Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in Israel

24.09.2004

Am 15. August traten an die viertausend palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Sie sind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, die israelisches und internationales Recht verletzen. Mit ihrem Hungerstreik forderten sie die Einhaltung elementarster Rechte gemäß der Vierten Genfer Konvention. Dazu zählen:

…• ein Ende der Kollektivstrafen, der entwürdigenden Leibesvisitationen, der willkürlichen und unbegrenzten Isolationshaft, der Folter
…• das Recht auf medizinische Versorgung
…• das Recht auf Besuche von Familienmitgliedern und Anwälten
…• Einhaltung angemessener menschlicher und sanitärer Standards in den Zellen
…• das Recht auf Bücher und Weiterbildung

Seit 1967 sind ca. 20% der palästinensischen Bevölkerung, 650 000 Menschen, in Israels Gefängnissen interniert gewesen. Zur Zeit sind es an die 7 000 politische Gefangene, unter ihnen 324 Kinder. 450 sind ohne Anklage interniert, was den Besatzungsbehörden gemäß ihren militärischen Richtlinien bis zu sechs Monaten möglich ist, im Normalfall aber auf Jahre ausgedehnt wird. Laut Addameer, der palästinensischen Menschenrechtsorganisation für Gefangene, sieht das israelische Recht keine Gesetze vor, die Status und Rechte der Gefangenen definieren würden. Es herrscht Willkür – willkürliche Einschränkungen von minimalen Rechten wie Familienbesuche, das Recht auf Bücher oder Gesundheitsversorgung – willkürliche Anwendung von körperlicher Misshandlung und Folter.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, u. a. Amnesty International und Human Rights Watch, prangern diese unhaltbaren Zustände in den israelischen Gefängnissen immer wieder an. Das Israelische Komitee gegen Folter hat im letzten Jahr eine starke Zunahme von "Folter, Misshandlungen, Erniedrigungen und unmenschlichen Haftbedingungen" festgestellt.
Der am 15. August begonnene Hungerstreik – "Die Revolte der leeren Mägen" – richtete sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen. Die Antwort von Tsachi Hanegbi, dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit, zeigt die menschenverachtende Haltung der Besatzer gegenüber den Besetzten: "Die Gefangenen können einen Tag lang oder ein Monat lang streiken, sie können sich von mir aus bis zu Tode hungern. Wir werden diesem Streik in geeigneter Weise antworten und es wird so sein, als ob er nie stattgefunden hätte." Diese Antwort wurde von weiteren Einschränkungen wie der Entfernung von Radios und Fernsehern aus den Zellen sowie dem totalen Besuchsverbot von Familienangehörigen begleitet.
Die hungerstreikenden Gefangenen erhielten entschlossene Unterstützung von Seiten der palästinensischen Bevölkerung. In allen palästinensischen Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt. In der palästinensischen Gesellschaft herrscht eine starke Verbundenheit mit den politischen Gefangenen: Fast in jeder Familie befindet sich oder befand sich ein Mitglied im Gefängnis. Der Kampf der Gefangenen um bessere Haftbedingungen wird von der Bevölkerung als ihr eigener Kampf empfunden – es geht um die Grundrechte und die Menschenwürde und des palästinensischen Volkes.
Am 2. September beendeten die Gefangenen ihren Hungerstreik weitgehend. Ihre Sprecher gaben bekannt, dass die israelische Seite einige ihrer Forderungen erfüllt hätte. Sollten diese Zusicherungen nicht in die Tat umgesetzt werden, könnte der Hungerstreik jedoch wieder aufgenommen werden.