"Wir stehen in der Mitte"

28.08.2003

Der versteckte Ruf der KPÖ nach Befriedung und Stabilisierung des okkupierten Iraks

Zu dem Interview in der KPÖ Zeitung Volksstimme vom 21.8. mit "zwei Irakischen Kommunisten"

"Wir stehen in der Mitte" war die Losung der österreichischen Außenministerin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak. Diese Idee ist offensichtlich auch in der KPÖ (angemerkt sei, wir sprechen von der Wiener Führungsgruppe um Walter Baier die auszog sich eine neue Heimat in der postmarxistischen linken Subkultur zu suchen und sich in dieses, traditionell KPÖ-kritische "antitotalitaristische" Milieu durch antiarabische Extremisten der "Antinationalen Linken" einführen lässt) zur Grundlage ihrer Positionierung gegenüber der Besatzung geworden.
Konnte sie sich in der Antikriegsbewegung noch auf den vorherrschenden pazifistischen Konsens berufen, der in einem konkreten Krieg nicht Seite beziehen zu müssen glaubte, so findet sie sich, versteckt hinter der KP des Irak (IKP), der die volle Solidarität der KPÖ gilt und mit der sie sich über den Sturz Saddam Husseins freut (Stellungnahme des 32. Parteitages zur aktuellen Situation im Nahen Osten), heute, nach dem Sieg der USA und der Okkupation des Irak, wo die Antikriegsbewegung als aktives Subjekt in ein beschämendes Schweigen verfallen ist, an der Seite des europäischen Regierungskonsens: das "von der Diktatur Saddam Husseins befreite" Land rasch zu einer neokolonialen "indirect rule" überzuführen und so zu befrieden. Die KPÖ hofft, dass ihre Neutralität weiter möglich bleibt: Weder mit dem irakischen Widerstand gegen die Okkupation, noch mit der direkten Beatzungsmacht. Problem dabei: die Amerikaner haben es bisher nicht geschafft, eine einigermaßen glaubwürdige Vasallenregierung zu installieren (da die dafür verwendeten Kräfte nicht die ausreichende Unterstützung der irakischen Bevölkerung haben). So bleibt nur, an der Hand des antinationalen Extremismus und der IKP, die bereits den Krieg "gegen den irakischen Faschismus" befürwortet hatten, die Besatzungsmacht als ersten Schritt zu einem demokratischen Irak zu befürworten. Es bleibt nur die Suche, auf "humanitärer" Ebene das Seine für Frieden und Wideraufbau des "befreiten" Irak beizutragen. Dass die irakischen Bevölkerung auch von der, jeden Krieg und Intervention begleitende "humanitären Komponente", dem wesentlichen Instrument der Nachkriegsbefriedung, das die Europäer und die UNO so gerne übernehmen, nichts halten, führt so in eine tatsächlich gegen die Mehrheit der Iraker gerichtete, antidemokratische Positionierung. Die Iraker kämpfen konkret, tagtäglich für Befreiung und volle Souveränität von den Besatzern, die KPÖ für Befreidung und eine scheinunabhängige neokoloniale Lösung statt dem unschönen direkten Kolonialismus der USA.

Zu ängstlich um selbst Position zu beziehen
Da nicht nur die Iraker, sondern wohl auch viele Menschen aus der Friedensbewegung in Europa (alle die wissen, dass die USA und der Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg die Welt eben nicht mehr über direkte Kolonien regieren, sondern einer indirekten, neokolonialen Beherrschung unterwerfen) diese Befreidungspolitik ablehnen und auf der "extremistischen" (terroristischen?) Forderung nach sofortigem Abzug der Besatzungstruppen, voller Selbstbestimmung des Irak und Unterstützung des Widerstandes beharren, hat die KPÖ in empörender Feigheit sich nicht selbst geäußert, sondern in ihrem Organ ">Volksstimme Nr. 34 am 21. August wieder einmal die Irakische Kommunistische Partei (IKP) vorgeschoben, in der Hoffnung die Bildunterschrift "eine starke kommunistische Partei" wäre ausreichend, um über politische Positionen hinwegzusehen.

