aus junge Welt, 5.1.2004, von W.Pirker

Österreichs Kommunisten sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Entwicklung fortschrittlicher Alternativen.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) durchlebt die schwerste Existenzkrise ihrer Geschichte. Die heftigen Fraktionskämpfe, die sie beuteln, gemahnen an die letzten Zuckungen eines Sterbenden. Sie wird diese Krise aller Voraussicht nach nicht überleben. Jedenfalls nicht als die Partei, die über Jahrzehnte die Kontinuität von Klassenbewußtsein verkörpert hat.
1918 gegründet, fristete die KPÖ bis 1934 ein eher kümmerliches Dasein im Schatten einer allmächtigen Sozialdemokratie, die mit ihrer verbalradikalen Attitüde den Großteil der Arbeiterklasse, auch der revolutionär gestimmten, an sich zu binden verstand. Nach dem Scheitern des austromarxistischen Experiments des Übergangs zum Sozialismus auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie, besiegelt durch die Niederlage des Arbeiteraufstandes im Februar 1934 erhielt die KPÖ einen beträchtlichen Zulauf aus revolutionär gesinnten Arbeiterkreisen. Im Kampf gegen den "Anschluß" an Hitler-Deutschland, den sie als einzige österreichisch Partei bis in die letzte Konsequenz führte, wuchsen die Kommunisten zu einer Kraft von nationaler Bedeutung. In den Jahren der Hitler-Barbarei waren sie die bei weitem aktivste Kraft im antifaschistischen Widerstand.
Die Atmosphäre des Kalten Krieges und - was noch wesentlich schwerer wog - die überwältigende Suggestionskraft der Sozialpartnerschaft bewirkte, daß die KPÖ nach 1945 über ein Sektendasein nie wirklich hinauskam. Dieses stand allerdings in einem seltsamen Kontrast zur ökonomischen Stärke der Partei. Als eine Drehscheibe im Ost-West-Handel war sie eine Gewinnerin des Kalten Krieges. Sie vertrat österreichische Interessen (vor allem die der verstaatlichten Industrie) gegenüber den sozialistischen Ländern und ökonomische Interessen der sozialistischen Länder gegenüber Österreich. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder trieb das KPÖ-Wirtschaftsimperium im offenen Meer. Den letzten Akt des ökonomischen Niedergangs bildete das Urteil des Oberverwaltungsgerichtshofes in Berlin, in dem das Eigentum der in der DDR tätig gewesenen KPÖ-Firma Novum der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde. Der Verlust der Schilling-Milliarden trieb den innerparteilichen Konflikt auf die Spitze bzw. brachte ihn auf den Punkt: Es geht um die noch vorhandene Kohle.
Nach gängiger Lesart stehen einander bei diesem Konflikt Erneuerer und Bewahrer gegenüber, Reformkommunisten und Altstalinisten, Demokraten und Totalitaristen. Seltsam dabei ist nur, daß die selbsternannten Erneuerer die alte Nomenklatura- Struktur, das Überbleibsel des Geflechts aus wirtschaftlichen und politischen Apparatinteressen, verkörpern. Diese Struktur ist primär mit ihrer Selbsterhaltung beschäftigt, was zu einer weitgehenden Absenz der Partei auf dem Boden realer Klassenauseinandersetzungen führte. Hinter einem gewaltigen ideologischen Brimborium verbirgt sich die Unfähigkeit, bzw. der Unwillen der "Erneuerer", praktisch aktiv zu werden. Doch auch die fundamentale Opposition tritt nur auf der ideologischen Ebene - in Form der ewigen Entlarvung des Revisionismus - in Erscheinung. Sie hat dem politischen Konzept der Realpolitik-Abstinenz kein eigenes politisches Konzept entgegenzusetzen. Ein solches besitzt die KPÖ Steiermark: "Es geht um die klassische Aufgabe des Heranführens einer Mehrheit der werktätigen Bevölkerung an die Frage der Gesellschaftsveränderung". Das geht nur über eine konsequente Interessenpolitik. Zwar gibt es eine Koordination zwischen den beiden Oppositionsströmen. Doch in Entscheidungssituationen wollen die Steirer ihr Schicksal nicht mit dem der Fundamentalopposition verknüpfen, stellen sie ihre Autonomie über das Interesse der Gesamtopposition. Dazu kommt, daß der Führungskreis die Politik nach innen weit besser beherrscht als seine Gegner. Das ist aber auch das einzige, wozu sie imstande sind.
