von Roberto Massari
Während hierzulande in der Linken kaum darüber diskutiert wurde (vielleicht weil die Solidaritätsbewegung mit Kuba nur mehr sehr schwach ist), haben die kürzlich verhängten Todesurteile eine Welle der Dissoziation unter anderem von so prominenten Figuren wie Noam Chomsky ausgelöst. Roberto Massari, ein international anerkannter Kuba-Experte, hat darauf hin in Italien eine Initiative gestartet, die darauf hinweist, dass - ganz einerlei wie man zu den Urteilen stehen mag - Solidarität mit Kuba wichtiger denn je ist. Das internationale Antiimperialistische Lager und die österreichische Antiiimperialistische Koordination haben sich dem Aufruf angeschlossen, obwohl wir durchaus Zweifel an der politischen Klugheit der Urteile hegen. Doch Kritik und Solidarität gegen den Imperialismus widersprechen sich keineswegs, im Gegenteil, stärken die antiimperialistischen Kräfte weltweit.
Wer den Aufruf unterstützen will, der ist angehalten sich bei uns zu melden unter aik@antiimperialista.org
Lasst uns das Embargo der "Linken" gegen Kuba verhindern!
Zu dem wirtschaftlichen Embargo, das die USA über Kuba für nun mehr als vierzig Jahre verhängt haben, müssen wir seit den letzten Tagen nun auch noch eines der Linken hinzufügen. Wie sonst können wir die Entscheidung von einer großen Zahl regionaler Beamter, Bürgermeister und anderer Vertreter lokaler Administrationen, all ihre wirtschaftlichen Abkommen und Kooperationspläne mit Kuba einzustellen, bezeichnen?
Den Grund den sie heranführen ist derselbe wie ihn die Vereinigten Staaten angeben: da diese Beamten nicht mit den jüngsten Entscheidungen der kubanischen Regierung (zu deren Politik sie kritisch gegenüber eingestellt sind) einverstanden waren, beenden sie alle laufenden Initiativen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und sind bereit ähnliche Schritte der EU gutzuheißen. All das natürlich ohne vorher mit ihren Wählern Rücksprache gehalten zu haben. Dies ist eine schwerwiegende Entscheidung. Es handelt sich hierbei um politische Erpressung, welche negative Auswirkungen auf die Lebensbedingung des kubanischen Volkes haben wird, wodurch dessen Widerstandskampf gegen die imperialistische Aggression noch schwieriger wird.
Der Vorwand hierfür war die kubanische Entscheidung
1) drei Entführer mit gefährlicher krimineller Vergangenheit (die bewaffnet das Leben unschuldiger Zivilisten, unter ihnen vier ausländischer Touristen, bedrohten und versuchten ein Boot zu entführen, hinzurichten, und damit weitere vom CIA unterstützte 29 Entführungen zu verhindern,
2) mit gesetzlicher Grundlage gegen das Netz der "Söldnerdissidenten" vorzugehen, welches vom Chef der US-Interessensgruppe in Havanna – James Cason – auf Anordnung von Bush und dessen Bruder, der ein bekannter Vertreter der Miami anti-Castro Mafia ist, finanziert wurde.
Über die Todesstrafe und das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung mag jeder von uns seine eigene Meinung haben (den persönlichen ethischen Werten, politischen Ansichten und der zur Verfügung stehenden Information folgend). Und diese Freiheit ist auch diesen linken Vertretern zuzugestehen, die es wagen, die notwendigen Mitteln zur Selbstverteidigung der kubanischen Regierung mit der Jahrzehntelangen Aggression der USA gleichzusetzen (zu der wir nun 5 Flugzeug und Schiffsentführungen in den letzten Wochen, zugesicherte Straffreiheit für die Entführer, lebenslange oder sehr schwere Haftstrafen für die fünf in Miami illegal vor Gericht gestellten Kubaner verhängt wurden, die oftmals in Isolationshaft gehalten wurden, Erklärungen einer bevorstehenden Invasion Kubas u.s.w. hinzufügen müssen). Aber es sollte klar sein, dass die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen über ein Land, das nichts anderes tut, als sich konkret zu verteidigen – so richtig oder falsch das auch geschehen mag –eine Verletzung des Prinzips der Gedankenfreiheit ist. Es ist, in der Tat, eine Form des Embargos.
An jene, die erschüttert darüber sind, wie die kubanische Regierung entschieden hat, so entscheidet diese von Fall zu Fall und unabhängig, welcher der beste Weg ist, die Unabhängigkeit Kubas zu verteidigen und dem dreckigen Krieg, welchen die USA schon seit Jahrzehnten führen, entgegenzutreten; und an diejenigen gerichtet, welche der Ansicht sind, die gewählten Mitteln seien zu hart und ungerecht gewesen (selbst wenn sie dazu dienen – Fidel Castro zitierend – solche Taten bei denen Opfer unter der Bevölkerung entstehen könnten, zu verhindern), möchten wir daran erinnern, dass auf dieser selben Insel, in Guantanamo (das illegal von den USA besetzt gehalten wird) all die Gesetze, die sich im Westen angehäuft haben um das Individuum zu schützen, systematisch verletzt werden: von Habeas Corpus bis zur Genfer Konvention. Diesen Kriegsgefangenen gegenüber wird kein Gesetz angewendet (dank dem Umstand der Extraterritorialität): sie sind jeder Form der psychologischen Folter ausgesetzt, ihnen wird das Recht ihre religiösen Riten zu praktizieren vorenthalten und selbst Minderjährige sind inhaftiert.
