Konferenz für einen gerechten Frieden im Irak und in Palästina

30.06.2006
Rom. Herbst 2006: Gegen die Besatzung, für den Widerstand

Wir rufen alle Menschen und Organisationen, die für einen gerechten Frieden eintreten, dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen. Unterstützungserklärungen bitte an: conference@iraqiresistance.info

Dies ist der zweite Versuch eine internationale Konferenz in Europa unter Beteiligung von wesentlichen Exponenten der irakischen (und nun auch palästinensischen) Opposition gegen die Besatzung durchzuführen. Der letzte war von der italienischen Regierung unter Berlusconi verhindert worden, nachdem diese seitens der USA unter Druck gesetzt wurde (Siehe den Brief von 44 US-Kongressabgeordneten an den italienischen Botschafter). Die neue Regierung unter Prodi versucht sich als Friedensbringer darzustellen. Indes hat sie die italienischen Besatzungstruppen entgegen ihren Wahlversprechungen nicht gänzlich zurückgezogen. Dennoch glauben viele Menschen noch immer ihre Ansprüche. Wenn die Prodi-Regierung ihr Wort hält, so müsste sie eine solche Konferenz für einen gerechten Frieden erlauben und die notwendigen Visen erteilen. (Siehe den offenen Brief an Aussenminister D'Alema.)

 
Gegen die Besatzung, für den WiderstandFür einen gerechten Frieden im Irak und in Palästina

Für eine Internationale Konferenz um all jenen eine Stimme zu geben, welche für die Freiheit des irakischen Volkes kämpfen, für die politische Anerkennung des Widerstands, für das Zusammenkommen von Vertretern des irakischen Widerstands, und auch Vertretern anderer kämpfender Völker des Nahen Ostens, mit den Kräften der Antikriegs-, und Antiglobalisierungsbewegung.

Die Konferenz soll den legitimen Vertretern des palästinensischen Volkes Gehör verschaffen und für ein Ende des Embargos arbeiten, welches durch Israel, die USA und die Europäische Union gegen die letzten Jänner gewählte Regierung verhängt wurde - ein Embargo, welches das ganze palästinensische Volk verhungern lässt, ganz nach Vorbild des Embargos gegen den Irak ab 1991.

Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem Beginn der Aggression gegen den Irak. Die Besatzungstruppen ertränken das Volk in Blut, bombardieren Städte und Dörfer, foltern Gefangene, ermorden Oppositionelle und jeden, der Widerstand leistet, ebenso wie eine gewaltige Zahl unschuldiger Zivilisten (manche Quellen sprechen bereits von etwa 250.000 Opfern).

Diese Verbrechen werden begangen, um ein Land zu unterwerfen und auszubeuten innerhalb einer wohl definierten amerikanischen Strategie, deren Ziel es ist, den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren, als einen Eckpfeiler des Amerikanischen Imperiums. Im Irak sieht sich dieser imperialistische Plan einem außergewöhnlichen Volkswiderstand gegenüber, der weder angesichts der Brutalität der Besatzung noch der internationalen Kräfteverhältnisse, die sich ungünstig wie nie zuvor präsentieren, kapituliert.

Heute sieht sich der Widerstand einer neuen Gefahr gegenüber: Angesichts des Fehlschlages jeglicher ihrer "Normalisierungs"versuche, bemühen sich die USA einen Bürgerkrieg zu entzünden mit den klassischen Mitteln eines "schmutzigen Krieges", womit sie ausreichend lange Erfahrungen haben. Wir sind davon überzeugt, dass der Widerstand fähig sein wird, dieses schwierige Hindernis ebenso zu überwinden, weil er tief im irakischen Volk verwurzelt ist.

In den letzten Jahren war der Befreiungskampf des irakischen Volkes die Anvantgarde des Widerstands gegen das imperialistische Projekt im Nahen Osten. Er gibt neue Impulse für den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die zionistische Besatzung, neue Hoffnung für Millionen, welche noch immer in den Flüchtlingslagern im Libanon, Syrien und Jordanien leben, einen neuen Horizont für die arabischen Massen, die dafür kämpfen ihre eigenen autoritären, den USA hörigen Regime zu stürzen.

Der Widerstand der Irakis wurde zu einem Symbol für jeden, der gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit kämpft, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit.
Es daher umso schwerwiegender und völlig inakzeptabel, dass diesen Befreiungskräften nach wie vor die internationale politische Anerkennung, die sie verdienen, verwehrt bleibt.
Etwa vor einem Jahr verhinderte die italienische Regierung die Internationale Konferenz in Chianciano, Iatlien, die für den 1.-2. Oktober 2005 geplant gewesen war, indem sie die Visa für die irakischen Teilnehmer verweigerte. Diese Politik des vollständigen und totalen Schulterschlusses der italienischen Regierung mit den ausdrücklichen Interessen Washingtons ging sogar soweit, selbst Haj Ali, jenem Gefangenen mit Kapuze über dem Kopf aus Abu Ghraib, der das Symbol für die Folter durch die US-Besatzer geworden war, die Einreise zu verweigern.