In einem Interview mit der trotzkistischen Zeitung SoZ teilte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kraft seiner Deutungshoheit die Partei in "vier Identitäten" ein. Das sind die Bösen, die Verkalkten, die Regionalisten und die Guten. Erstere beschreibt er als "eine aggressive, in ihrer politischen Ausdrucksform bösartige, stalinistische Tendenz eliminatorischen Charakters". Diese "autoritäre, menschenverachtende" Strömung gedeihe "auf dem autoritären Boden unserer Gesellschaft" und gehe "mit antiintellektualistischen, gar antisemitischen Ressentiments" einher. Als "zweites Segment" nennt er den "traditionalistischen Kommunismus". Das seien "vor allem ältere Menschen, die ihre politische Biographie seit Jahrzehnten mit der Partei verbunden haben", um die er ringe, ohne sich "an ideologische Haltungen, die nicht die meinen sind, anzupassen". Die dritte Position definiert er als "interessenpolitisch und regionalistisch", zentriert um kommunalpolitische und gewerkschaftspolitische Fragestellungen. Diesen Leuten gehe es vor allem um die Maximierung von Wählerstimmen und nicht darum, "an der notwendigen Formierung einer revolutionären und linken Tendenz beizutragen".
Und nun zu den "Guten", wie Baier sich und die Seinen explizit nennt: "Das waren die, die sich auf eine lange Reise der Erneuerung kommunistischer Ideen, marxistischer Wissenschaft und sozialistischer Politik gemacht haben. Das sind die, die heute versuchen, den Zusammenhang zum neuen Kapitalismus zu denken".
Bösartig, eliminatorisch, autoritär, menschenverachtend und - antisemitisch. So spricht jemand sein autoritäres, eliminatorisches Urteil über eine Gruppierung in der Partei, der er vorsteht, die zahlenmäßig wesentlich stärker ist als seine unmittelbare Anhängerschaft. Der Vorwurf des Antisemitismus, der völlig unbelegt in den Raum gestellt wird, entspricht dem Mainstream-Diskurs der Diffamierung antizionistischer und darüber hinaus antiimperialistischer und angeblich "primitiv antikapitalistischer" Positionen als "antsemitisch". Diese bösartige Denunziation gibt die Fundamentalopposition direkt zum Abschuß frei - und sei es mit Hilfe der bürgerlichen Justiz.
Was Baier in der SoZ herablassend-verständnisvoll über die "Traditionskommunisten" sagt, würde er so auf keiner Parteiveranstaltung, sei es in den Grundorganisationen oder auf einem Parteitag, wo er um deren Stimmen "ringt", zum Besten geben. Denn ohne dieses in der Tat konservativste Milieu in der KPÖ, das Veränderungen seit jeher abgeneigt war und sich die Illusion einer intakten, führungsstarken Partei nicht nehmen lassen will, wären die "Erneuerer" schon längst abgewählt worden.
Dem in der Tagespolitik einzig präsenten kommunistischen "Segment", der steirischen Landesorganisation, vom KPÖ-Vorsitzenden eher doppeldeutig als "in den Traditionen der Arbeiterbewegung" wurzelnd gewürdigt, wird zwar seine "historische Berechtigung" nicht abgesprochen. Gleichzeitig werden die Steirer dafür abgemahnt, "sich den neuen Problemen, beispielsweise im Felde der Migrationspolitik" nicht zu stellen.
