Genfer Erklärung

08.02.2013
Schlusserklärung der Konferenz der linken Opposition Syriens

Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus:

1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine gültige Grundlage, die umzusetzen ist, vor allem die gleichzeitige Beendigung der Gewalt.

2. Sie werden einen Prozess politischer Verhandlungen zwischen der Opposition und den Behörden einleiten, um das Internationale Genfer Abkommen umzusetzen, damit eine Verfassungserklärung abgegeben wird, welche die rechtliche Grundlage für eine Regierung mit allen Vollmachten für eine Übergangsperiode bildet, die Parlaments- und Präsidentenwahlen unter internationaler Aufsicht organisiert.

3. Sie werden eine Zweite Internationale Genfer Konferenz einberufen, um den jüngsten Entwicklungen und Forderungen in Syrien Rechnung zu tragen, und Strukturen für bindende Verhandlungsergebnisse, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Abschnitt IV der UNO-Charta umgesetzt werden, zu entwickeln.

4. Sie werden sofort humanitäre Hilfe leisten, um den syrischen Flüchtlinge im Ausland und in Syrien selbst eine Rückkehr zur Normalität sowie eine Rückkehr in sichere Unterkünfte in Syrien zu ermöglichen, Verwundete zu behandeln, Betroffene zu entschädigen, die Institutionen des Bildungs- und des Gesundheitswesens wieder herzustellen und das Land wieder aufzubauen.

5. Sie verpflichten sich zur Wahrung der Einheit des syrischen Volkes und des syrischen Territoriums, zur vollen Gleichberechtigung aller Syrer sowie zur Errichtung eines politischen Systems, das die Menschenrechte, das Völkerrecht und allgemeine Freiheiten entsprechend internationaler Konventionen anerkennt und zu einer modernen Gesellschaft gleichberechtigter Staatsbürger führt.

6. Um die Vereinbarung umzusetzen, beschlossen sie die Bildung zweier Komitees:

a. eines Komitee, das einen zivilen, demokratischen Pol in Syrien bilden soll, um mit den syrischen Oppositionskräften des gesamten Spektrums zu kommunizieren,

b. eines Komitees für die Zusammenarbeit und Koordination mit der internationalen Gemeinschaft und der weltweiten Zivilgesellschaft, um das Erreichen der Ziele der syrischen Revolution in Freiheit, Würde und voller Souveränität zu unterstützen.

Genf, 29. Januar 2013