7,9 Mrd. €, damals noch als 108,2 Mrd. öS notiert, gab die öffentliche Hand 1990 für Behandlung und Heilung aus, 6,1 % des BIP. 2010, die letzten verfügbaren Daten, waren es 23 Mrd., 8,4 % des BIP. Der Anteil am BIP stieg also um ein starkes Drittel. Die Zahlen sind nicht über jeden Zweifel erhaben; aber das ist ein anderes Problem.
Vor fast einem halben Jahrhundert machte der US-Ökonom W. J. Baumol auf eine weit reichende Tendenz aufmerksam: Die Preise von Dienstleistungen steigen im Schnitt deutlich stärker als jene von „materiellen“ Waren. Denn die Produktion von Waren kann vom technischen Fortschritt viel stärker gewinnen als jene von Diensten – die Produktivität steigt also stärker. Weil aber viele Dienste fast unverzichtbar sind, steigt der Anteil der Dienste am gesamten Konsum, außer man kann die Dienste durch Waren ersetzen. Er hat diese Produktivitätsschere am Beispiel von weniger bedeutsamen kulturellen Diensten, wie etwa dem Theater, langfristig ausgeführt. Rund zwei Jahrzehnte später hat er und seine Mitarbeiter dies am kurzfristigen Beispiel vom Computer und seiner Software nochmals demonstriert. Damit hat er eigentlich auch einen Ausweg aus dieser Baumol’schen Falle gewiesen, der aber keineswegs für alle Dienste gangbar ist: Man kauft die billige Standard-Software, da maßgeschneiderte Programme für den übergroßen Teil der Menschen viel zu teuer wären.
Die Baumol’schen Tendenzen, in zwei bescheidenen Aufsätzen dargestellt, kann man zu den größten Leistungen neuer Wirtschafts-Theorie zählen. Es ist kennzeichnend, dass Baumol gar nicht als Theoretiker auftrat. Denn in der Ökonomie versteht man unter Theorie ganz was anderes: formalisierte Scholastik und Ideologie. Hier aber wird nicht nur die Frage nach der direkten Arbeit bei der Wert-/ Preisbestimmung gestellt. Es geht um viel mehr: Es geht um wesentlichste Planungen für die Zukunft.
Gesundheit und Sorge für bzw. Pflege der Alten ist für die nähere Zukunft eine zentrale Problematik bei den Baumol’schen Tendenzen. Interessanter Weise wird dieselbe Frage für die „andere Seite“ kaum gestellt, für Pflege und Sorge von Kindern und für die Ausbildung. Hier tritt im Grund ganz dieselbe Problematik auf, wird aber meist nicht aus dieser Perspektive betrachtet. Dies Alles geht weit über die Frage der Finanzierung hinaus. Unser ganzes Lebensmodell und die Organisation der Gesellschaft stehen in Frage.
An diesen weitreichenden und zugegebener Maßen schwierig zu gestaltenden Bereich tritt nun Herr Stöger und seine „Experten“ mit dem einfältigen Mittel einer mechanischen Plafondierung heran. Man fasst es kaum: Ein einzelner Indikator wird zum Ziel. Es ist Bürokratie pur, eine Hirnlosigkeit und Brutalität ohnegleichen.
Denn was wird passieren?
Da man nicht das gesamte Gesundheitswesen und die Pflege Robotern überlassen wird, werden die Baumol’schen Tendenzen weiter wirken. Pflege und medizinische Betreuung, geschweige denn Forschung wird weiterhin stattfinden müssen. Dazu kommt die Verschiebung der Bevölkerung in höhere Altersklassen, die noch eine Zeitlang weitergehen wird, die Alterung, die solche, welche die allgemein zunehmende Lebenserwartung als Bedrohung ihrer Gewinne sehen, als „Überalterung“ denunzieren. Das Vokabel „Überalterung“ bedeutet nichts anderes, als dass jene, die es benutzen, den guten alten Zeiten nachtrauern, wo die Menschen viel früher gestorben sind und Kinder wie die Karnikel erzeugt wurden. Die Kosten werden also steigen. Ein Plafond bedeutet nur, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich keine private Versicherung leisten kann, erst recht nicht eine private Bezahlung von Ärzten und Pfleger/inne/n, von Pflege und Versorgung langsam ausgeschlossen werden.
In Österreich kommen zu den 8,4 % aus öffentlichem Konsum noch 2,6 % aus dem privaten dazu, also zusammen 11 % (2010). Die Lebenserwartung beträgt hierzulande für Männer 77,7 Jahre und 83,2 für Frauen. In den USA, wo ja angeblich Alles so viel besser ist, macht der Gesamtaufwand 17,6 % aus, davon aber mehr als die Hälfte 9,7 % private Ausgaben (2009). Die Lebenserwartung aber ist mit 75,3 und 80,3 Jahre deutlich niedriger. Wesentlich höhere Ausgaben gehen also bei der dortigen noch viel massiveren Ungleichheit mit wesentlich niedrigeren Wohlstandseffekten einher.
Niemand wird abstreiten, dass im österreichischen Gesundheitssystem viele Verbesserungen möglich wären und auch eine Menge an Verschwendung betrieben wird. Aber darum geht es offenbar gerade nicht. Hier wird eine einzelne Kennzahl zum Fetisch, wie schon gewohnt in der von Brüssel abhängigen österreichischen Politik.
Dabei geht auch unter, dass in kleinen Zirkeln die Debatte um die weitere Entwicklung ja schon begonnen hat; dass man überlegen könnte, wie z. B. die Alten einen Teil ihres Lebens selbst organisieren und dabei nicht nur an Würde gewinnen, sondern sogar Kosten vermeiden könnten; wie damit auch vielleicht die Frage des selbstbestimmten Sterbens – Anathema in Österreich –verbunden ist; wie mit Macht die Frage eines verallgemeinerten Öffentlichen Guts in vielen Bereichen des Konsums und des Lebens Sinn machen würde; usf. Dies alles geht verloren, und übrig bleibt der Fetisch Ausgaben-Grenze, der nur zur Verschlechterung bisheriger bescheidener Errungenschaften führen kann.
Stöger kommt selbst aus der Gesundheits-Bürokratie. Das müsste nicht von vorneherein ein Nachteil sein. Bislang hat er sich aus der Pseudopolitik der Eliten einigermaßen zurück gehalten – was den Zeitungen nicht gefallen hat. Nun aber lässt er sich von der unsäglichen Fekter und vom nicht klügeren Faymann hetzen. Jetzt wird Bürokratie in ihrer schlimmsten Form plötzlich zum Prinzip der Politik.
10. Juli 2012