Lob für Solidaritätsdelegation

28.12.2007

Palästinensischer Legislativrat anerkennt italienische Delegation

Der Sprecher des Palästinensischen Legislativrates Dr. Ahmed Bahar dankte der Solidaritätsdelegation in einer Stellungnahme vom 26. Dezember 2007 für ihre Bemühungen das ungerechte Embargo gegen die Bevölkerung des Gazastreifen durchbrechen zu wollen. Bahar lobte weiters die Delegation unter der Führung des Abgeordneten des italienischen Senats Fernando Rossi als ein "leuchtendes Beispiel für das menschliche Gewissen", das gegen die Ungerechtigkeit und gegen die Aggression der israelischen Besatzung ankämpft inmitten des vollkommenen Schweigens der sogenannten internationalen Gemeinschaft. Er klagte die Weigerung der Israelis, die Delegation passieren zu lassen, an als einen Versuch, das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen verstecken zu wollen.

Der Sprecher lud alle freien Bürger dieser Welt und insbesondere die Parlamentarier aus den arabischen und islamischen Staaten ein, dem Beispiel der italienischen Solidaritätsdelegation folge zu leisten. Selbst wenn die Delegation nicht erfolgreich sei, sie stelle jedoch einen Versuch dar, in den Gazastreifen vorzudringen. Damit würde sie die öffentlichen Aufmerksamkeit auf die israelischen Verletzungen lenken und so möglicherweise zur Linderungen des Embargos beitragen.

Bedauern bei der Hamas und bei Premier Haniya

Auch die parlamentarische Fraktion der Hamas drückte ihre "Wertschätzung für die Geste der italienischen Delegation und für deren Anstrengung, die entführten palästinensischen Abgeordneten in den israelischen Gefängnissen zu besuchen." In einem Telefongespräch dankte der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion der Hamas der Delegation für die Bemühungen in den Gazastreifen zu gelangen um damit direkt die katastrophalen Auswirkungen der Belagerung zu kennen zu lernen.

Der Direktor des Büros von Premierminister Haniya, Dr. Mohamad Awad, verurteilte seinerseits das israelische Verbot zur Einreise der Delegation. In einer Pressekonferenz am 26. Dezember, die im Gazastreifen abgehalten wurde, drückten er und der ehemalige Minister für Flüchtlingsfragen, Dr. Atef Adwan, ihr Bedauern aus und lobten die italienische Kampagne gegen das Embargo. Dr. Awad betonte das Ziel der Delegation, die Einwohner des Gazastreifens zu treffen um die Solidarität mit jenen auszudrücken, die "unter der ungerechten Belagerung leben, die gegen internationales Recht verstößt." Er fügte hinzu, dass die Regierung in ständigen Kontakt mit der Delegation stehe und er für sie ein Programm vorbereite, welches auch ein Treffen mit Premier Ismail Haniya beinhalte.

Treffen mit Abgeordneten der Hamas und der PFLP

Am 25. Dezember traf die Delegation mit Vertretern der parlamentarischen Fraktionen der Hamas und der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zusammen. Die Vertreter der Hamas erklärten darin ihre Position gegenüber den sogenannten Friedensgesprächen. Sie unterstrichen, dass Israel als Besatzungsmacht zuerst ihren Verpflichtungen nachkommen muss: Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Restitution geraubten Landes usw. Erst damit würden Bedingungen für einen Frieden geschaffen. Erst dann wird die Souveränität des palästinensischen Volkes eine tatsächliche Wirksamkeit entfalten können. Erst wenn Israel das Recht des palästinensischen Volkes anerkennt, erst dann werden die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen können.

Die Vertreter der PFLP, unter ihnen auch die Abgeordnete Khalida Jarrar, schilderten, in welcher Weise die Israelis weiterhin vorsätzlich jene Aktivitäten angreifen würden, die zur Unterstützung der sozialen und sanitären Lage der Bevölkerung dienen. Die zionistische Zielsetzung, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu zerstören, würden sie durch Zerstörung von Olivenplantagen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche, der Einrichtungen zur Viehzucht und durch den Diebstahl von Wasserressourcen erreichen.

Demonstration am Übergang Eretz

Am Morgen des 26. Dezembers versuchte die Delegation noch einmal beim Übergang Eretz in den Gazastreifen zu gelangen. Aber auch dieses Mal wurde der Durchgang verwehrt. Aber im Gegensatz zum ersten Versuch am 23. Dezember waren keine militärischen Einheiten anzutreffen. Die Rechtfertigung der Weigerung aus Sicherheitsgründen wurde somit ad absurdum geführt. Am Nachmittag erreichte die Delegation eine offizielle militärische Nachricht über den italienischen Konsul, dass ihr aus "politischen Gründen" der Zugang verwehrt würde.

Die Gelegenheit wurde genutzt um eine Protestdemonstration vor dem Übergang abzuhalten, um die
Situation im Gazastreifen als das darzustellen, was sie ist: ein riesiges Konzentrationslager.