Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

Anfang September ist Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator für Berlin (SPD) und Bundesbankvorstandsmitglied, in aller Munde. Er hat ein Buch geschrieben – „Deutschland schafft sich ab“ – und vertritt darin zusammengefasst die These, dass zugewanderte Muslime integrationsunwillig, dumm und viel zu fortpflanzungsfreudig seien. Da sie „Deutschland auf der Tasche lägen“ müsse man sich endlich härter gegen sie wehren. Seitdem ist das Buch in den Bestsellerlisten auf Platz Eins. Feindbild Moslem Die Stimmungsmache gegen Muslime, die seit dem 11. September den geistigen Überbau für die Kolonialabenteuer des Westens liefert, nutzt er dabei gleich doppelt. Erst stellt er sich als denjenigen dar, der „endlich ausspricht, was alle denken“ – dass Muslime böse, dumm, … [weiterlesen]

Anti-Kriegs Komitee 26. September 2010 Wir verurteilen die Belästigung von Antikriegs- und Solidaritätsaktivisten durch das FBI. Am Freitag dem 24. September 2010 waren sieben Häuser und ein Büro in Chicago und Minneapolis vom FBI überfallen worden. Das FBI verteilte Vorladungen zu einem Geständnis vor einem Bundesgeschworenengericht an elf Aktivisten in Illinois, Minnesota und Michigan. Das FBI versuchte ebenfalls Aktivisten in Kalifornien und North Carolina einzuschüchtern. Die Unterdrückung von Bürgerrechten richtet sich gegen jene, die ihre Zeit und Energie aufwenden um die Kämpfe des palästinensischen und kolumbianischen Volkes gegen die Besatzung und Kriege zu unterstützen, welche von den USA finanziert werden. Das FBI hat erklärt, dass die Geschworenen … [weiterlesen]

This suppression of civil rights is aimed at those who dedicate their time and energy to supporting the struggles of the Palestinian and Colombian peoples against U.S. funded occupation and war. The FBI has indicated that the grand jury is investigating the activists for possible material support of terrorism charges. The activists involved have done nothing wrong and are refusing to be pulled into conversations with the FBI about their political views or organizing against war and occupation. The activists are involved with many groups, including: the Twin Cities Anti-War Committee, the Palestine Solidarity Group, the Colombia Action Network, Students for a Democratic Society, and Freedom Road Socialist Organization. These activists came together with many others to organize the … [weiterlesen]

During the first era of the occupation 1967-1993, the Zionist occupation imposed a plan of shattering and terminating the productive structure of WBG economy, confiscating land for its colonies, closing large farming areas for its military training, dumping the local market with its products and cutting all export import links with other countries, a policy that made the local economy captive to the occupation economy. The occupation destructive policy continued during the second stage of the occupation (1993 until today) under the Palestinian Authority (PA) regime which contributes to the deepening of the crisis but in a different manner. Israeli terminating policy of the first era which continued through the second era is essentially a de-development policy that has made the social … [weiterlesen]

Interview mit Khaled Saghyeh, Redaktion von Al-Akhbar Anna-Maria Steiner, Bärbel Beuermann, Natasha Stojanowic, Mohammad Abu-Rous Wie hoch ist die Auflage eurer Tageszeitung? Etwa 15.000 Exemplare. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lesen hier im Libanon sehr wenige Zeitung. Das ist vor allem auf den Bürgerkrieg zurückzuführen. Vor dem Krieg erreichte eine einzige Zeitung eine Auflage von über 60.000, heute erreichen kaum alle Tageszeitungen zusammen eine ähnliche Auflage. Wie viele Mitarbeiter hat Al-Akhbar? Wir beschäftigen ungefähr 60 Journalisten. Wir haben viele Korrespondenten im Libanon und einige Auslandskorrespondenten. Die Journalisten hier sind vollzeiteingestellt. Wie ist der inhaltliche Charakter ihrer Zeitung? Schreibt ihr eher analytische … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Was war Ihre Motivation an Sumud 2010 teilzunehmen? Ich habe Kollegen und Kolleginnen auf dem „Free Gaza“ Schiff gehabt, das von den Israelis gestürmt wurde. Danach gab es Demonstrationen in verschiedenen Städten in Westdeutschland. Ich habe auf einer derselben in Duisburg gesprochen und dabei auch den Kontakt zu Sumud bekommen. Das was die Kollegen auf den Schiffen nicht zuende bringen konnten, nämlich die Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, das wollte ich auf anderem Wege erreichen. Ich wollte das Leben in den Camps selber erleben und mir auch klar werden, was das vor allen Dingen für die Kinder bedeutet. Sie haben die Realität der palästinensischen Flüchtlinge im Lager gesehen. Entsprach das was Sie gesehen haben Ihren Erwartungen? In keiner Weise. Das habe … [weiterlesen]

