Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

  Der griechische Finanzminister will den Kapitalismus retten, retten vor sich selbst. Das ist keine billige Polemik eines Alt- oder Neulinken. Das sind seine selbst formulierten Aussagen und offen ausgesprochenen Ziele, nachzulesen im "Guardian" vom 18. Feber 2015. Daher möchte ich die einfache Frage stellen: Warum, um Himmels willen, ist dieser bemühte Retter des europäischen Kapitalismus und der EU zur bête noire der Verwalter und der publizistischen Marionetten eben dieses Kapita­lismus geworden? Warum verachten und demütigen ihn die Ecofin-Minister nach allen Kräf­ten. Warum figuriert er als Angst-Gegner solcher Stimmen wie BILD und ÖSTERREICH? Ich möchte empfehlen, Varoufakis' Vortrag gründlich zu lesen. Es sind einige bedenkenswerten Überlegungen aus … [weiterlesen]

They just take as valid the narration of pro-euro mass media which in their turn repeat and amplify the German version, that is intended to prove that the Greek government signed the terms of unilateral surrender. But it is not just that! It’s evident that they are so much blind with their conceit to point the finger at the victims and not at the torturers. The moral of the story is that, in their opinion, Euro-Germany scored a massive victory and, furthermore, the Greek matter would be closed, deleted. Probably things are not like that. It is a fact that the SYRIZA government, in return for some money that was urgently needed, undertook to effectuate most of the oppressive clauses of the old Memorandum enjoined by troika. But this is not all. SYRIZA also initiated emergency … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Jusqu’à présent la posture audacieuse du Premier ministre grec Alexis Tsipras contre l’oligarchie européenne et, en particulier les dirigeants allemands, lui a fait gagner le cœur des masses populaires – pas seulement en Grèce. Partout en Europe Tsipras est devenu l’étoile montante des victimes du néolibéralisme et de la crise capitaliste contestant directement la domination d’Angela Merkel. Son message était clair : fin des mensonges des élites, qui disent que le salut ne peut venir qu’en faisant baisser le niveau de vie des peuples et des normes sociales – tandis que l’oligarchie continue à s’enrichir sans vergogne. Le nouveau gouvernement grec défie la logique effroyable des marchés financiers, l’allégation à la raison économique, qui a … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

The signing of Eurogroup’s 20/2/2015 declaration by the SYRIZA-ANELL government signifies a point of no return. During the previous period SYRIZA has been retreating continuously from its programme and his electoral declarations. He has already abandoned debt’s write off and is begging for its extension. He has abandoned the nationalization of the banking system. He has forgotten his declarations about ‘tearing apart the Memorandum’ and already declared that it accepts 70% of it. He has abandoned any notion of confrontation with the EU and its policies and instead, by hiding behind the unrealistic and hypocritical position of ‘no confrontation, no submission’, he accepts a disgraceful compromise with EU’s dominant countries. SYRIZA in the post-electoral negotiations with … [weiterlesen]

Up to now the bold posture of the Greek prime minister Aléxis Tsípras against the European oligarchy and especially the German rulers has won him the hearts of the popular masses – this is true not only for Greece. Across Europe Tsípras has become the rising star of the victims of neo-liberalism and the capitalist crisis directly challenging Angela Merkel’s leadership. His message was crystal clear: an end to the lies of the elites, who say salvation can be brought only by driving down peoples’ living and social standards – while the oligarchy continues to shamelessly enrich itself. The new Greek government defies the appalling logic of the financial markets, the alleged reason of the economy, which has continuously been widening the gap between poor and rich. Democracy is … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]

Die bisherige harte Haltung Tsipras’ gegen die europäische und speziell gegen die deutsche Finanzoligarchie setzte die Herzen in Brand.* Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa wurde Tsipras zum Hoffnungsträger für die Opfer des Neoliberalismus und der Krise des Kapitalismus. Die Botschaft war glasklar: Schluss mit der Lüge der Elite, dass nur eisernes Sparen bei den breiten Massen zum Heil führen würde – während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Wir pfeifen auf die menschenverachtende Logik der Finanzmärkte, auf die angebliche ökonomische Vernunft, die Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. Die Demokratie ist zurück, die Interessen der Mehrheit zählen wieder! Der Jubel war groß und hätte noch weiter anwachsen können. Doch Syriza bekam Angst … [weiterlesen]

