Aufruf zur Aktion im 2. Jahr des internationalen Kampftages gegen Isolation

24.10.2003

Die Frage der Gefangenschaft und der Gefängnissen, mit anderen Worten die Frage der politischen Gefangenen, stellt, solange es auf der Welt einen Kampf gegen Ungerechtigkeit gibt, für alle widerstandleistenden und kämpferischen Organisationen und Menschen eine unverzichtbare Ebene des Kampfes dar. Die Kräfte, die den Kampf gegen die Ausbeutung und Ungerechtigkeit verhindern wollen, versuchen die, sich ihnen widersetzenden und oppositionell denkenden Menschen, abgesehen von ihrer Vernichtungspolitik, in den Gefängnissen zu brechen. Deshalb sind Folter und willkürliche Handlungen zur täglichen Praxis geworden. Gleichzeitig ist dies zur gröbsten Form von Menschenrechtsverletzungen geworden. Diese Methode zur Zerstörung oppositioneller Gedanken und der Zerschlagung des Widerstands, versuchten sie ab den `70-er Jahren insbesondere seitens der EU und USA mit Weißer Folter und Isolationspraktiken zu entwickeln und effektiver zu gestalten. Als ein Resultat dieser Auffassung wurden Praktiken wie die Control Units, QHS, FIES, F-Typen, Guantanamo an die Tagesordnung gebracht, welche darauf zielen die menschliche Produktion, die persönliche Identität, Gedanken und Körper zu vernichten und eigentlich auf der Isolation basieren.
Diese Politiken haben mittlerweile einen globalen Charakter. Die UmsetzerInnen dieser Politik , handeln mit gemeinsam geformten Verhaltensvorschriften (treatment) im Bezug auf die Isolation und die Gefängnisse. Dagegen kann jedoch noch nicht von einem international ausgerichteten Kampf oder der Globalisierung des Kampfes gegen die Isolation und die Gefängnispraktiken gesprochen werden. Aber der Bedarf ist größer als je zuvor. Die offenen Kriege und Besatzungen unter Missachtung jeglicher internationaler Rechte, gegen Länder, die sich aus verschiedenen Gründen gegen diese Politiken stellen, die Verbote und Schwarzen Listen zur Vernichtung legitimer, widerstandleistender Organisationen, sowie die Isolationspraktiken zur Vernichtung oppositioneller Gedanken und der politischen Identität der WiderstandskämpferInnen, sind nichts anderes als die Umsetzung einer gemeinsamen Politik.

DIE GEFÄNGNISSE, POLITISCHE GEFANGENE UND ISOLATION
Die Isolationspraxis ist heute im Bezug auf die Gefängnisse und die politischen Gefangenen eine Praxis auf höchster Ebene. Vielleicht existiert die Isolationspraktiken heute nicht in allen Ländern. Wenn einige Länder noch nicht die Notwendigkeit dafür sehen, dann aufgrund der finanziellen Dimension dieser Praxis. Aber jene, die Afghanistan und Irak bombardierten, werden auch versuchen, weitere Guantanamos zu schaffen. Jene, die in Ländern wie der Türkei jegliche demokratische Forderung des Volkes im Blut zu ersticken versuchen, die Folter und Vergewaltigung zu einer täglichen Praxis werden lassen, werden versuchen, ihre F-Typ Isolationskomplexe auf die ganze Welt auszuweiten.
Der Versuch, selbst GlobalisierungsgegnerInnen und friedliche Bewegungen in die Kategorie der "TerroristInnen" zu zählen, zeigt, dass dort, wo heute noch kein Bedürfnis besteht Isolationsgefängnisse zu errichten, die Situation anders sein kann. Es ist notwendig, schon heute den Kampf gegen diese Gesetzlosigkeit und Willkür auszuweiten.
Es zeigt, dass bei allen Kriegen, die unter Beseitigung der nationalen und internationalen Gesetze geführt wurden, das Ziel nicht nur Afghanistan und Irak sind, sondern eigentlich die Verkündung des Weltimperiums. Es zeigt, dass die Schwarzen Listen und Verbote gegen die, heute als "TerroristInnen" gebranntmarkten Organisationen, sich nicht nur gegen die als "terroristisch" gebranntmarkten Organisationen richten, sondern alle demokratischen Rechte zum Ziel haben. Es zeigt, dass die Isolationspolitiken, die heute nur gegen sehr "gefährliche" und als TerroristInnen gebranntmarkten Gefangenen angewandt wird, eigentlich gegen alle oppositionellen Gedanken und Identitäten eingesetzt werden wird.
Während Hitler die KZ`s ausweitete, zielte er darauf, die ganze Welt in ein großes KZ für Andersdenkende zu verwandeln. Auch jene, die heute den Krieg, die Schwarzen Listen und die Isolation verbreiten, versuchen die ganze Welt in F-Typen und Guantanamo`s zu verwandeln. Es gibt eine historische und soziologische Realität: Überall dort, wo Repression und Unterdrückung herrscht, wird es auch einen Widerstand dagegen geben. Auf dieser Grundlage betrachtet, gibt es genügend menschliche, rechtliche, medizinische, politische und sogar kulturelle Gründe für alle Organisationen, Institutionen und Personen, die sich gegen Globalisierung stellen, sich gegen die Isolation zu vereinigen.

