Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]

Auf der Suche nach einem „neuem“ Selbstbild. Nach Wochen und Monaten der Springer-Sarrazin–Kampagne folgten die Äußerungen von Bundespräsident Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darauf wiederum antworteten die rechtliberalen und konservativen Kräfte, dass Deutschland auf der „christlich-jüdischen“ Leitkultur aufbaue, und damit natürlich die Muslime ausschließe. Dies ist jetzt Bestandteil des neuen CDU-Programms. Es hat also keines Jahrzehnts bedurft, um eine neue (alte) Identität gegen das vermeintlich gesellschaftliche „Unten“ (türkische und arabische Unterschicht ) und „Außen“ (der radikale Islamismus und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten) zu etablieren. Dabei ist der Kulturkrieg im vollen Gange. Die Schein des Multikulturalismus und … [weiterlesen]

Unrealistisch? Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik. Doch gerade die zwei Staaten nebeneinander haben sich als unrealistisch selbst im Sinne von Realpolitik erwiesen. Erlauben wir uns einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte: Der palästinensische Staat an der Seite Israel wurde vor einem Vierteljahrhundert lanciert, weil der Sieg … [weiterlesen]

Die Globalisierung machte Indien zu einem Bonanza der multinationalen Konzerne. Die hundert Industriellenfamilien, die eine Milliarde Menschen beherrschen, haben alle schützenden Barrieren niedergerissen, so dass das Kapital völlig freie Hand hat – alles im Dienste der Entwicklung. Im rohstoffreichen Südosten Indiens vergab die Regierung ganze Landstriche an Bergbaugesellschaften und Industriekonzerne mit Verträgen im Wert von Dutzenden Milliarden Euro. Die fallen wie die Heuschrecken ein um die Bodenschätze auszubeuten. Dieser Raubbau lässt nicht viel mehr als verbrannte Erde zurück. Auf diesem Land leben jedoch die Adivasi, Hindi für Ureinwohner, seit unzähligen Generationen, aber oft ohne Eigentumstitel. Sie gehören zu den Ärmsten der Armen. Wie die Unberührbaren, die … [weiterlesen]

The conference was a breakthrough not only regarding the number of participants but first of all because of its quality. It indicates a political shift which in most western countries is already in full swing. The two-state solution is being recognized more and more not only as deception and farce but as an outright support for Israeli apartheid. This change is due to the dramatic impact of the continuing blockade of Gaza, the Israeli military aggression on Gaza in January 2009 as well as the massacre on the Gaza freedom flotilla. Outstanding orator was Ilan Pappé, an Israel historian teaching in England. He was setting the line: A Jewish state cannot be other than colonial oppressing the Palestinians. There is no such thing as progressive Zionism. On the contrary Pappé compared … [weiterlesen]

Dr. Maryam Abu Dagga ist eine PFLP-Aktivistin aus dem Gazastreifen. Von Israel mit 15 ins Gefängnis geworfen, wurde sie nach Jordanien, in den Libanon bis nach Bulgarien ins Exil getrieben, wo sie ihr Medizinstudium abschloss. Später gelang ihr die Rückkehr nach Gaza, wo sie 2006 die PDWSA (Palästinensische Frauenvereinigung) gründete. Ihre derzeitige Arbeit konzentriert sich auf palästinensische weibliche Gefangene. Die Intifada Zeitschrift interviewte sie während ihrer Beteiligung am 9. Internationalen Symposium gegen Isolation in Wien am 4.-5. Dezember 2010. Intifada: Sie kommen gerade aus Kopenhagen und waren davor in Berlin. Welche Eindrücke haben sie von der europäischen Solidaritätsbewegung? AD: Ich habe neue Dinge bemerken können. Die Menschen in Europa haben … [weiterlesen]

In Ägypten ist Wahlbetrug bei Parlaments- und Kommunalwahlen keine Neuigkeit. Auch bei Präsidentschaftswahlen geht die Regierung auf Nummer sicher: Der Präsident ist der einzige Kandidat. Offener Wahlbetrug Dabei ist der Wahlbetrug in Ägypten keine versteckte Angelegenheit. Er findet nicht erst subtil bei der Stimmenauszählung statt, sondern bereits bei Kandidatur, Wahlwerbung, Stimmenabgabe und Betreten der Auszählungsräumlichkeiten durch die Beobachter. Kandidaten werden schikaniert, willkürlich nicht angenommen oder ihre Unterlagen verschwinden. Gerichtsbeschlüsse, die zugunsten der Kandidaten fallen, werden von der Exekutive einfach ignoriert. Wahlveranstaltungen von Oppositionskandidaten werden von den Sicherheitskräften bzw. von zivil bekleideten „Schlägern“ … [weiterlesen]

Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen. ReferentInnen waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe von der Universität Exeter (GB), Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah, die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn … [weiterlesen]

HAMAS'ın şu anki siyasi programı nedir? HAMAS, tüm Filistin’e şamil bir halk hareketidir. Filistinlilere sosyal alanlarda yardımı amaçlayan faaliyetler göstermektedir. Siyasi alanda ise HAMAS’ın ana hedefi Siyonist işgali bertaraf etmektir. Ve bunun için de Filistin’in özgürlüğüne, mültecilerin geri dönmesine önem vermektedir. HAMAS’ın bütün Filistinliler adına kabul ettiği ve mücadelesini verdiği asgari taleplerden biri de 1967 topraklarında kurulacak ve başkenti Kudüs olacak bağımsız bir Filistin devletidir. Hakeza mültecilerin geri dönüşünün sağlanması ve bütün esirlerin serbest bırakılması da bu cümledendir. HAMAS belirli koşullar altında İsrail devletinin varlığını tanır mı? 'İsrail'in haritadan silinmesi' ile … [weiterlesen]

Um klar zu machen wie der Hase läuft, begab sich Strache schnurstracks in die von Israel besetzten Gebiete. Damit signalisierte er, dass er die zionistischen Siedler dabei unterstützt, wie sie den Palästinensern das Land wegnehmen, ihrer Lebensgrundlage berauben, um sie schließlich ganz zu vertreiben. Dann traf er sich mit einem erlesenen Kreis europäischer und israelischer Rechtsradikaler in Ashkelon nahe am Gazastreifen um über den „Kampf gegen den islamischen Terror“ zu beraten. Damit hat Strache ganz die Bush/Netanjahu-Doktrin übernommen, gegen die er einst vorgab zu opponieren. Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde Muzikant versuchte sich sogleich der unerwünschten Umarmung zu erwehren (denn er setzt ganz selbstverständlich das Judentum mit Israel gleich). Ficht … [weiterlesen]

Equality – or nothing (Edward W. Said) The speakers were the Israeli historian Prof. Ilan Pappé from the University of Exeter (U.K.), Prof. Haidar Eid from the Al Aqsa University Gaza, Prof Mazin Qumsiyeh from Bir Zeit University Ramallah, the co-founder of the Internet Portal Electronic Intifada Ali Abunimah, the Palestinian activist Lubna Masarwa, the international law expert from Hamburg Prof. Norman Paech, the journalist and human rights activist Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth MP from the parliamentary fraction of the left party (DIE LINKE), lawyer Jörg Lang, and Attia Rajab and Verena Rajab from the Stuttgart Palestine Committee. The jazz musician Gilad Atzmon supported the conference with his welcome address. The actress Julianna Herzberg and Samir Mansour with his … [weiterlesen]

Este 25 de Noviembre miles de Campesinos y Campesinas, obreros y obreras, estudiantes, indígenas, pueblo organizado de todo el país se encontraron en Caracas para demostrar que estamos en PIE DE LUCHA CON EL COMANDANTE CHAVEZ, fue la lluvia una acompañante mas de esta gran movilización, mujeres, hombres y niños marcharon al sabor del agua fría del cielo caraqueño. Una gran Movimiento popular convocado por la Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora, salió de Apure, Barinas, Portuguesa, Sucre, Mérida, Trujillo, Táchira, Zulia, Anzoátegui, Miranda, Guárico, Lara, trayendo su olor a mastranto y percha de caminería rural, a ratificar el apoyo al Comandante Chávez, traen consigo también propuestas concretas para profundizar la revolución bolivariana, líneas de … [weiterlesen]

Según los diccionarios: Burocracia 1. Conjunto de normas, papeles y trámites necesarios para gestionar una actividad administrativa: la burocracia oficial exige documentación compulsada. 2. Complicación y lentitud excesiva en la realización de estas gestiones, particularmente en las que dependen de la administración de un Estado: con tanta burocracia, le atenderán cuando no lo necesite. 3. Conjunto de funcionarios públicos: no le gustaba ser miembro de la burocracia por su consideración social. Ineficiencia Incapacidad para lograr un fin empleando los mejores medios posibles: no siempre eficacia es sinónimo de eficiencia. Ineficacia Inapacidad para obrar o para conseguir un resultado determinado. Reformismo Tendencia o doctrina que procura cambios y … [weiterlesen]