Founded in 1983 the “Islamic Jihad” (IJ) has been the first Islamic organisation which took up arms and joined the struggle for the liberation of Palestine. It offered the first Islamic alternative to the secular project of Arafat even before the Muslim Brotherhood created Hamas and embarked on the armed struggle. The political difference between IJ and Hamas is that the first puts national liberation before the Islamisation of society. Inspired by the Islamic revolution in Iran its founder Fathi Shikaki (born 1951 and assassinated 1995 in Malta) absorbed many social and political elements not only from Shiite political Islam but also from the secular left and the Pan-arabist movement. His book “Khomeini: The Islamic Solution and the Alternative” which appeared in 1979 can be … [weiterlesen]

Mit dem Ausbruch der Krise und der anfänglichen öffentlichen Reaktion gegen die Regierung, den IWF und die EU haben 30 griechische Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker einen Forderungsrahmen aufgestellt. Ein gemeinsames Merkmal dieser Forderungen ist, dass ein Weg aus der Krise gefunden wird, von dem die erwerbstätige Bevölkerung profitiert. Der Aufruf wurde auf der Webseite > www.gopetition.com/online/36271.html veröffentlicht und hat sofort großen Eindruck hinterlassen. Bisher wurden 700 Unterschriften gesammelt. Wenn Griechenland die Rettungsmechanismen des IWF und der EU befolgt, wird sich das Leben der griechischen Erwerbstätigen als auch das junger Menschen und Rentner dramatisch verschlechtern. Schwierigkeiten bei der Finanzierung nationaler Schulden werden als … [weiterlesen]

Founded in 1975 by Ibrahim Ghonaim the Haraka Islamiyyah Muhjahida is considered to be the oldest Islamic movement within the Palestinian refugee camp Ain el Hilweh, Lebanon, which embarked on the armed struggle in order to liberate Palestine. It participated in the resistance against the Israeli invasion of Lebanon in 1978 and 1982. In 1990 Jamal Khattab took over the leadership of the group. As a graduate from the American University of Beirut he shaped a moderate face for the movement and focused on media work. Beside Usbat al-Ansar (considered close to Al Quaida) and Ansar Allah (considered close to Hezbollah) JIM with some 200 fighters is the third armed Salafi force in the camp. It is, however, politically more articulated and wields a wider field of influence which leads to a … [weiterlesen]

28.07.2010 Die Gruppe hatte einen langen Tag damit verbracht, die Zustände im Camp zu filmen und Interviews zu führen, als am späten Abend folgende Nachricht eintraf: Leila Khaled würde an diesem Abend sicher kommen. Die Teilnehmer/innen der Delegation waren schon aufgeregt, die Person zu treffen, die für sie eine lebende palästinensische Legende war. Leila Khaled hatte zwei Flugzeugentführungen binnen weniger als zwei Jahren (1969 und 1970) durchgeführt und es dadurch geschafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken. Sie verschaffte sich damit Status eines Idols als das personifizierte Palästina. Das Sumud-Zentrum wurde gesäubert und genügend Stühle bereitgestellt, da auch Besucher von innerhalb des Lagers erwartet wurden, die ebenfalls gespannt waren, … [weiterlesen]

Sowohl Juristen als auch Politiker in den vereinigten arabischen Emiraten staunten über den Beschluss eines deutschen Gerichts, einen mutmaßlichen Beteiligten am Mord am Hamas-Aktivisten Mohammad Mabhuh auf freien Fuß zu setzen. Der Mord an Mabhuh in Dubai führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten, als klar wurde, dass alle beteiligten Agenten des Mossads gefälschte europäische Pässe trugen. Juri Brodski wurde aufgrund des Besitzes falscher Dokumente in Polen verhaftet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, auf deren Gebiert der Mord geschah, forderten seine Auslieferung als Mordverdächtiger. Er betrat das Land mit einem gefälschten deutschen Reisepass unter dem Namen Michel Bodenheimer. Dieser Pass war einer von 26 gefälschten … [weiterlesen]