Varoufakis hat seinen „Bescheidenen Vorschlag …“ zusammen mit dem britischen Ex-Parlamentarier Stuart Holland sowie dem jüngeren Galbraith verfasst. Die Handschrift des früheren Unterhaus-Abgeordneten Holland ist insbesondere im zweiten Punkt dieses Vor­schlags zu erkennen: Seine Vorschläge hatte er schon 2011 in kürzester Form nieder gelegt. Und die wiederum sind teilweise wörtlich aus Zeitungsartikel höchster EU-Funktionäre und Minister übernommen. Sie finden sich ihrerseits bei den drei Autoren im Abschnitt über die Behebung der Finanz- und der „Investitionskrise“ teilweise fast wörtlich wieder. Und das gereicht keineswegs zum Vorteil des Varoufakis-Papiers! Beim ehemaligen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater stechen zwei Züge besonders heraus: Er … [weiterlesen]

Die Erwartungen in Syriza sind enorm. Die Unterklassen ganz Europas erhoffen sich die Rettung vor der neoliberalen Austeritätspolitik. Und das ist nur recht und billig! Gleichzeitig hat Tsipras jedoch das Ende der sozialen Verschlechterungen immer mit dem Verbleib in der EU und vor allem in der Euro-Zone verknüpft. Das scheint auch dem Willen der griechischen Mehrheit zu entsprechen. Überhaupt, die Mehrheit der Europäer will vermutlich das vielbeschworene „soziale Europa“, das heißt eine soziale Wende ohne tieferen Bruch. Tsipras kann sich mit seiner Linie vielleicht auf die Demokratie berufen, doch die EU funktioniert nun einmal nicht demokratisch. Es herrschen die kapitalistischen Eliten der starken Staaten und dabei vor allem jene Deutschlands. Der gegenwärtige Versuch … [weiterlesen]

1. The victory of a party of the left and the defeat of the hateful coalition forces of ND-PASOK and those managed the Memoranda of the last four years (GAP, LAOS, DIMAR) are very important developments and the positive outcomes of the elections. The forces that pushed the people into economic devastation, that humiliated, fooled and belched the people, they received a powerful blow. The rates, however, of ND did not precipitate, we did not have a collapse of the same type as PASOK, and the ND will be the main political pole of the bourgeois interests, along with the Nazi party, which remains strong despite its downturn, and constitutes a significant force to the right-extreme right of the political system. 2. We had a pre- electoral period, in which the winner was already known and … [weiterlesen]

Es geht darüber hinaus um die Formen. Die Finanz-Oligarchie und das Bürgertum mag es nicht, wenn Minister in Lederjacke und mit Motorrad auftreten. Das sei "halbstark", lässt sie ausrichten, aus dem Mund einer Tochter von Helmut Schmidt, gewesene Bankerin, angejahrte höhere Patriziertochter mit entsprechender Arroganz und auch ein bisschen preziös bei der Debatte im deutschen Fernsehen. Solche Details sind vielleicht nicht unwichtig. Wir sollten solche kulturelle Einordnungen und Selbsteinordnungen nicht unterschätzen. Aber sind sie die Essenz? Der griechische Finanzminister hat vor Jahren ein politisch-ökonomisches Papier geschrieben, hauptverantwortlich, aber zusammen mit dem jüngeren Galbraith und einem ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater namens … [weiterlesen]

Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Es geht um Globalisierung. Zucman verwies zu Beginn auf die wachsende Ungleichheit. Die bringt nicht nur die ständig größere Konzentration der Ressourcen mit sich. Sie erzeugt auch Widerstand aus der Bevöl­kerung und die Forderung nach Rück-Umverteilung. Und das wiederum kann nur über den Staat, über das Steuersystem gehen. Mit welcher Steuer? Typischerweise mit einer progressi­ven Einkommenssteuer, mit einer Vermögenssteuer und möglicherweise ˗ nicht im heutigen Österreich ˗ mit Erbschaftssteuern. Steht doch das Erben von Vermögen quer gegen jeden so heuchlerischen Anspruch unseres Systems, meritokratisch zu sein, auf Leistung aufzubauen.  Doch dagegen wehren sich die Ultrareichen. Und ihre Marionetten in den Regierungen weichen zurück. "Steuerwettbewerb", das … [weiterlesen]

Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]

Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit. Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. … [weiterlesen]