Programmatisch-ideologische Erklärung

13.08.2004

der patriotischen Front der Sozialistischen Linken

Die patriotische Front der Sozialistischen Linken geht hervor aus dem historischen Erbe der polnischen und internationalen patriotischen und internationalistischen Arbeiter- und Bauernbewegung, aus der sozialistischen, linken, revolutionären und Klassenkampf- und Unabhängigkeitstraditionen der polnischen Nation und anderer Nationen.
Ihre Berufung ist das Ergebnis der Notwendigkeit, Abwehrhandlungen aufzunehmen zum Schutz der Werktätigen und der ganzen Nation angesichts des Zugrunderichtens der Errungenschaften der Volksrepublik Polen und mehrerer Generationen von polnischen Menschen, angesichts der Bedrohung, dass die Überreste der nationalen Wirtschaft vernichtet werden, die Nation in noch tiefere Vereldung getrieben wird, die Überreste der sozialen und gesundheitlichen Versorgung abgeschafft, angesichts des Zusammenbruchs der Wirtschaft, des Verfalls der Kultur, der Verschlechterung der Volksgesundheit (Rückkehr der Tuberkulose), Verwilderung der Sitten, des Räubertums, der strukturellen Massenarbeitslosigkeit und des Mangels an Perspektiven, des Verlustes der ökonomischen Souveränität und des fortschreitenden Vasallentums gegenüber den USA (Beteiligung am Irakkrieg) und der Europäischen Union (Übergabe der Entscheidungsgewalt in für die nationale und staatliche Existenz relevanten Belangen in die Hände Brüsseler Beamten). Und dies heißt Rückkehr zur Normalität, Wiedererlanung der Unabhängigkeit, Wiedererlangung der Menschenrechte, Umsetzung einer Bürgergesellschaft und eines Rechtsstaats.
Zu Zeiten der Volksrepublik Polen wurde mit Kräften der gesamten Nation, untertützt durch sinnige Politik der Regierungen (nicht ohne Fehler selbstverständlich) das Land wieder aufgebaut, es wurden solide Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung geschaffen, die Arbeit sicherten, Brot, Wohnung, Bildung, Entwicklung der nationalen Kultur und Nutzung der wertvollsten Güter des Weltkulturerbes – entsprechend dem damaligen Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung.
Dies wurde errungen nach ungeheuren Zerstörungen durch den hitlerdeutschen Besatzer und Kriegshandlungen, als die Verluste 38 % des fixen Vermögens betrugen (ohne das Vermögen der Bevölkerung) und 22 % der Bevölkerung durch den Besatzer vernichtet wurden. Infolge der Entscheidung der Alliierten wurden die Staatsgrenzen verschoben, und mehrere Millionen Polen wurden umgesiedelt aus Gebieten, die an sowjetische Republiken gefallen sind, auf alte Gebiete der Piasten , die wiedergewonnenen Gebiete, auch mit Waffen polnischer Soldaten erkämpft. Es ist ein homogener Nationalstaat entstanden, dessen Vorzüge man besonders heute beurteilen kann, wenn die Aufhetzung durch innere Kräfte, die an der Destabilisierung der sozialistischen Staaten interessiert waren, zur Wiedergeburt des nationalen Chauvinismus und zu brudermörderischen Kriegen in Jugoslawien geführt hatten, die einen Vorwand lieferten für den Angriff seitens der NATO- und US-amerikanischen militärischen Kräfte.
Das sozialpolitische System in der Volksrepublik Polen war nicht ohne Makel; aber man hätte es entwickeln und vervollkommnen sollen, und vor allem hätte man die Entwicklung der Volksherrschaft sichern sollen und das System der gesellschaftlichen Kontrolle über die staatliche Verwaltung, einschließlich des Rechts der Wähler, ihre Vertreter zurückzurufen, die ihre Pflichten nicht erfüllten.
Die Organisatoren des Umsturzes von innen und von außen hatten jedoch andere Pläne. Polen und andere sozialistischen Staaten waren ein zu fetter Bissen, der – nach der Übernahme der Kontrolle über ihn durch die Agenten des Fremdkapitals und ihre Lakaien – vorläufig die Krise des Kapitalismus im Westen beilegte.
Den ersten Schritt bildete die Machtübernahme durch heimische Kompradoren, dann die Vernichtung der Nationalwirtschaft und ihr Ausverkauf zu 10 % des Wertes, um auf ihren Ruinen neokoloniale Staaten zu gründen, komplementär zu den größten kapitalstischen Staaten als Pufferwirtschaftssysteme, die alles aus dem Westen importieren (einschließlich der Arbeitslosigkeit) und billige Arbeitskraft zur Verfügung stellen, billige Rohstoffe, billiges Kanonenfutter für neokoloniale Globalisierungskriege. Bis zur dritten Etappe – der Beseitigung der politischen Souveränität – ist es nur noch ein Schritt – eine weiche, gewissermaßen auf eigenen Wunsch vollbrachte Beseitigung der staatlichen Souveränität durch den Eintritt in die regionale Globalisierungsstruktur – die Europäische Union.