Der für österreichische Verhältnisse beispiellose Wahlerfolg in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, wo die Kommunisten mehr als 21 Prozent der Stimmen auf sich zogen, wurde in der Wiener Parteizentrale keineswegs mit Genugtuung aufgenommen. Denn es war der Triumph einer "die neuen Probleme" ignorierenden Politik. Umgehend erging der Vorwurf an die steirischen Genossen, sich den Wahlerfolg auf populistische Weise erschwindelt zu haben. Hätten sie nämlich die Forderung "Gleiche Rechte für Inländer und Ausländer" an die erste Stelle ihres Wahlprogramms gesetzt, wäre ihr Wahlerfolg nicht so deutlich ausgefallen. Dem ist in der Tat so. In Wahrheit galt und gilt die konsequente Interessenpolitik der Grazer Kommunisten Inländern wie Ausländern. Doch sie haben die soziale Thematik, zentriert um die Wohnungsfrage, in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt und nicht die Migrationsfrage ins Zentrum der sozialen Frage. Nicht. weil es um die Maximierung von Wählerstimmen ging, sondern weil eine abstrakte Verurteilung des Rassismus wirkungslos und kontraproduktiv ist. Man kann Menschen, die man für eine fortschrittliche Politik gewinnen will, nicht schon bei der Begrüßung als "Rassisten" beschimpfen.
Das Grazer Beispiel zeigt, daß es auch einer kleinen kommunistischen Partei, die in der Öffentlichkeit nach dem Scheitern des Realsozialismus kaum noch wahrgenommen wurde, gelingen kann, soziale Kompetenz zu erlangen, wenn sie geradewegs auf die Menschen zugeht. Auf einer Konferenz über "Fortschrittliche Kommunalpolitik" in Berlin, führte der Vorsitzende der KPÖ Steiermark, Franz Stephan Parteder unter anderem aus: "Wir stellen uns deshalb die Aufgabe, durch praktische Basisarbeit möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, daß wir uns verändern und mit dem medial vermittelten Zerrbild unserer Bewegung nichts zu tun haben. Es geht uns darum, in Betrieben und Gemeinden Namen und Gesicht zu bekommen und Teile jener Bevölkerungsschicht zu erreichen, deren Interessenvertretung von den technokratischen Modernisierungsparteien faktisch aufgegeben worden ist." Aus der Wahrnehmung des politisch korrekten Spektrums in der Partei aber stellt diese basisbezogene Politik eine Konzession an migrantenfeindliche Stimmungen dar. Auf ihrer langen Reise der Erneuerung der kommunistischen Idee ist der führenden Struktur in der KPÖ längst jedes Interesse an Interessenpolitik abhanden gekommen. Statt dessen ist man im Wolkenkuckucksheim redlich darum bemüht, zur "Formierung einer revolutionären, linken Bewegung" beizutragen. Als "revolutionär" erscheint, wer den Bezug zu den gesellschaftlichen Basisströmungen verloren hat, über keine soziale Kompetenz mehr verfügt und sich in den Weiten global zivilgesellschaftlicher Abstraktionen verliert.
Walter Baier will erst gar nicht den Eindruck erwecken, als Parteivorsitzender über den Fraktionen zu stehen. Die Selbstherrlichkeit, mit der er über die innerparteiliche Opposition richtet, macht ein Machtbewußtsein deutlich, das in keinerlei Verhältnis zu seiner Akzeptanz innerhalb der KPÖ steht. Auf dem Mitgliederparteitag im Juni konnte er zwar bei der direkten Wahl zum Parteivorsitzenden seinen Herausforderer Manfred Eber auf Distanz halten, bei der Wahl zum Bundesvorstand aber blieb er unter der erforderlichen Stimmenanzahl, wie fast alle auf der Kandidatenliste. So heftig wüteten die Streichorchester auf beiden Seiten. Nur vier unter denen, die zur Wahl standen, schafften direkt den Einzug in das zentrale Parteigremium.