Deshalb müssen wir gegen dieses Europa ohne Prinzipien und ohne Würde kämpfen. Gegen ein Europa, das den USA so hörig ist, dass ein ganzes Volk und selbst Folteropfer zum Schweigen gebracht werden, ein Europa, das sich in schönen Reden gerne als die Wiege der Menschenrechte präsentiert, während es im Handeln eben diese offensichtlich verletzt. Erst vor kurzem konnte man Zeuge dessen werden, als die Entscheidung getroffen wurde, schlichtweg die Palästinenser auszuhungern indem Unterstützungsgelder gestrichen wurden.

Die Zeit ist reif für eine vollständige politische Anerkennung des irakischen Widerstands. Dieser schließt alle Strömungen - unabhängig ihrer bestehenden politischen und religiösen Differenzen - ein, die Widerstand gegen die Besatzung leisten und die Dreiteilung des Landes ablehnt, wie sie von der Verfassung, die vom Besatzer vorgeschlagen und legitimiert wurde, ersonnen wird.

Dem Widerstand Unterstützung zukommen zu lassen und politische Anerkennung für ihn zu gewinnen ist der größte Beitrag, den die Antikriegsbewegung im Westen für den Kampf gegen neue Kriege und Aggressionen, wie jene, die im Moment vorbereitet werden, geben kann. Und dies ist auch der beste Weg "Nein" zu dem "Kampf der Kulturen" zu sagen, in den das imperiale Projekt der USA die Welt hineinsteuert.

Es ist Zeit die palästinensischen Sache zu unterstützen, den zionistischen Terror und Besatzung zu beenden, den israelischen Kolonialismus zu besiegen, welcher der engste und aggressivste (ganz abgesehen von dem Nuklearwaffenarsenal, das vom Westen toleriert wird) Verbündete der USA in ihrem permanenten Krieg im Nahen Osten ist.

Wir, die Unterzeichnenden, rufen dazu auf, neuerlich eine Internationale Konferenz für Anfang Herbst in Italien zu organisieren, in jenem Land, das die erste Konferenz verhinderte, jedoch nun eine neue Regierung hat. Damit wird auch dem neuerlich bekundeten Interesse unterschiedlicher Sektoren des irakischen Widerstands Rechnung getragen. Die Aufgabe der Konferenz ist es, die Bewegung gegen den Krieg zu stärken, die Idee eines Friedens basierend auf dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker zu bestärken, und politische Unterstützung all jenen zu geben, welche ihr Land von fremder Besatzung befreien wollen.

Unterstützung und Anerkennung für den irakischen Widerstand!
Für ein Ende des Hungerembargos, Unterstützung und Anerkennung der palästinensischen Regierung!
Für die Einheit aller Kräfte die gegen die Besatzung für einen freien und vereinten Irak kämpfen!
Gegen die US-amerikanische und israelische Hegemonie im Nahen Osten, für den Sieg des irakischen und palästinensischen Volkes!
Lasst uns die Stimmen der Antikriegsbewegung und des Widerstands vereinigen im Befreiungskampf gegen Krieg und imperialistische Unterdrückung!

Komitees Freier Irak Italien
Juni 2006

Bisherige Unterstützer (Stand 6. August 2006)

Free Iraq Committees Italy
Free Iraq Committee Germany
Free Iraq Committee Norway
Free Iraq Committee Malmö, Sweden
Iraqi Communist Party (al Kader)
Dr. Hisham Bustani, Anti-Normalization Movement, Jordan
Democratic Patriot Communist Current Iraq
Anti-imperialist Camp
Hungarian Left Front
Iraqi Patriotic Alliance
Free Thought Association Özgür-Der Turkey
Arab Palestine Club Vienna, Austria
Resistant Arab People's Alliance
RAD-ATTAC, Tunisia
Communist Youth Union (KSM), Czech Republic
Communist Initiative (KI), Austria
KKE-ml, Greece
Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V., Germany
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Germany
Human Dignity and Rights HDR, Duisburg, Germany
Initiativ e.V. Duisburg, Germany
Left Radicals of Afghanistan
Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP)
Wilfred Dcosta, general secretary, Indian social action forum (INSAF)
Attac Mazowsze, Poland
Tunisian institute of the international relations, Paris
Loyalty to Man and Earth movement, Lebanon / Palestine
Irish Unity Committee, Huston, Texas, USA
Redaktion www.kommunisten-online.de
 Daily Paper Arbejderen, Denmark
Communist Youth Austria (KJÖ)
Solidarity Commitee with Palestine Graz, Austria
Communist Workers-Peasant Party, Pakistan
Fatma Salah Uthman (spokeswoman) Makhmour Organization for Human Rights and Social Questions, Baghdad/Iraq