Es gibt keine Zustimmung auf dieses für unsere Nation vorbereitetes Schicksal!

Die Patriotische Front der Sozialistischen Linken setzt sich den Kampf um die Interessen der Werktätigen zum Ziel (Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, staatliche Angestellten, Handwerker, kleine Kaufleute und Unternehmen), den Kampf um die Interessen der polnischen Nation, die im Frieden, in Zusammenarbeit und Freundschaft mit anderen Völkern leben will, in einem wirtschaftlich und politisch souveränen Staat, der durch das Volk regiert wird, in einem weltanschaulich neutralen Staat, der keinen Militärblöcken angehört und sich an keinen sogenannten "Friedensoperationen" auf den Territorien anderer Länder beteiligt.
Die Patriotische Front der Sozialistischen Linken strebt den Aufbau einer modernen, vielseitigen nationalen Wirtschaft an mit einem stark entwickelten gesellschaftlichen Sektor, die zur Entwicklung, zum wirtschaftlichen Fortschritt und partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit fähig ist, sowohl mit den Staaten des Westens wie des Ostens auf der Grundlage der beidseitigen Vorteile, und die Arbeit für alle sichert.
Ein langfristiges Ziel der Patriotischen Front der Sozialistischen Linken ist der Aufbau eines gesellschaftlichen Systems ohne Ausbeutung und Unterdrückung durch die Werktätigen, eines Systems der gesellschaftlichen Gerechtigkeit – des Sozialismus, wo die Arbeit und Menschenwürde die höchsten Güter sind. Es wird ein System sein ohne Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, das jungen Menschen einen Zugang bietet zur Bildung, Kultur, Arbeit und Wohnung und den Veteranen der Arbeit ein würdiges Dasein im Alter. Dieses System wird errichtet unter Berücksichtigung der bisherigen positiven und negativen Erfahrungen Polens und anderer Länder. Die Form dieses Systems wird abhängig sein vom Niveau der wirtschaftlichen, kulturellen und zivilisatorischen Entwicklung der Gesellschaft sowie vom ökologischen Zustand des Landes, welches wir den künftigen Generationen überlassen.
Um diese Ziele zu erreichen ist es unerlässlich:

 Selbstorganisation der Werktätigen in verschiedenen Formen und Mitarbeit in für die Nation und den Staat wesentlichen Belangen

 Bereinigung der Lüge über die sozialistische Idee, verhöhnt durch die Propaganda der Medien der 3. Republik Polen, die mehrheitlich im Besitz des ausländischen Kapitals sind.

 Wiederkehr zur ursprünglichen Bedeutung der linken Prinzipien im gesellschaftlichen Bewusstsein, deformiert durch die Ergebnisse der Herrschaft der prokapitalitischen Linken, die die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Transformation für die Mehrheit der Nation vertiefte.

 Erlangung der Macht mit demokratischen Methoden durch die Vertreter der arbeitenden Klassen und Änderung der gesellschaftlich-wirtschaftlichen und Außenpolitik Polens – von der Vasallenpolitik gegenüber dem internationalen Kapital und seiner Agenturen zur Politik, die die Interessen der Werktätigen in Polen realisiert, die Entwicklung der polnischen Wirtschaft, der Kultur und Bildung, und Rückkehr zum Weg des zivilisatorischen Fortschritts und der friedlichen Zusammenarbeit mit allen Nachbarn, vor allem mit den ehemaligen und heute existierenden sozialistischen Ländern (Ländern des Rates der Gegenseitigen Wirtschaftlichen Hilfe, den uns nahen slawischen Ländern und dem großen, sich schnell entwickelnden China usw.)

