Israelischer Außenminister in Wien

21.11.2003

Kudngebung, 21. November 2003

Kundgebung
vor dem Sitz der EU-Kommission
Kärntner Ring 3-5
Fr., 21.November 2003, 15:00 Uhr


Ein unwillkommener Gast

Seit der Gründung des illegalen Kolonialstaates Israel im Jahre 1948, betreiben die Zionisten einen systematischen Völkermord am arabischen Volk in Palästina und schrecken vor feigen Massakern und willkürlichen blutigen Attentaten auf wehrlose Zivilisten, Kinder und Frauen nicht zurück. Unzählige Dokumente, Filme und Bilder namhafter internationaler Organisationen, Menschenrechtskommissionen, Journalisten und Historiker belegen diese abscheulichen Verbrechen. Dank der massiven Unterstützung durch die westlichen Länder, vor allem durch die USA, können die Zionisten trotz internationaler Ächtung, Verurteilungen und weltweiter Proteste die Liquidierung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen. Durch die Neue Weltordnung und die von den USA durchgeführten Aggressionen gegen freiheitsliebende Völker hat sich die Situation für die PalästinenserInnen sehr dramatisch verschärft. Unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung", die von den USA und Israel angeführt wird, versuchen imperialistische Kreise und rassistische Zionisten den palästinensischen Widerstand zu kriminalisieren und den Freiheitswillen zu ersticken.

Österreich war in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts das erste westeuropäische Land, das die israelische Politik kritisierte, das Selbstbestimmungsrecht der arabischen PalästinenserInnen unterstützte und ihre Vertretung durch die PLO anerkannte. Heute, während die Zionisten alle UN-Resolutionen und internationalen Abmachungen für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes mit den Füßen treten, einen neuen kolonialen Liquidierungs- und Raubzug führen betreibt die österreichische Regierung - gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung (in einer kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichten Befragung verurteilen 65% der ÖsterreicherInnen Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden) - zunehmend eine prozionistische Politik und intensiviert die Beziehungen zu Israel auf allen Ebenen. In diesem Zusammenhang kommt auch der unverschämte Besuch und Empfang des israelischen Außenministers in Wien.

In dieser kritischen Zeit für die schwerleidende palästinensische Bevölkerung sollen alle demokratisch gesinnten ÖsterreicherInnen dringend ihre klare Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen und ihre Stimme gegen die offizielle Regierungspolitik erheben:

+ Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und Unterstützung seines legitimen Widerstandes!
+ Abbruch aller Beziehungen zum Siedlerstaate Israel!
+ Verbot aller faschistischen und zionistischen Organisationen in Österreich!
+ Solidarität mit allen jüdischen Opfern des Faschismus!
+ Verurteilung so wohl der Naziverbrechen gegen die jüdische Bevölkerung als auch des Missbrauches des antifaschistischen Widerstandes für zionistisch-koloniale Zwecke und Rassismus in Palästina!
+ Unterstützung und Schutz jüdischer MitbürgerInnen in Österreich, sowohl + vor antisemitischen Übergriffen, als auch vor Erpressungen und dem Terror der prozionistischen Organisationen und Institutionen wie des Wiesenthal-Instituts!

Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum, Arabischer Palästina-Club (APC), Palästinensische Gemeinde in Österreich, Antiimperialistische Koordination