Bericht von der Aktion gegen die Okkupation des Irak

30.06.2003

vom 27. Juni 2003 in Wien

In Gegnerschaft zur USA und in Solidarität mit allen von den USA bedrohten, angegriffenen, oder zerstörten Ländern und Widerstandsbewegungen protestierten am 27.Juni rund 60 Leute vor dem Mc Donalds am Schwedenplatz in Wien. Mc Donalds steht als Symbol amerikanischer kultureller und wirtschaftlicher Ideologie und Hegemonie, mit der auch wir täglich konfrontiert werden – als Konsumentinnen und Konsumenten der quasi gleichgeschalteten westlichen Medien oder auch als Betroffene der hiesigen, durch internationale Freihandelsabkommen inspizierten durchgeführten neoliberalen Politik.

Der Sieg der Amerikaner im Irak führte zur Unterordnung des Landes unter eine fremde Besatzungsmacht und zu dessen Neuaufteilung nach dem politischen Vorstellungen der USA und ihrer Verbündeten. Fast zeitgleich unterbreitete Powell seinen Plan für eine "Befriedung" Palästinas, die so genannte "Roadmap", die als Grundforderung das Ende des palästinensischen Befreiungskampfes aufstellte. Sowohl der Widerstand der Irakerinnen und Iraker gegen die Besatzungsmacht, als auch die Intifada werden von den USA als Bedrohung ihrer hegemonialen Ansprüche gesehen, und daher aufs schärfste bekämpft.

Der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination verdeutlichte in seiner Rede, dass die Angriffskriege der USA, die unter dem Motto der "Demokratie" und gegen "Terrorismus" geführt werden, für die betroffenen Bevölkerungen reines Elend bedeuten. Denn jene Länder, die die USA letztlich als "Demokratien" anerkennen, oder zu solchen "machen", sind nichts anderes als kollaborierende Militärdiktaturen, wie die Türkei und Israel. Er unterstrich, dass die Interessen der USA nicht das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen oder Terrorismusbekämpfung sind. Letztlich sind die USA doch die einzigen die zu Hauff Massenvernichtungswaffen besitzen und den Rest der Welt terrorisieren. Die militärischen Interventionen der USA haben das Ziel militärische Standorte zu sichern und zu erobern, ökonomische Vorteile zu erreichen, und vor allem darauf, jene die sich gegen die imperialen Interessen der USA stellen einzuschüchtern. Außerdem gehe es darum sich gegen den amerikanischen Kulturimperialismus mit ebengleicher Härte zu stellen. Das Ziel dem Amerikanismus keinen Fußbreit mehr zu überlassen sei nicht nur auf die armen Länder zu beschränken, auch hier im Westen gelte es amerikanische Konzerne wie McDonalds zu boykottieren.

Höhepunkt der Kundgebung waren ein antiamerikanisches Straßentheater und die abschließende Darbietung palästinensischer Gedichte.
Als Tod verkleidet, eine mit der US-Flagge bemalten Sichel in der Hand, symbolisierte der Schauspieler das Ausmaß der amerikanischen Interventionen in den unterdrückten Gebieten der Erde. Welches Land Opfer der amerikanischen Aggression sein sollte entschied der Tod mittels eines Würfels. Kuba, Kolumbien, die Philippinen und Palästina waren die Getroffenen der nachempfundenen amerikanischen "Antiterrorbekämpfung".

In Kolumbien führt die USA bereits seit Jahren unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung einen menschenverachtenden Krieg gegen die politische Opposition, vor allem die dortigen Guerillastreitkräfte, die FARC und die ELN. Durch den Einsatz von Pestiziden gegen die Koka-Bauern entziehen sie der verarmten kolumbianischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und zwingen sie gleichzeitig über wirtschaftlichen Freihandelsverträge in eine Abhängigkeit vom amerikanischen Markt und damit zum Drogenanbau. Diese werden ebenfalls zu großen Teilen in die USA exportiert.

Ein Teilnehmer einer Solidaritätsdelegation auf die Philippinen machte auf die permanente militärische Präsenz der amerikanischen Armee im südostasiatischen Inselstaat aufmerksam. Diese wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Ausbildung der philippinischen Armee immer weiter ausgebaut. Das Hauptziel dürfte jedoch die Aufstandsbekämpfung sein. Es scheint nur eine Frage der Zeit bis es zu einem größeren bewaffneten Konflikt mit den moslemischen Befreiungsbewegungen im Süden des Staates kommt. Aber auch die kommunistische Guerilla NPA befindet sich im Visier des Pentagon.

Ein Sprecher der Kubanischen Solidaritätsbewegung zeigte auf, dass die traditionsreiche antikubanische Hetze in den USA auch heute unvermindert anhält. Unter dem Vorwand der Menschenrechte wird weiterhin ein Embargo über das Land verteidigt an dem v.a. die einfache Bevölkerung zu leiden hat. Auch die Finanzierung rechtsextremer exilkubanischer Oppositionsgruppen wurde unter der Bushadministration weiter ausgebaut.

Abschließend trugen palästinensische Künstler politische Gedichte, beleitet durch ein das traditionelles arabisches Musikinstrument Ut vor.