Eine tragische Argumentationshilfe
Historisch sei kurz auf die Tragik der Argumentationshilfe IKP hingewiesen. Diese einst stärkste Kommunistische Partei der arabischen Welt hat in ihrer Geschichte die Dynamik des Befreiungskampfes in ihrem Land immer von ihren wirklichen Möglichkeiten zurückgeworfen, den Kampf für umfassende soziale und nationale Befreiung leichtfertig in die Hände anderer, immer schlimmerer, "Bündnispartner" gelegt und das mit dem Blut tausender Opfer bezahlt. Die Revolution vom Juli 1958 brache die panarabischen "Freien Offiziere" unter Quasim an die Macht. Diese Gruppe aus der nationalistischen Elite der Intelligenz (die sich vor allem in der Armee gruppierte) konnte die Macht nur ergreifen und konsolidieren, weil ihr die IKP als stärkste Kraft in der Bevölkerung ihre Unterstützung schenkte. Als die Macht konsolidiert war, wurden die IKP ab 1960 Schritt für Schritt liquidiert. Die Historiker Peter und Marion Farouk Sluglett dazu: "Nach hitzigen Debatten im Politbüro kam man jedoch überein, dass die Partei zwar die Macht ergreifen könne, dass aber ihre ursprüngliche Einschätzung der Revolution als einer im Grunde bürgerlichen richtig war. (...) Aus diesem Grund beschloss die Partei, ihre Forderungen (Anm. nach Demokratie und Teilnahme an der Regierung) zu mäßigen und gegenüber Quasim einen Kurs der Anpassung einzuschlagen. (...) Mit dieser Entscheidung war der Elan dahin, der die Partei in den vorausgegangenen Jahren angetrieben hatte, so dass sie ihren revolutionären Geist weitgehend verlor." (Der Irak seit 1958. Von der Revolution zur Diktatur, suhrkamp, Frankfurt am Main 1990, S. 80). Dieser blutig bezahlte Fehler wiederholte sich 1970, als die IKP die Baathisten in derselben Logik an die Macht hievte und ihre Macht zu festigen half. 1973 traten die ersten kommunistischen Minister in die Regierung der Baath unter Saddam Hussein ein, im Juli 1973 fiel die Entscheidung für die Beteiligung an der Nationalen Patriotischen Front. "Rückblickend erscheint diese Politik der Kommunisten wie ein selbstmörderischer Akt, und als solcher wurde er damals auch von vielen Irakern – Kommunisten wie Nichtkommunisten gesehen. (...) Weit verbreitet war auch die Überzeugung, das die Bath Führung die Kommunisten lediglich benutze und sie früher oder später wieder fallen lassen würde." (a.a.O., S. 163 f.) Und so kam es auch. Die IKP half das Baath Regime zu stabilisieren, untergrub ihren Einfluss und lief ins Messer. Zu gerne schweigt die Partei heute über ihre Geschichte, da sie ja in ihrer heutigen Diktion geholfen hatte, den "baathistischen Faschismus" an die Macht zu bringen.
Dieser historische (und antileninistische) Fehler der pro-sowjetischen KPen, das Bürgertums als Protagonist der "demokratisch-antiimperialistischen Etappe der Revolution" zu sehen und sich diesem zeitweiligen Bündnispartner in völliger Selbstbeschränkung unterzuordnen, anstatt die mögliche Dynamik der Revolution zur Volksmacht weiterzutreiben, wiederholt sich heute in einer schmutzigen Karikatur der tragischen Geschichte der IKP. "Gegen den irakischen Faschismus" galt es alles zu unterstützen, was zur "Demokratie" verhalf – und dabei ist das vorherrschende Mittel der "Demokratie" die US-Armee geworden. Diese sollte genau das liquidieren, was die IKP einst am Baathismus unterstützt hatte, seine Verteidigung einer beschränkten Selbstbestimmung gegen den Imperialismus, seine Verstaatlichungen des Erdöls und seine sozialen Reformen. Und das, was der Baathismus nicht brachte und die IKP durch ihre Unterstützung des Baathismus hintertrieben hatte, nämlich eine demokratische Volksmacht, genau diese gegen die Demokratie, Souveränität und Macht des irakischen Volkes gerichtete Seite ihrer Bündnispartner unterstützt die IKP heute wieder: diesmal in der schlimmsten Form der US-Besatzungsdiktatur. Diese neue "Demokratie" des amerikanischen Imperiums ist also die heutige Form der "demokratischen Revolution" der IKP geworden, einer Partei, die auf einen kleinen Kern zusammengeschrumpft ist, die der mächtige Verbündete USA vielleicht heute ein kleinwenig brauchen kann, um seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und seine Besatzungsmacht zu legitimieren. Wie lang die IKP für ihren Bündnispartner nützlich ist, ist auch heute wieder die Frage. Als minoritäre Strömung unter den anderen Gruppierung der zurückgekehrten, prowestlichen Exilgruppen wird sie sicher wenig stören und kann auch leicht jederzeit abgedreht werden, wenn sie ihre Legitimationsrolle der Besatzung nicht mehr befriedigend erfüllt. Die Iraker werden diese Legitimationspolitik nicht vergessen, während die IKP so gerne alles in ihrer wenig ruhmreichen Geschichte vergisst.