Die Patriotische Front der Sozialistischen Linken stellt sich Aufgaben, die in ihrer langfristigen Wirkung folgendessichern:

1. Bildung einer gesellschaftlich-politischen Kraft, die eine Alternative gegenüber dem gegenwärtigen gesellschaftlich-ökonomischen System in unserem Land wird
2. Zusammenarbeit zur Verteidigung der Werktätigen, ihrer lebenswichtigen Rechte und politischen und wirtschaftlich-sozialen Interessen
3. Zusammenarbeit bei der Organisierung von Streiks, Manifestationen und bei anderen Formen des gesellschaftlichen Protestes, die in der Verfassung vorgesehen sind, gegen die sich vertiefende soziale Ungerechtigkeit und das Absinken des Lebensstandards der polnischen Gesellschaft
4. Zusammenarbeit in Wahlkämpfen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, Selbstverwaltungen aller Stufen und bei der Zusammenstellung gemeinsamer Listen und Wahlprogramme.
5. Gemeinsame Stellungnahme in für die Innen- und Außenpolitik wesentlichen Angelegenheiten.
6. Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Klassen-, National- und Staatsbewusstseins der Werktätigen, bei der Stärkung des Patriotismus und Internationalismus.
7. Zusammenarbeit im Widerstand gegen die Ausbeutung der Werktätigen und der ganzen Nation, im Kampf um gesellschaftliche Gerechtigkeit, die für alle gleiche Chancen für Entwicklung und Befriedigung der Bedürfnisse sichert
8. Gemeinsames Streben nach einem System der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, das allen Freiheit, Sicherheit, Wohnung, Ausbildung, Zugang zur Kultur, Arbeit und Wohlstand sowie Beteiligung am allgemeinnationalen und kommunalen Eigentum und allgemeinnationaler und kommunaler Herrschaft.
9. Erzwingung mit demokratischen Methoden von der Regierung der Änderungen in der Wirtschaftspolitik, im besonderen:

A. Änderung der Wirtschaftspolitik, die den Interessen des westlichen Kapitals untergeordnet ist, in eine gesellschaftlich-wirtschaftliche Politik, die eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft zum Ziel hat, eine Steigerung des Lebensstandards der Mehrheit der Nation, Sicherung der ökonomischen und politischen Souveränität des Landes. Dies bedeutet u.a.

 Stopp der Privatisierung und Verifizierung durch die Staatsanwaltschaft sowie Wiedergewinnung des geraubten Staatseigentums (darin die staatlichen Landwirtschaftsgüter)

 Abschied von der monetaristischen und neoliberalen Doktrin, die den Interessen des fremden Kapitals dient

 Verwerfung des Diktats des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank sowie der Europäischen Union

 Verifizierung der Bedingungen des Beitritts Polens zur Europäischen Union, um die Bedingungen der ökonomischen und politischen Souveränität zu sichern, den Schutz des Arbeitsmarktes zu erlangen sowie Bedingungen für die Entwicklung der während der Privatisierung vernichteten Zweige der polnischen Industrie zu schaffen

 Bekennung zu einer positiven Entwicklungspolitik, die den Export stimuliert, sowie Abkehr vom überbewerteten Kurs der polnischen gegenüber den ausländischen Währungen und Schutz der nationalen Wirtschaft vor der Konkurrenz ausländischer Firmen

 Führung des Handels sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile.

B. Erarbeitung im Eilverfahren von sozialen Schutzbestimmungen, die alle Arbeitslosen umfassen, die ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren haben.
C. Annullierung des schändlichen Gesetzes über die "Exmission unter die Brücke", Wiedergutmachung der Schäden für Menschen, die ihren Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden verloren hatten und kein Geld mehr hatten, um die Miete zu bezahlen, wofür sie des Dachs über dem Kopf beraubt wurden.
D. Wiederherstellung der Achtung vor den Menschen in den Städten und auf dem Land, des Rechts auf Arbeit und auf angemessene Bezahlung für Arbeit, damit sie sicher im eigenen Land leben können.
E. Wiederherstellung der sozialen Errungenschaften aus der Zeit der Volksrepublik Polen.
F. Abschaffung des Senats und des adminstrativen Wasserkopfs.
G. Einfrierung der Beteiligung an den militärischen Strukturen der NATO, danach Austritt aus der NATO und Verkündigung der Neutralität.
Wir rufen alle auf, denen unser Vaterland teuer und lieb ist, in unsere Reihen zu kommen zum Kampf um Menschenwürde, Arbeit, menschliche Existenzbedingungen, friedliche Entwicklung und soziale Sicherung, um ökonomische und politische Souveränität unseres Landes, darum, damit wir
Herren im eigenen Land sind.

Aus dem Polnischen: HAck