Seit zwei Wochen demonstrieren die Ägypter/innen gegen das Mubarak-Regime, das auf die friedlichen Proteste keine andere Antwort kennt als staatliche und außerstaatliche Gewalt.

Das Regime, das seit dreißig Jahren das Land ausplündert, macht alles, um an der Macht zu bleiben. Das Regime ist der westlichen Unterstützung sicher, da der Westen auch nach einem Abgang von Mubarak keine tatsächliche Veränderung in Ägypten sehen will und an keiner wahren Demokratie in Ägypten interessiert ist. Das ägyptische Regime hat für den Westen folgende Funktionen zu erfüllen:
1. Sicherheitskooperation, besonders für die israelische Sicherheit
2. Zerlegung der ägyptischen Industrie und offene Marktwirtschaft, in der die Kolonialverhältnisse fortbestehen
3. als Teil der US-amerikanischen Nahost- und Afrika-Politik zu fungieren

Seit 1981 sorgte Mubarak dafür, dass Ägypten von einer führenden Regionalmacht und einem wichtigen Eckpfeiler der Blockfreien Bewegung in ein Land umgewandelt wurde, das von der US-Entwicklungshilfe und dem Tourismus lebt wie jede Bananenrepublik aus dem Bilderbuch.

Seit den 1980ern hat sich der Volkszorn akkumuliert, der sich 2004 erstmals in der Kifaya-Bewegung artikulierte [Kifaya - arab. Für Genug!]. Wöchentlich demonstrierten die Anhänger der Bewegung, sie forderten freie Wahlen und Reformen und wurden von den Sicherheitskräften niedergeknüppelt. Genauso wurden Arbeiterstreiks, Beduinenaufstände, Landbesetzungen durch vertriebene Bauern, Proteste von Angehörigen nach Katastrophen, an denen der Staat schuld war, Proteste der Christen gegen Diskriminierung, Proteste der Moslems gegen politische Unterdrückung und schließlich die Proteste gegen die offene Verfälschung der Parlamentswahlen unterdrückt.

Das Regime, das nicht in der Lage war, alle diese Signale zu lesen, wurde am 25. Jänner von den Massen überrascht und reagierte mit der üblichen Gewalt. Am 28. Jänner kollabierte sein Polizeiapparat. Anstatt sich zu besinnen, griff Mubarak zur außerstaatlichen Gewalt und ließ seine Schlägertruppen auf die Demonstrant/innen los. Der Präsident, dessen Leitspruch „Stabilität“ war, benimmt sich wie ein Bandenführer.

Dieses Manöver hat fehlgeschlagen, jedoch gibt das Regime nicht auf und setzt weitere Kräfte ein. Einerseits versucht das Regime durch die Benennung eines Vize-Präsidenten in der Person des ehemaligen Geheimdienstchefs und den Aufruf zum Dialog, die Opposition zu spalten. Andrerseits geht die Armee von der Scheinneutralität langsam in eine aggressivere Haltung über. Die Armee soll verhindern, dass die Protestbewegung, die bisher friedlich verlaufen ist, empfindliche Staatseinrichtungen angreift. Weiters findet täglich ein Kräftemessen zwischen Armee und Demonstranten statt. Es ist eine Frage von Zeit, bis die Aufforderungen der Armee, den Tahrir-Platz zu räumen, von Taten begleitet werden. Nur in diesem Kontext können die Ausweisung ausländischer und Verfolgung inländischer Journalisten interpretiert werden.

Der Anfangssieg der ägyptischen Demokratiebewegung ist daher in mehreren Hinsichten bedroht. Es ist an der ägyptischen Opposition, dem Regime zuvor zu kommen. Dies kann nur in der Form eines einheitlichen politischen Programms und eines Überdenkens der Methoden und der Druckmitteln stattfinden, denn mit von Omar Suleiman können keine ernsthaften Verhandlungen über Demokratie und Reform stattfinden.

Unsere Aufgabe im Ausland ist es, unsere Solidarität mit der ägyptischen Solidaritätsbewegung zu demonstrieren und die Taten des ägyptischen Regimes sowie die Heuchelei der westlichen Regime aufzuzeigen.

Aufruf zu Solidaritätskundgebung mit der ägyptischen Demokratiebewegung

Freitag 11. Februar, 15 Uhr
Wien Stephansplatz

Antiimperialistische Koordination