Die zivilgesellschaftliche Besatzerpartei KPÖ
Mag es Nuancen geben, so müssen die Positionen von den Vertretern der IKP und der KP Kurdistans im Interview im KPÖ-Organ Volksstimme (geführt durch den antinationalen Extremisten Thomas Schmidinger) - jenen Parteien auf die die KPÖ im Irak setzt (siehe Stellungnahme des 32. Parteitages) - als die von der KPÖ mitgetragenen und vertretenen Standpunkte gesehen werden, solange sie sich dazu nicht selbst äußert. Die KPÖ hofft wohl insgeheim, sich damit einen besseren Deckmantel gegen die natürliche Empörung in der eigenen Partei und in der Anti-Kriegsbewegung gegen diese Besatzungslegitimation zu verschaffen.
Die IKP wirbt für die Beteiligung am Übergangsrat, dem Gremium, das die Amerikaner geschaffen haben, um einen ersten Schritt zu machen, ihre koloniale Beatzung zu tarnen und die ersten Schritte der Erziehung einer loyalen, abhängigen Regierung zu setzen, die die direkte Beatzung zur indirekten Beherrschung überführen kann, sobald der Widerstand niedergeschlagen und befriedet ist. Der Übergangsrat kann gegenüber der Besatzungsmacht nichts entscheiden, was dieser zuwiderläuft. Seine wahre Kompetenz ist die politische Rolle der Befriedung, die Bildung der Schimäre eines "unabhängigen irakischen Gremiums", das angelernt wird neokolonial, im Interesse der USA und des Westens, den Irak einmal zu führen. Die Legitimation dieses Gremiums durch die IKP ist umso schändlicher, als der Übergangsrat ein Gremium ist, das dezidiert GEGEN den irakischen Widerstand, der unter der Bevölkerung eine wahrscheinlich mehrheitliche Unterstützung, zumindest aber Sympathie hat, gerichtet ist. Er ist damit mehrfach undemokratisch: Er legitimiert den illegalen Angriffskrieg, er stabilisiert die Besatzung, er bereitet die neokoloniale Beherrschung vor und er steht gegen den Willen der Mehrheit der irakischen Bevölkerung. Die IKP ist soweit gegangen, sich damit frontal gegen den demokratischen und antiimperialistischen Widerstandskampf der Iraker zu stellen. Da spricht sie ganz sicher im Sinne der KPÖ, die in der erwähnten Parteitagsstellungnahme meint: "Dass dieser Widerstand gegenwärtig in hohem Maß von islamischen Fundamentalisten für ihre Ziele genutzt wird, bedeutet nicht nur eine Gefahr für künftige friedliche Lösungen der anstehenden Konflikte im Nahen Osten, sondern auch für die Menschen außerhalb dieser Region, Bedrohung durch terroristische Gruppierungen (!!) sowie die Einschränkung demokratischer Rechte, die vorweg unter dem Vorwand, dieser Bedrohung begegnen zu wollen, betrieben wird." Das ist also ihre Vorstellung der neuen Freiheit vom "baathistischen Faschismus" und ihre Angst vor dem Freiheitswillen der Iraker. Und die IKP hat auch keine Hemmungen offen dem irakischen Volk seine "Demokratiefähigkeit" abzusprechen: "Die Irakis brauchen deshalb heute einen Wiederaufbau des Landes und keinen gewaltsamen Widerstand. Ein Land mit so vielen politischen Kräften und so wenig demokratischer Tradition (!) ist viel zu sensibel (!!), um nun den bewaffneten Widerstand zu beginnen." (Volksstimme Interview, 21.8.) Die direkte Besatzung ist also doch noch notwendig, um die Iraker von den USA in Demokratie zu schulen, denn bei souveräner Entscheidung des Volkes würden vielleicht sonst Kräfte gewählt, die dem Westen und der prowestlichen IKP bzw. der auf den Horizont der euroamerikanischen Bombendemokratie reduzierten KPÖ nicht passen! Die IKP sagt offen und ehrlich: Besatzung ist unerlässlich, um die Iraker umzuerziehen, sie nicht nur in die Freiheit zu bomben sondern auch noch den Freiheitswillen aus den Köpfen zu prügeln; wenn sie dann zermürbt sind, wenn ihr Widerstand gebrochen ist, dann kann die US-Besatzung in eine neokoloniale indirekte Beherrschung übergeführt werden!!!
Dass die IKP und KPÖ im irakischen Widerstand, wie die Amerikaner, offenbar nichts anderes sehen als "baathistische Faschisten" und "islamische Terroristen" (siehe auch das Verbot der irakischen Fahne auf ihrem Volksstimme-Fest, einer Fahne die heute ein wesentliches Symbol des irakischen Widerstandes ist, für die arrogante KPÖ aber nichts als "Symbol des Saddam Hussein Regimes") und ihre Rolle "für den Frieden" in der Entwaffnung dieses Widerstandes, in der Befriedung zu Diensten der amerikanischen Besatzer, wird klar, wenn in dem Interview angesichts der Kampagne der AIK "10 Euro für den irakischen Widerstand" gesagt wird: "Wenn sie wirklich solidarisch mit dem irakischen Volk sein wollen, sollen sie Geld für die Verbesserung der humanitären Situation des Landes sammeln und nicht für die Zerstörung der Infrastruktur und die Ermordung von Menschen." (Volksstimme, a.a.O.) Amerika dankt: Die Besatzer haben bis heute die Infrastruktur des Landes nicht aufgebaut, die Menschen leben ohne Wasser und ohne elementarste soziale Versorgung. Selbst die völkerrechtliche Pflicht von Besatzungsmächten wird ignoriert. Die USA wollen für diesen Part der Befriedung die UNO und die EU ins Boot holen. Selbst diese zögern ein wenig (aber sicher nicht mehr lange) vor einer solchen Rechtfertigung einer völkerrechtswidrigen Besatzung und warten, bis die Amerikaner ihnen durch eine neue UN-Resolution einen formalen Freibrief geben. Die IKP braucht das nicht: Da die Zerstörung der Infrastruktur ein wichtiger Grund für den wachsenden Widerstand gegen die Besatzer ist, muss dieser Grund rasch beseitigt werden (wohl eine der "Kompetenzen" des Übergangsrates). Die IKP als Vorkommando für ein doppelt völkerrechtswidriges Verhalten der Besatzer und die KPÖ als instrumentalisierte Friedens-NGO des Imperialismus!