KAMPFTAGE GEGEN DIE ISOLATION
Im Oktober 2000 haben die politischen Gefangenen in der Türkei gegen die Isolationspraktiken und die F-Typ- Gefängnisse mit einen Widerstand auf der Ebene des Todesfastens begonnen. Der Widerstand fokussierte auf Hungerstreiks und Todesfasten. Aber es entstand auch draußen im demokratischen Rahmen eine breite Unterstützungs- und Solidaritätsbewegung. Trotz allem begann der Staat vom 19.-22. Dezember 2000 einen Massakerangriff unter Anwendung von Schusswaffen und Bomben auf die Gefängnisse, in denen sich die politischen Gefangenen befanden, um diese in die F-Typ- Isolationsgefängnisse zu verlegen. Bei diesem Massaker wurden 28 Gefangene mit Schusswaffen, Bomben, und mit Tragbalken ermordet, Hunderte verletzt. Die verletzten Gefangenen, wurden ohne Trennung zwischen Mann und Frau vergewaltigt, und auf diese Weise sind in der Türkei die politischen Gefangenen in die F-Typen verlegt worden.
Im Dezember 2002 wurde in Holland das Internationale Symposium gegen Isolation, unter Beteiligung von VertreterInnen und Organisationen aus der Türkei, dem Baskenland, Palästina, Spanien, Italien, Deutschland, Griechenland, Belgien, Libanon, Marokko, Peru, Frankreich, Österreich, Kolumbien, Portugal, Dänemark und Holland abgehalten.
Das Symposium wurde u.a. mit Erklärungen und Hungerstreikaktionen politischer Gefangener aus Frankreich, England, dem Baskenland, Spanien, Belgien und Deutschland unterstützt. Auf diesem Symposium wurden die Tage von 19.-22. Dezember, weil sie den bis heute weltweit ausgedehntesten Widerstand gegen die Isolationshaft symbolisieren, zu den Internationalen Kampftagen gegen die Isolation ausgerufen. Dieses Jahr werden wir die Aktivitäten anlässlich der Internationalen Kampftage gegen Isolation zum im Rahmen eines zentralen Internationalen Symposiums und einer Veranstaltung in Italien/Florenz durchführen. Darüber hinaus werden auf internationaler Ebene in verschiedenen Ländern Aktionen gegen Isolation organisiert. Auf internationaler Ebene werden wir ebenfalls einen dreitägigen Hungerstreik, an dem sich die politischen Gefangenen beteiligen organisieren. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Organisationen, die zum Thema politische Gefangene und Isolation sensibel sind auf, an dem Symposium in Florenz teilzunehmen oder in ihren eigenen Ländern Aktivitäten gegen die Isolation zu organisieren.

INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION

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