Aufruf zum internationalen Protesttag am zweiten Jahrestag des Angriffs auf den Irak, 19. März 2005

Demonstration zum zweiter Jahrestag des Angriffs auf den Irak

Samstag, 19.März 2005
14.00 Westbahnhof
Wien

Unter der nunmehr zwei Jahre andauernden Besatzung im Irak wurden bisher mehr als 100.000 Irakerinnen und Iraker getötet. Mehr als 1,5 Millionen sind zuvor bereits durch das 13 Jahre anhaltende Embargo umgekommen.
Kerbela und Nadschaf wurden in Grund und Boden gebombt. Falludscha, das als eine Hochburg des irakischen Widerstands galt, wurde dem Erdboden gleichgemacht , ohne die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – galt es doch auch diese beispielhaft kollektiv für den Widerstand zu bestrafen. Die Besatzer scheuten nicht davor zurück Napalm und Phosphorbomben einzusetzen. Notwendige zivile Infrastruktur ist im Irak weiterhin nicht vorhanden. 50% der Bevölkerung sind arbeitslos und die bis dato vorhandenen Sozialleistungen werden von der irakischen Marionettenregierung zunehmend abgebaut.
Tausende IrakerInnen werden in den Foltergefängnissen der Besatzungsmächte wie Abu Graib gefangen gehalten. OppositionspolitikerInnen wie Abduljabbar al-Kubaysi werden entführt. Von vielen fehlt jede Spur.
Der Terror der Besatzung ist das Gegenteil von "Demokratie, Freiheit und Sicherheit" welche die USA sich als Schlagworte ihres Kreuzzuges auf die Fahnen geheftet haben. Das Ergebnis amerikanischer Großmachtinteressen sind vielmehr Unterdrückung, Folter und Ausbeutung. Im Irak bedeutet das die Errichtung eines militärisch gestützten Kolonialregimes welches mit dem Feigenblatt einer Amerika hörigen Marionettenregierung geschmückt wird. Auch die von den Besatzungsmächten inszenierten Wahlen können nicht über die Unterdrückung hinwegtäuschen: Wenn BesatzungsgegnerInnen entführt werden, wenn Parteien des Widerstandes zu den Wahlen nicht zugelassen sind, wenn den Wählerinnen und Wählern die zu wählenden Kandidaten teilweise nicht bekannt gegeben werden, wenn aufgrund des anhaltenden Kriegszustandes Teile der Bevölkerung nicht wählen können, wenn die Stimmen der Bevölkerung mit Essensmarken erkauft werden, wenn die Besatzung weiter andauert und die Souveränität nicht dem irakischen Volk übertragen wird, so kann man nicht von freien Wahlen sprechen.
Für die arabisch-islamische Welt bedeutet die amerikanische Kriegspolitik den Versuch der Unterwerfung der gesamten Region unter eine imperiale Ordnung, die alle Möglichkeiten auf Unabhängigkeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nationale wie kulturelle Selbstbestimmung zerstört. Für die Völker der Welt bedeutet es die mögliche Durchsetzung eines aggressiven Militarismus und des "Rechts des Stärkeren".
Die europäischen "Schlachtgruppen" sind ein Puzzelteil dieser imperialen Logik. Damit soll es von nun an möglich werden, in Mißachtung der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs , an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen. In diesem Sinne ist auch die Forderung von Bush nach einem "starken Europa" an Amerikas Seite zu verstehen, die er im Rahmen seiner Reise durch Europa im Februar in Brüssel formuliert hat.
Der Widerstand des irakischen Volkes hat es bis heute geschafft den anglo-amerikanischen Militarismus teilweise in Schach zu halten. Mit dem Sieg des Widerstands würde die globale Ordnung grundsätzlich in Frage gestellt werden. Daher ist die weltweite Solidarität mit dem Widerstand die einzige glaubwürdige Möglichkeit, gegen die Besatzung und für den Aufbau eines wirklich freien und selbstbestimmten Irak einzutreten. Letztlich wird die "andere Welt" der Antiglobalisierungsbewegung erst durch die Niederlage der USA möglich.

Krieg und Besatzung sind Terror!
Nieder mit dem amerikanischen Reich!
Unterstützt den irakischen Widerstand!