Zuletzt noch ein paar Worte zur Politik der Lügen und Diffamierungen, die ein immer notwendigerer Bestandteil der politischen Legitimation werden, wenn die Position derart offen die mehrheitlich abgelehnten Besatzung des Iraks unterstützt.
Herr Talaa fragt in dem Interview nach "kritischen Position der AIK zum irakischen Regime", da für ihn eine kritische Kraft gegenüber dem Baathregime, die aber nicht die Fronten zum imperialistischen Angreifer wechselt, offenbar nicht denkbar ist: Hier seinen ihm einige Internet-Links unserer jüngeren Stellungnahmen zu dem Thema geliefert (wir müssen ersuchen die Artikel zu lesen, statt auf sie die Kunst des manipulativen Entstellens anzuwenden):
Erklärung der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation in den Irak
Undifferenziertheit linker Gruppen?
Zur Neuordnung des Iraks
Irak: Der Widerstand geht weiter!
Ungewisser Ausgang eines Präventivschlages gegen den Irak
und ein Zitat aus einem theoretischen Grundlagenartikel der AIK: "Nach der ersten jakobinisch-plebejischen Phase des Baathismus, nach der zweiten Phase, die gleich nach dem Machtantritt begonnen hat und die wir als kemalistisch-bonapartistisch beschrieben haben, hat seit dem Krieg mit dem Iran langsam eine dritte Phase begonnen, die den Verfall des Regimes kennzeichnet. Charakterisiert wird sie durch einen asiatischen Despotismus, der totalen persönlichen Herrschaft des Führers, dessen zentrales Machtinstrument dabei nicht mehr die Baath-Partei darstellt, sondern eine militärische Kaste und die politische Polizei." (Jakobiner und Kalifen. Über die Natur des arabischen Nationalismus und der Baath-Partei im Irak)
Die Solidaritätsreisen für das irakische Volk der AIK neben und gemeinsam mit denen Hunderter anderer antiimperialistischer und Friedengruppen aus aller Welt, wie etwa Hans von Sponnek, ehemaliger UN-Koordinator des Programmes Öl für Lebensmittel, sieht die IKP – wie die dümmste amerikanische Mainstream Presse - als Unterstützung des baathistischen Faschismus. Warum sagen sie nicht offen, dass die internationale Schutzschildmission, an der die AIK teilnahm, ihrer Ansicht nach (wie der der Amerikaner) "pro-faschistisch-baathistische Kombattanten" waren und daher legitimes Ziel der demokratischen Bomben? Sie sagen es nicht, weil ihre Besatzungslegitimation nur mit Lügen und Diffamierungen auf eine oberflächliche Bejahung unter unkritischen Menschen hoffen kann. Sie müssen ihre eigene antihumanistische, antidemokratische und pro-amerikanische Haltung hinter diesen Diffamierung verbergen. Man denke nur an die ständigen politischen Angriffe der IKP auf die Demonstrationen gegen das menschenunwürdige Embargo als "Unterstützung der faschistischen Baathisten", die die AIK und anderer arabische, irakische und österreichischer Antiimperialisten und Demokraten über Jahre veranstalteten.
An der Seite der USA finden sich die wirklichen Menschenfeinde, die gegen den "Baath-Faschismus" (nebenbei eine brutale Verharmlosung des Faschismus im Sinne seiner amerikanischen Instrumentalisierung für ihre Kriegspolitik) zu Felde ziehen, um ihr Land vom Elend des Embargos in das Elend der amerikanisch-imperialistischen Abhängigkeit zu führen.

