Nein zur Schwarzen Liste - nein zum Krieg gegen den Irak

28.10.2002

Vertreter von Befreiungsorganisationen und Aktivisten der antiimperialistischen Bewegung trafen sich in Brüssel um gegen den drohenden Krieg gegen den Irak und die Schwarze Liste der EU zu protestieren.

Im Rahmen der weltweiten Proteste gegen die anglo-amerikanische Aggression gegen den Irak riefen fast hundert antiimperialistische Organisationen aus aller Welt zu einem Protest gegen die von den USA und der EU lancierten Liste der "terroristischen Organisationen" in Brüssel auf. Unter den so bezeichneten Organisationen finden sich die palästinensische PFLP, die türkische DHKC, die Kommunistische Partei der Philippinen, und auch die baskische Batasuna. All diese Organisationen sprachen auf der Pressekonferenz, die zwei Stunden vor der Demonstration abgehalten wurde. Unterstützung für diesen Protesttag in Brüssel kam unter anderem von der Moro Islamic Liberation Front (MILF), CORREPI aus Argentinien, der Russischen RKRP-RPK, vom International Action Center, USA, sowie von Abnaa el Balad, einer palästinensischen Organisation, die innerhalb der Grünen Linie aktiv ist. Die vollständige Liste der Unterstützer

"Der Krieg gegen den Irak und die Verfolgung der Befreiungsbewegungen sind nur zwei Aspekte desselben imperialistischen Versuchs, jede Opposition gegen ihre globale Herrschaft zu zerstören", so der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination auf der Pressekonferenz, "Der Krieg gegen den Terror ist nicht nur ein Krieg gegen die Völker, die gegen die neokoloniale Beherrschung Widerstand leisten, sondern ein direkter Angriff auf die elementaren demokratischen Rechte im Westen selbst. Damit wird versucht jede antiimperialistische Opposition im Keim zu ersticken."

Der Vertreter der PFLP stellte fest, dass die Aufführung der palästinensischen Widerstandsorganisationen ihren Kampf nur weiter bestärken wird. "Während das palästinensische Volk nichts weiter tut, als sein Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen, haben Europa und die USA immer den Zionistischen Terror unterstützt. Es sind die USA, Israel und Großbritannien die auf die schwarze Liste der Staatsterroristen gesetzt gehören, einer Liste, die in Wirklichkeit zu lang ist, als dass man sie in voller Länge lesen könnte." Die DHKC erinnerte an das Schicksal Tausender politischer Gefangener, die unter Isolationshaft und Folter in den Gefängnissen der Türkei zu leiden haben. Während die Türkei sich auf einen Krieg gegen den Irak vorbereitet, heuchelt sie demokratische Reformen vor. Nichts ändert sich hingegen, wenn die Oligarchie die Todesstrafe abschafft während außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen weitergehen. Koldo Gorostiaga, Mitglied im Europaparlament für die Batasuna, erklärte auf einer Veranstaltung am Vorabend der Protestaktion, dass die elementaren Rechte des ganzen baskische Volkes mißachtet werden. Nicht nur wurde die baskische Massenpartei Batasuna verboten, sondern auch jedweder Protest dagegen kriminalisiert. Die diktatorischen Taten des spanischen Staates scheinen wie die Vorboten eines neuen Europas, wenn die eingeführten Restriktionen nicht bekämpft werden. Schließlich denunzierte der Vertreter der philippinischen Volksbewegung die Tatsache, dass die holländische Regierung versuche, Josà© Maria Sison, den historischen Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen, das politische Asyl abzuerkennen, was als Präzedenzfall für alle in Europa lebende politische Flüchtlinge gelten könnte.

Im Zentrum der Europäischen Gemeinschaft versammelten sich rund 500 Demonstranten und marschierten zur Amerikanischen Botschaft unter den Parolen "Nein zur Schwarzen Liste", "Nein zum Krieg gegen den Irak". Die DHKC stellte das größte Kontingent an Demonstranten. Internationale Delegationen der Antiimperialistischen Koordination und der Batasuna, sowie palästinensische und kolumbianische Aktivisten nahmen daran teil. Die Demonstration endete am Justizpalast, wo die undemokratische neue Gesetzgebung den Mitgliedsstaaten der EU aufgezwungen wird.

Auf einer nachfolgenden Konferenz auf dem Campus der Freien Universität Brüssel erklärte einer der Sprecher des Organisationskomittees, dass dies erst der erste Schritt gewesen sei, in einem langen Kampf gegen die Schwarze Liste. Bereits am 9. November wird es eine Demonstration gegen den Krieg in Florenz, Italien, geben wo ein antiimperialistischer Block nicht nur gegen den Krieg, sondern für die Verteidigung des Irak und gegen die Schwarze Liste demonstrieren wird. Weiters wurde eine antiimperialistische Solidaritätsdelegation in den Irak angekündigt.