Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt

Kritische Irak-Veranstaltungen auf dem Index

Behörden erwirkten Kündigung von Räumen. Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt

aus junge Welt,11.3.2005, von Peter Wolter

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush ist erst gute zwei Wochen her – und schon bemühen sich bundesdeutsche Behörden ganz offensichtlich, kritische Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg zu verhindern. In Nürnberg und Esslingen wurden durch Einwirkung der jeweiligen Stadtverwaltung Räume gekündigt, die "Solidarität International" für Informationsveranstaltungen gebucht hatte. In Berlin kündigte der Kirchenkreis Berlin-Mitte kurzfristig den Mietvertrag für das Hendrik-Kraemer-Haus, in dem am Samstag eine internationale Irak-Konferenz vorgesehen war. Die Veranstaltung wird dennoch am 12. März stattfinden: an einem anderen Ort.

Die Begründung war in allen drei Fällen fast identisch: Der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemij, der zu diesen Veranstaltungen eingeladen war, habe zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmächte im Irak aufgerufen. Die Kündigung der Räume für die Berliner Irak-Konferenz sei nicht von außen beeinflußt worden, sagte Superintendent Lothar Wittkopf gegenüber junge Welt. Dann ergänzte er jedoch: "Es hat Nachfragen von der Innenbehörde, von der Polizei gegeben. Die Polizei kam ja selbst auf uns zu, sie kam ins Haus." Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte allerdings erst letzte Woche noch erklärt, er sehe keinen Anlaß, diese Konferenz zu verbieten.

Den Organisatoren gegenüber hatte Wittkopf als weitere Begründung angeführt, einige der an der Konferenz beteiligten Gruppen hätten "antizionistische" Texte auf ihrer Website, und das nahe gelegene Jüdische Museum beobachte genau, was sich im Hendrik-Kraemer-Haus tue. In einer Stellungnahme des Deutschen Freidenkerverbandes hieß es dazu: "Was haben Krieg und Besatzung im Irak mit Zionismus oder Israel zu tun? Und handelt es sich um ein Jüdisches Museum oder um eine Außenstelle der Likud-Regierung? Schließlich: Ist der Zionismus bereits heilig gesprochen und Kritik an ihm ein Sakrileg?"

Die Internationale Irak-Konferenz behandelt die Themenkreise "Frieden für den Irak", "Besatzungsrealität, Widerstand und Auswirkungen auf die Region" sowie "Keine deutsche Unterstützung der Besetzung im Irak! Perspektiven der Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Islamfeindlichkeit". Ein Schwerpunkt der Veranstaltung ist der zweite Themenkomplex, in dem Vertreter irakischer Oppositionsgruppen über die Lage in ihrem Lande berichten.

Die Irak-Konferenz wird von einem breiten Spekrum politischer Gruppen getragen – etwa von der ATTAC-Arbeitsgemeinschaft "Globalisierung und Krieg", der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), dem Deutschen Freidenkerverband oder der Berliner DKP.

* >Internationale Irak-Konferenz: FH für Technik und Wirtschaft, Treskowallee 8, Berlin – Raum 125 im Hauptgebäude, 12. März, 10–19 Uhr (U 5, Tierpark). Info: www.irakkonferenz.de

Achtung: Auch diese Räumlichkeiten wurden von den Verantwortlichen der FH wieder zurückgezogen!
Neuer Veranstaltungsort:
Türkischer Verein IKAD
Skalitzer Straße 34
10999 Berlin (Kreuzberg)
U-Bahnhof: Görlitzer Bahnhof, Linie U 1