Die Geschichte hat gezeigt, dass Israel nicht bereit ist einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu akzeptieren. Und selbst wenn Israel das täte, bliebe es ein Apartheid-Regime. Das Bestehen auf den jüdischen Charakter des Staates bedeutet Unterdrückung der arabischen Urbevölkerung oder ihre fortgesetzte Vertreibung (die Komplettierung der „ethnischen Säuberungen“ wie sie mit der Nakba 1948 begannen). Ein palästinensischer Staat diente der Rechtfertigung der kolonialen Vertreibung.
Frieden kann es nur mit der Selbstbestimmung der Unterdrückten und Kolonisierten geben. Ein demokratischer Staat räumt dieses Recht auch den Siedlern unter der einzigen Bedingung ein, dass sie auf ihre kolonialen Vorrechte verzichten.
Der Zionismus gründet seine ideologische Stärke auf die Fähigkeit als Opfer dazustehen. Während Europa meint für den Holocaust bereits gesühnt zu haben, wird jenen, die die Herrschaft des Westens ablehnen, gerne vorgeworfen in die Fußstapfen der Nazis zu treten. So kommt es zur Verdrehung, dass die aufgeklärte, liberale und demokratische Zivilisation des Westens (Israel eingeschlossen, dessen Bollwerk es ist) sich in Selbstverteidigung gegen die Aggression der Barbaren wähnt, symbolisiert durch den Islam. In dieser Art und Weise rechtfertigt die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ den Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser.
Wir setzen uns für nichts mehr ein als die Behauptung der Demokratie wahr zu machen – aber für alle, die Palästinenser und die Millionen Flüchtlinge mit eingeschlossen.
Das vergangene Jahrzehnt der zweiten Intifada und des permanenten US-Kriegs hat zu wichtigen politischen Veränderungen geführt. Nicht nur, dass nur mehr wenige Leute daran glauben, dass Israel einen Palästinenserstaat zugestehen wird, der diesen Namen auch verdient. Diese Option wurde nach 1989/91 vom Linkszionismus repräsentiert der entsprechend in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Dies hat erstmals auch innerhalb Israels zu einer Infragestellung des Zionismus geführt und eine kleine, aber hörbare Gruppe von jüdischen Vertretern des gemeinsamen demokratischen Staats entstehen lassen. Allein schon diese Tatsache schwächt das zionistische Narrativ.
Die Einstaatenlösung ist jedoch keine Erfindung der Gegenwart. Es handelt sich um die historische Forderung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Durch den Versuch der PLO mit dem Zionismus zu einer Verhandlungslösung zu finden geriet sie in Vergessenheit. Doch das Scheitern des „Friedensprozesses“ bringt die Forderung wieder auf die Tagesordnung des palästinensischen und arabischen Widerstands. Die Hamas tritt nicht direkt für den demokratischen Staat ein, doch sie ist zur stärksten Kraft unter den Palästinensern geworden, weil sie geschworen hat den Widerstand fortzusetzen. Heute wächst die Unterstützung für die Forderung nach einem gemeinsamen antikolonialen Staat unter Palästinensern und Arabern wieder, egal ob säkular oder religiös gefärbt.
Als internationale Bewegung „Antiimperialistisches Lager“ und als ihr österreichischer Teil „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) hielten wir immer an dieser Position des gemeinsamen demokratischen Staates in Palästina fest, obwohl es viele Jahre der extremen Isolation bedeutete, insbesondere im Gefolge von Oslo. Heute, angesichts des neuen Aufschwungs dieser Forderung, wollen wir die Entwicklung der Bewegung aktiv vorantreiben. Wir beteiligen uns an den vorhandenen Initiativen und streben ihren Zusammenschluss an. Dabei ist uns die Zusammenarbeit zwischen linken und islamischen Kräften besonders wichtig.
Der gemeinsame demokratische Staat kann gleichzeitig auch als Emblem des globalen Kampfes gegen den Imperialismus und Kapitalismus dienen, denn Israel ist das Symbol der Unterdrückung durch das US Empire, in dem sich alle Unterdrückung konzentriert.
