Nehmt dem Folteropfer von Abu Ghraib nicht auch noch die Stimme

01.12.2005

Petition an die österreichische Außenministerin Plassnik

Gewährt Haj Ali die Einreise

Haj Ali (Ali Shalal Abbas) ist der Mann aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak mit Kapuze und Elektroden an den Händen, dessen Bilder die Welt schockierten. Seit seiner Freilassung hat er es sich zum Ziel gesetzt einen Beitrag zum Ende der Folter durch die Besatzung zu leisten, dessen erster Schritt in der Aufklärung über die wahren Zustände besteht.

Ein Visumsantrag, gestützt auf eine Einladung seitens eines österreichischen Medienunternehmens, wurde von den österreichischen Behörden ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Dem geht ein negativer Bescheid durch die italienische Regierung voraus, die allerdings im Gegensatz zu Österreich mit den USA den Irak angriffen haben und ihn nun besetzt halten.

Zeitgleich zur Einreiseverweigerung für ein Folteropfer empfängt die österreichische Regierung Dschalal Talabani. Dessen Peschmerga-Milizen werden nicht nur zahlloser Menschenrechtsverletzungen verdächtigt, wie beispielsweise der systematischen Folterung von Besatzungsgegnern, sondern seine Präsidentschaft als ganze stützt sich auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die darauf folgende Besatzung. Mit dem Staatsempfang für Talabani macht die Regierung die europäische Opposition zum Krieg gegen den Irak rückgängig, die dem Willen der übergroßen Mehrheit entspricht, und rechtfertigt das Besatzungsregime. Von Neutralität kann da keine Rede mehr sein.

Wir verlangen von Außenministerin Plassnik, dass sie über die Gründe für die Ablehnung der Einreise für Haj Ali Auskunft erteilt. Wir wollen daran erinnern, dass sich Österreich in verschiedenen völkerrechtlich bindenden Verträgen zur Prävention der Folter verpflichtet hat, welches mit einschließt Aufklärung über diese nicht zu behindern.

Wir fordern daher die Rücknahme der Einreiseverweigerung und die Gewährung eines Visums, so dass auch ein Opfer der Besatzung zu Wort kommt. Das gebietet die Meinungsfreiheit und -vielfalt.

Schließlich mahnen wir die verfassungsmäßig festgeschriebene Neutralität Österreichs ein, die durch die offensichtlich praktizierte Unterordnung unter die US-Interessen verletzt wird.

- Karin
Resetarits, Europaparlamentsabgeordnete
- Paul Pirker, Vorsitzender des entwicklungspolitischen
Beirates der Salzburger Landesregierung, Salzburg
- Kurt Köpruner, Autor
- Leo Gabriel, Journalist, Wien
- Peter Schmidt, Journalist, Wien
- Dipl.-Ing. Dr. Hans Mikosch, Universitätslehrer, Wien
- Dr. Karl Reitter, Universitätslehrer, Wien
- Dr. Hannes Hofbauer, Verleger und Journalist, Wien
-
Werner Pirker, Journalist, Wien
- Herbert Loitsch, Multimedialist und Journalist, Wien
- Dr. Teresa Frisch-Soto, Lektorin, Universität Wien
- Peter Winkler, Landesobmann des oö. KZ-Verbandes
- Rudolf Haunschmid, Widerstandskämpfer und Ehrenobmann des oö. KZ-Verbandes
- Wilfried Bader, Gemeinderat Angerberg, Tirol
- Gerhard Ruiss, Literat, Wien
- Wolfgang Purtscheller, Autor
-
Melanie Marschnig alias Melamar, Literatin
- Sandra Bakutz, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin
- DSA Selma Schacht, GLB - GPA, Wien
-
Lazar Bilanovic, Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung, Wien
- Dr. Haimo L. Handl, Consultant, Wien
- Tibor Zenker, Sozialistische Jugend Niederösterreich
- Otto Bruckner, Kommunistische Initiative Wien
- Michael Pröbsting, freier Journalist,
ArbeiterInnenstandpunkt
- Gerhard Dusek, Ottakringer
Kommunisten, Wien
- Dr. Lisl Rizy, Lektorin, Kommunistische
Initiative-Wien
- Jean-Marie Jacoby, Journalist,
KI-Tirol, Innsbruck
- Helmuth Fellner, Lehrkraft und Betriebsrat,
Wien
- Mag
Gerhard Drexler, Soziologe, Wien
- Irina Vana, Spitzenkandidatin der Gegenstimmen, Wien
- Waltraud Schauer, menschlicher Schutzschild im Irak
- Elisabeth Gschaider, Journalistin, Wien
- Dipl.-Ing. Mohammad Abu-Rous, Chemiker, Arabischer Palästina Club
- Bärbel Staudenmayer, Ethnologin,Wien
- Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination, Wien
- Anna Murzynska, Studentin, Wien
- Michaela Mayer, Grafikerin, Wien
- Markus Bernhardt, Journalist, Berlin
- Dieter Reinisch, Angestellter am Flughafen-Wien und Student,
ArbeiterInnenstandpunkt, Wien
- Ruben Equit, Student, Gelsenkrichen
- Klaus Hartmann, Vizepräsident der Weltunion der Freidenker, Offenbach am Main
- Dr.med. Sean Steinbach, Berlin
- Ernst Lammer, Kommunistische Initiative, Wien
- Dipl. Ing. Peter Betscher, Darmstadt
- Mag. Elisabeth Lindner-Riegler, AHS-Lehrerin, Wien
- Winfried Belz, Kath. Theologe, Wilhelmsfeld, BRD
- Bachar Jmal, Krankenpfleger und Kandidat der Liste
Gegenstimmen, Wien
- Houidi Zouhaier, diplomierter Krankenpfleger, Wien
- Mag. John Evers, Angestellter, Wien
- Dr. Tammam Kelani, Augenarzt, Gänserndorf
- Dr. Alaeldine Hallak, Kinderarzt, Wien
- Dipl.-Ing. Abdel Latif Mahoud, Wien