Frage: diese linken Beamten, die ökonomische Sanktionen gegen Kuba verhängen, weil sie dessen verzweifelte Mittel zur Selbstverteidigung verurteilen, werden diese Leute auch dasselbe mit der US-Regierung machen, die verantwortlich ist für Verbrechen an der Menschheit in Guantanamo, Irak, Afghanistan, den schwarzen Ghettos in den Vereinigten Staaten usw. sind? Werden sie dasselbe tun, um den Völkermord der israelischen Regierung an den Palästinensern zu verhindern? Haben sie dasselbe gegen die D´Alema Regierung (welche von linken und Zentrumsparteien gebildet worden war) gemacht, welche die Bombardierung von jugoslawischen Brücken, Schulen, Fabriken und Zivilisten in Belgrad authorisiert hat?
Zu unserem Glück und im Interesse der Ausgebeuteten und Geprügelten dieser Welt hat das kubanische Volk bereits bewiesen, nach Jahrzehnten der Opfer, dass es nicht abhängig von Almosen ist, dass es fähig ist der Epressung der Vereinigten Staaten standzuhalten: müssen wir also wirklich annehmen, dass es nicht fähig sein wird der Drohung eines wirtschaftlichen Embargos durch "Linke" standzuhalten?
Aber es ist wahr, dass die Freiheit des kubanischen Volkes nicht zum Verkauf steht, und es ist ebenso wahr, dass nach den Massakern der USA im Irak, die Bedrohung durch die USA konkreter wurde. Das ist die zentrale Frage. Wir müssen Aktionen in Solidarität mit Kuba organisieren, und uns politisch darauf vorbereiten, dass die Aggressivität der USA eine neue Stufe erreichen könnte.
Roberto Massari (Präsident der Fondazione "Ernesto Che Guevara")
Unterstützer:
Moreno Pasquinelli (Campo antimperialista), Walter Lorenzi (Agorà di Pisa), Gabriella Paolucci (Università di Firenze), Fabio Faina (Assessore al bilancio, Comune di Perugia), Tiberio Tanzini (Presidente consiglio comunale di Empoli), Vàctor Aguilera Noriega (Diadema-Habanos di Genova), Jorge Alonso, Maria Grazia Ardizzone, Assoc. Cult. P.P. Pasolini (Casale Garibaldi di Roma), Massimo Bandinelli, Carlo Batà , Stefano Belli, Paolo Bernardini, Ennio Bilancini, Fiorella Bomà©, Federico Bonaccorsi, Marco Bonetti, Franca Bonichi, Giampiero Bonichi (Amm. Prov. di Firenze), Matteo Buda, Simone Caligiana, Pilade Cantini, Guido Castiglione, Mauro Ciotti, Giancarlo Coccheri, La Coronacià³n Travel Agency (L`Avana), Maria Grazia, Marco e Liliano Da Costa, Ilicia Di Ienno, Massimo Donato, Marco, Barbara ed Ernesto Erick, Joe Fallisi, Emanuele Fanesi, Maria Teresa Fedeli, Agnese Focardi, Giovanni Fortunato, Eros Francescangeli (Università di Perugia), Elena Franchi, Rosario Gallipoli, Aldo Galvagno (Ass. Cult. Siporcuba), Daniele Gariglio, Massimo Genini, Laura Gerevini (Prc di Cremona), Marco Gigli, Gianfranco Ginestri e Katia Sassoni (Archivio Cuba Si di Bologna), Willi Langthaler (Campo antimp. di Vienna), Maruska Lepore, Paolo Luzzi, Luca Maddalena, Alberto Magliano, Lucilla Mancini, Antonella Marazzi, Mariella Marzuoli, Leonardo Mazzei, Alessia Monterverdi (Red. di Praxis), Matteo e Daniele Mori, Giorgia Mura, Vittoria Oliva e Huambo, Fabio Paganini, Stella Pagliai, Carlos Pagnozzi, Mauro Pasquinelli, Mireno Passone, Miriam Pellegrini Ferri (Presid. G.A.Ma.Di.), Pellerossa e Assemblea contro la guerra di Cesena, Leandro Pesci, Mario Polisandri, Roberto Porfiri, Roberto Rescigno, Franco Ricci, Elisabetta Rota (critica d`arte), Carmen Russo, Sandro Scardigli (Italia-Cuba di Empoli), Mariangela Sirca, Enrico Sodacci, Bedetta Sondra, Marcello Teti, Marco Tonci, Agnese Torricelli, Umberta Torti, Umbria Rossa, Catia Valentini, Pier Paola Vivani, Gianni Volontà© (Venceremos), Riccardo Volterrani, Antonello Zecca, Giacomo Zuccarini