Zur Frauenvorsitzenden wurde nicht Heidi Ambrosch, eine dem Führungsklüngel zugehörige radikale Feministin, sondern Petra Stöckl gewählt, die für sich in Anspruch nimmt, eine marxistische Position in der Frauenfrage zu vertreten. Das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung wurde vom Vorsitzenden noch auf dem Parteitag "als schwerer Rückschlag für die Frauenbewegung" gewertet. Die Ex-Vorsitzende war dann auch nicht bereit, ihren Schreibtisch zu räumen. Denn in der Baier-Partei gilt das ungeschriebene Gesetz, daß der Machtblock von demokratischen Entscheidungen unabhängig zu sein habe. Das Forum des Parteitages war ein Votum zur Machtteillung, zur Integration. Das Gegenteil davon geschieht.
Je fragiler die Mehrheit, auf die sich das bürokratische Zentrum stützt, desto mehr verschärfte es die Gangart. Es greift auf die rohsten Formen bürokratischen Administrierens zurück. So wird den Grundparteiorganisationen statutenwidrig das Recht auf Neuaufnahme von Mitgliedern vorenthalten. Die Wiener Stadtleitung behält sich neuerdings vor, Beitrittskandidaten zu einem Vorstellungsgespräch zu zitieren. Das ist die Art, wie die Vision einer "neuen Partei" umgesetzt wird. Walter Baier im Wochenmagazin News : "Es wird möglich sein, in einer modernen KPÖ mit unterschiedlichen Vorstellungen und Weltanschauungen mitzutun. Der Pluralismus soll kultiviert werden. Linke Politik bedeutet Vielfalt".
Zwecks Kultivierung des Pluralismus muß aufgeräumt werden. In einem Papier der WienerStadtleitung wird jenen Mitgliedern der Ausschluß angedroht, die "Gewalt verherrlichen" - gemeint ist die Solidarität mit dem irakischen Widerstand - oder den Konsens der Friedensbewegung zum Irakkrieg nicht mitgetragen haben. Dieser soll angeblich in der Formel "Nein zum Krieg - Nein zum Baath-Regime" zum Ausdruck gekommen sein. Wäre das wirklich Konsens gewesen, dann wären 2003 nicht mehr Menschen auf die Straße gegangen als 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg. Die Stärke der Bewegung ergab sich aus ihrer Resistenz gegenüber der amerikanischen Kriegspropaganda.
Während politisch mißliebige Grundorganisationen - wegen Verherrlichung der Gewalt - von oben aufgelöst werden, kann sich das Denunziantentum "antinationaler" Blockwarte mit KPÖ-Mitgliedsbuch ungehindert entfalten. Deren Verherrlichung imperialistischer Gewalt ist offenbar Bestandteil der neuen pluralistischen Kultur. Zwar übernimmt die Baier-Gruppe - wohl aus Rücksicht auf die "Traditionskommunisten" - nicht direkt die Diktion der Antinationalen, in deren Wahrnehmung die Mehrheit der KPÖ im "nationalbolschewistischen Sumpf" versunken ist. Auf ein Wort der Distanzierung von den antinationalen Amokläufen wartet man aber vergebens. Schlimmer noch: Bei der Ausgrenzung von Antiimperialisten gelingt es den Freunden Israels und der USA immer wieder, Beschlüsse der Wiener Stadtleitung in ihrem Sinn zu beeinflussen.
Was aber veranlaßt eine Partei wie die KPÖ, deren größte historische Leistung darin bestanden hat, im Kampf gegen den deutschen Faschismus die nationale Frage links besetzt zu haben, sich dem antinationalen Wahn anzupassen? Der Grund dafür dürfte in der Absicht liegen, kommunistisches Bewußtsein nachhaltig zu desorganisieren. Zur Idiotisierung gesellschaftskritischen Denkens eignet sich niemand besser als die Antinationalen. Dazu kommt, daß diese Strömung, so "linksradikal" sie sich auch dünkt, eine rabiate Ausdrucksform des herrschaftlichen Diskurses darstellt, was sich vor allem darin äußert, daß die die gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte bestimmenden Ideologeme in ihrem Kern antinationaler Urheberschaft sind. Das läßt erahnen, wohin die lange Reise, die von den "Guten" in der KPÖ auf sich genommen wurde, gehen soll. Mitten hinein ins System.
Nach dem Novum-Urteil drängen die innerparteilichen Verhältnisse zur Entscheidung. Und wie immer bestimmt der Machtzirkel um den Vorsitzenden souverän den Verlauf des Geschehens, ist er der Opposition um den entscheidenden Schritt voraus. Denn nun stellte sich in ihrer ganzen Schärfe die Frage, welcher Politik die noch vorhandenen Finanzmittel zugeführt werden sollen. Einer bevölkerungsnahen Politik, deren Schwerpunkte sich aus der Tätigkeit in den Betrieben und Gemeinden ergeben, die an den Brennpunkten gesellschaftlicher Widersprüche präsent ist und so die Basisschichten an allgemeinpolitische Fragen heranführt. Oder einer Politik, wie sie das Projekt "KPÖ Neu", von Baier in News als "aufgeklärt, demokratisch, links", beschrieben, verheißt. Ein Projekt theoretischer Beliebigkeit, realpolitischer Anspruchslosigkeit und in der Wortwahl völlig dem liberalen Zeitgeist angepaßt.
Hinter dem ideologischen Nebelvorhang wütet das nackte Interesse. Die bürokratische Struktur der Partei kämpft um ihr Überleben - notfalls ohne Partei. Das Mißverhältnis zwischen der Größe des Apparats und der Zahl der Mitglieder war in der KPÖ seit 1945 größer als in jeder anderen kommunistischen Partei des Westens. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus wurden die Partei und ihr Wirtschaftsimperium auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Walter Baier forderte damals durchaus zu Recht, ein neues, realistisches Parteiverständnis zu entwickeln. Allerdings hat sich im Ergebnis dieser von oben nach unten exekutierten Erneuerung das bürokratische Element von der Gesamtpartei auf eine noch nicht dagewesene Weise verselbständigt. Seine Stärke liegt nicht im ideologischen und schon gar nicht im politischen Bereich, sondern allein in der Verfügungsgewalt über die Finanzen. Nun, da der Verteilungsspielraum eng geworden ist, wird die Finanzhoheit der Führungsgruppe zu einem Instrument der Disziplinierung und Ausgrenzung. Nach dem Motto: Die Steirer sollen selbst sehen, wie sie ihre "separatistische" Politik finanzieren.
Deswegen forderte die Opposition die Offenlegung der Finanzen und die Einrichtung eines Kontrollsystems über die Finanzkommission. Und deswegen wurde diese Forderung als "parteischädigend" empört zurückgewiesen. Die Gegner des Baier-Kurses wollen nicht glauben. daß die KPÖ auf den Bettelstab gekommen ist. Sie meinen, daß aus dem Verkauf großer Teile des Parteivermögens, aus laufenden Mieteinkommen sowie Verpfändungen wertvoller Immobilien noch genügend Geld für eine Fortsetzung der Parteiaktivitäten vorhanden sein müßte. Und sie hegen den bösen Verdacht, daß die KPÖ Neu aus den Liquidationserlösen der KPÖ Alt finanziert werden soll. Das heißt: Über die kalte Enteignung der Parteimitglieder. Durch die Privatisierung der Kommunistischen Partei. Damit wäre der letzte Schritt zur Verselbständigung der herrschenden Struktur getan.
Denen, die diese Struktur verkörpern, ist die Hülle, innerhalb der sie agieren, zu eng geworden. Sie wollen sich als KPÖ-Apparat in ein größeres Ganzes einbringen: in das Austrian Social Forum und darüber hinaus in die "Euro-Linke", zu deren engeren Gründerkreis neben der italienischen Rifundazione Communista und der PDS die Baier-KPÖ gehört. Womit sie sich diesen exklusiven Platz im Kerneuropa der Linken gesichert hat? Erfahrungen in erfolgreicher Politik können es wohl nicht gewesen sein.