Abschließend auch ein paar Worte an Walter Baier: Sie sprechen in Ihrem jüngsten Falter-Interview zur Debatte um den Ausschluss der AIK am Volkstimmefest von dem "obskuren Grüppchen der AIK": Wie obskur, dass Sie und Ihre postmarxistischen Kräfte sich andauernd mit diesem Grüppchen beschäftigen müssen, wie obskur dass Sie sich dem extremistischen Feldzug der antinationalen Amerika-Fanatiker anschließen, um gegen eine unliebsame Kraft vorzugehen, die die Finger auf die immer offenere Wunde des Ausgangs ihres postmarxistischen Experiments in der Zivilgesellschaft legt, das Sie dazu führt, alle demokratischen und antiimperialistischen Traditionen der Kommunisten zu verlassen. Ihre Beteiligung an diesem Diffamierungsfeldzug sagt mehr als Tausende Ihrer "spitzfindige Formulierungen" im Falter. In der Praxis des Kampfes gegen die US-dominierte, imperiale Weltordnung in Solidarität mit dem Widerstand im Irak, in Palästina, in Kolumbien und anderswo sehen Sie sich wohl schon als Zweiter, als immer unfähiger unseren antiimperialistischen Vorschlägen praktisch etwas entgegenzustellen, da sie aufs falsche Pferd gesetzt haben und ihre Zivilgesellschaft sich immer mehr auf die antinationalen Extremisten reduziert, während immer mehr Menschen die Unterstützung des Widerstandes gegen die USA in allen Formen des Kampfes als unvermeidbar und nötig sehen.
Wir laden Sie aber, da wir die offene Meinungskonfrontation der Diffamierung vorziehen, gerne ein, öffentlich im Rahmen des antiimperialistischen Kongresses in Wien im Oktober, gemeinsam mit anderen Linken, darunter auch den Antiimperialisten aus ihrer Partei, Ihre Position zur Besatzung und zum Widerstand im Irak zu klären, sich von der Instrumentalisierung durch die proamerikanischen Extremisten a la Schmidinger zu distanzieren und der Öffentlichkeit jenseits von Lüge und Verstecken hinter ihrem tragischen Schutzschild IKP die Stellungnahme der von Ihnen geführten Gruppierung in der KPÖ zu präsentieren. Sie können sich aber mit den antinationalen Extremisten auch weiter in die gepanzerte Verteidigung des Westens integrieren: Sie sind schließlich nicht so bedeutend, um das Kriterium unserer Politik zu sein.

PS: Auch uns sei ein wenig der Polemik gestattet: Herr Talaa, die Manipulation ist die Kunst, einigermaßen glaubwürdige Behauptungen aufzustellen und diese dann für die eigene Position zu verwenden. Hinsichtlich des Antikriegkongresses der AIK, an dem nach Ihren Worten 10 Leute teilnahmen, darunter 5 ihrer Gruppierung, danken wir Ihnen in jedem Fall für die große Aufmerksamkeit für eine Veranstaltung, an der neben dem Podium nur Sie und ihre Genossen teilnahmen.