Österreich muss seine StaatsbürgerInnen schützen

Die Vorarlbergerin Elisabeth Brunner lebt seit drei Jahren in Istanbul. Im Rahmen ihres Engagements für demokratische Grundrechte beteiligte sie sich auch an der Mobilisierung "Gegen Bush und NATO" im Vorfeld des Gipfels .

Am 18. April wurde sie auf der Straße von vier mutmasslichen Polizeibeamten in zivil entführt. Diese zerrten sie aus dem Bus und verschleppten sie mit verbundenen Augen in ein abgelegenes Waldstück am Rande Istanbuls. Elisabeth wurde von den Beamten sexuell belästigt. An ihrem Arm wurden Zigaretten ausgedämpft und sie wurde unter angehaltener Pistole mit dem Leben bedroht, falls sie ihre Aktivitäten nicht einstelle. Nachdem sie vermutlà½ch mit dem Schaft einer Faustfeuerwaffe bewusstlos geschlagen worden war, liessen sie die Polizisten zurück.

Weitere vier Frauen unterschiedlicher Organisationen wurden nach Elisabeths Angaben in den letzten Monaten auf ähnliche Weise entführt und gefoltert. Auch Amnesty International weißt in ihrem Bericht von Februar 2004 auf die Häufung solcher Fälle hin. "Berichte über inoffizielle (das heißt nicht registrierte und daher illegale) Festnahmen bilden einen besonders besorgniserregenden Trend. In diesen Fällen geben Personen an, dass sie von zivil gekleideten Sicherheitskräften entführt wurden und in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen zu Plätzen außerhalb der Haftzentren gebracht und dort bedroht, eingeschüchtert und mitunter gefoltert und misshandelt wurden." Elisabeth strebt ein Verfahren gegen ihre Peiniger an.

Am 29. Juni wurde Elisabeth auf einer Protestkundgebung gegen das undemokratische Vorgehen der Polizei gegen die Nato- GegnerInnen erneut verhaftet. Elisabeth wurde in der Folge an die Fremdenpolizei überstellt. Trotz anders lautender Versprechungen ist sie bis heute nicht frei. Laut ihrem Anwalt besteht die Gefahr, dass Elisabeth nach dem Anti-Terrorparagraphen in der Türkei angeklagt und in Haft gehalten wird.

Während die Türkei darauf verweist, dass der berüchtigten Artikel 8 der Anti-Terrorgesetze, in dem "Gesinnungsdelikte" mit harten Strafen belegt werden, gestrichen wurde, spricht die Realität eine andere Sprache.

Nach wie vor es gibt mehrere Tausend politische Häftlinge, viele unter ihnen Kurden, denen das Selbstbestimmungsrecht nach wie vor verweigert wird. Allein im Vorfeld des Nato-Gipfels wurden an die hundert Menschen wegen ihrer Gesinnung verhaftet. Alle samt gehören legalen demokratischen Vereinen und insbesondere der Assoziation der Familienangehörigen der politischen Gefangenen TAYAD an. Allen – einschließlich ihrem Anwalt – wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Wir fordern die unverzügliche Intervention der österreichischen Diplomatie mittels einer Protestnote.

Irina Vana, Aktivistin der Mobilisierung gegen die Nato und den Irak-Krieg
Sonja Hinsch, Aktivistin der Mobilisierung gegen die Nato und den Irak-Krieg