörung vor
allem unter den palästinensischen Demonstrationsteilnehmern nicht
dämpfen konnte. Daß sie ihre Solidaritätserklärung für Israel im Rahmen
eines "Aktionstages zur `inneren Sicherheit`" ausdrückten, ist dabei
nicht ohne Pikanterie. Hatte doch Otto Schily ein paar Tage vorher auf
einer Demonstration in Frankfurt ebenfalls seine uneingeschränkte
Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht..