Militärregime unterbindet Marsch nach Gaza

14.05.2011
Ägyptische Linke fordert das Regime heraus
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Der von ägyptischen Basisorganisationen geplante Marsch nach Gaza wurde von der ägyptischen Armee verhindert. Die Aktivisten wurden daran gehindert, den Suezkanal zu überqueren. Einen Tag davor rief das ägyptische Innenministerium dazu auf, den Marsch nach Gaza abzusagen. Wie zu Mubaraks Zeiten berief sich das Innenministerium auf die nationale Sicherheit.

Zum „Marschfreitag“ war vom einem Bündnis von vorwiegend linken Organisationen aufgerufen worden, um den Zusammenhang zwischen der ägyptischen Souveränität und den Reformforderungen und der Palästina-Frage zu betonen. Daran sollte auch der Reformwillen des Regimes getestet werden. Geplant war ein Marsch nach Gaza, begleitet von mehreren Karawanen mit Hilfsgütern. Über viertausend Teilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen angemeldet. Die „Freiheitskarawane“ wurde Freitagabend bei der Stadt Ismailia am Suezkanal aufgehalten. Die Güter wurden konfisziert und zehn der Teilnehmer verhaftet. Die anderen 500 Teilnehmer versuchten in der Nacht, die Militärabsperrungen zu Fuß zu umgehen.

Eine andere, kleinere Karawane mit fünfzehn Künstlern, die auf dem Weg nach Gaza zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Beduinen vom Sinai gefahren war, wurde von der Armee bei der Stadt Arisch im Norden des Sinai aufgefangen.

Weitere Karawanen versammelten sich an der Salam-Brücke am Kanal und sind derzeit in Verhandlungen mit den Militärs.

Trotz der Sperre des Kanals konnten über dreitausend Jugendliche Arisch erreichen, das nur 50km von Gaza entfernt ist. Dort demonstrierten sie gemeinsam mit zweitausend Einwohnern der Stadt gegen die Gaza-Blockade.

Gleichzeitig demonstrierten Tausende Ägypter zum Gedenktag der palästinensischen Nakba, wie überall in der arabischen Welt, in Kairo und Alexandria in Solidarität mit Palästina. Am Freitag versammelten sich Tausende Demonstranten vor der israelischen Botschaft. Die Organisatoren forderten das Regime auf, die israelische Botschaft zu schließen, den skandalösen Erdgasvertrag mit Israel zu annullieren (Israel erhält das ägyptische Erdgas zu 20% des Marktpreises) und die Blockade über Gaza zu beenden.

Am Sonntag wollen die Aktivisten erneut versuchen, die Grenze Palästinas zu erreichen.

Mobilisierung durch Folgen der konfessionellen Auseinandersetzungen geschwächt

Geschwächt wurde die Mobilisierung durch die Folgen von konfessionellen Auseinandersetzungen im Armenviertel Imbaba. Große Teile der Zivilgesellschaft befinden sich in einer Dauerkundgebung. Christen und Moslems demonstrieren vor dem Staatsender in Maspiro gegen Konfessionalismus. Der „Marschfreitag“ wurde dadurch zum „Freitag der nationalen Einheit“. Auch Kundgebungen gegen Konfessionalismus und für einen Zivilstaat wurden abgehalten. Die Moslemischen Brüder schlossen sich am Freitag diesen Mobilisierungen an, da diese sich unter anderem gegen die von ihren Rivalen, den Salafiten, betriebene Hetze richten.

Das Militärregime steht in jeder Hinsicht vor einer schweren Prüfung. Sein Ziel ist, mit möglichst wenigen Veränderungen des Status Quo die Ruhe und Ordnung zu bewahren und die Proteste zu beenden. Doch dadurch läuft es zunehmend in Richtung Konfrontation. Die Palästina-Frage stellt neben der sozialen Frage die größte Herausforderung für das Regime dar, da beide Fragen das zentrale Problem – das Bündnis mit den USA – treffen. Der von der Linken zum Aktionstag aufgestellte Slogan verbindet die Befreiung Jerusalems mit der Befreiung Kairos und umgekehrt. Die Reaktionen der USA und Israels sowie die Handlung des ägyptischen Regimes bestätigen täglich diesen Ansatz.