Dienstag, 3. August: Kommt ein neuer Krieg? Am Dienstag erfuhren wir von der Eskalation an der südlichen Grenze des Libanon. Israel hatte entschieden einen Baum auf libanesischem Territorium zu fällen, da dieser das Filmen des libanesischen Territoriums erschwerte, welches sie observierten. Die libanesische Armee gab dazu keine Erlaubnis. Als der Baum gefällt wurde kam es zu Schüssen. Die ersten Schüsse gingen in die Luft, die folgenden wurden gezielt abgefeuert. Es gab drei Tote auf libanesischer Seite (zwei Soldaten und ein Journalist), einen Toten auf israelischer, viele Verletzte auf beiden Seiten und die Gefahr eines erneuten Krieges. Im Lager sprachen wir über die Problematik mit palästinensischen Flüchtlingen. Die meisten rechnen mit einem neuen Krieg und bereiten sich … [weiterlesen]

Los conceptos resumidos en este trabajo son resultado de alrededor de tres años de discusión intensa. Los entendemos como conclusiones preliminares, concientes que son lejos de constituir una nueva programática conclusa para la transición al socialismo. Sin embargo pensamos que pueden ser un posible punto de partida para ulteriores desarrollos teóricos colectivos. Por lo tanto los participantes en los debates que se ha llevado a cabo hasta ahora quieren continuarlos dentro de una cuadro lo mas amplio posible. Amplio en lo teórico, donde la situación actual del marxismo no puede prescindir de diferentes puntos de vista, pero siempre sobre la base de una común identidad militante, revolucionaria y antiimperialista en lo político. Es nuestra esperanza que podemos incentivar el … [weiterlesen]

Tuesday, August 3: A new war to come? On Tuesday, we heard about the escalation at the border in the south that had happened the day before. The Israelis decided to cut a tree on the Lebanese territory because the tree didn’t allow an Israeli camera the full view on the Lebanese land which they seek to observe. The Lebanese army didn’t give the permission to cut the tree on their territory and as the Israelis did it anyway the Lebanese started to shoot. At first they shot in the air as a warning, then they shot on target. The result was three dead on the Lebanese side (two soldiers and one journalist), one on the Israeli side, many injured on both sides, and the danger of a new war to begin. In the camp we discussed about that issue with the Palestinian refugees. We wanted to … [weiterlesen]

Während über einen großen israelischen Angriff auf den Libanon und/oder Iran spekuliert wird, ähnelt die Situation an dieser heißen Grenze einem Pulverfass. Ausgangspunkt für das Gefecht, das heftigste seit dem Krieg von 2006, war ein Baum (!). Israelische Soldaten überschritten die Grenze in der Nähe des libanesischen Ortes Adissa, um einen Baum auf der libanesischen Seite abzuschlagen, der einer israelischen Überwachungskamera die Sicht versperrte. Auf Warnungsschüsse libanesischer Soldaten antworteten die Israelis mit massivem Beschuss der libanesischen Stellungen. Die libanesische Armee antwortete auf den Beschuss der israelischen Panzerkanonen mit Artilleriefeuer. Bei der libanesischen Armee gab es drei Tote und vier Verletzte. Auch ein Journalist der linken libanesischen … [weiterlesen]

Donnerstagabend traf ein Teil der Delegierten den Hamas-Führer von Beirut und Saida, Abu Achmad Alfatel. Er erklärte den Teilnehmern die heikle Situation der palästinensischen Menschen in Gaza. Seit der Wahlen 2006 haben sich die politischen Bedingungen zu einer aufstockenden Handelsperre und einer generellen Isolation vom Rest der Welt, verschärft, was die Organisation des alltäglichen Lebens sehr schwierig macht. Es scheint für ihn, als wären die westlichen Regierungen bereit die Wahlen zu akzeptieren, aber nicht das unerwartete Ergebnis - das gibt ein klares Bild der westlichen Wahrnehmung von Demokratie. Während des Krieges in Gaza 2009, wurden 70 % der Region zerstört, dort existiert kaum noch eine Infrastruktur: „Wir leben wie in der Steinzeit.“ Aber sie halten an ihrem … [weiterlesen]

Zweiter Bericht der internationalen Sumud Brigade in Ein el Hiweh, Libanon Es wurden bereits am Sonntag die ersten Ideen für den Dokumentarfilm gesammelt: Jugendliche des Lagers spielen die Hauptfiguren des Films und zeigen ihren Alltag, ihre Schwierigkeiten, und wie sie mit diesen zurechtkommen. Die Ankunft der libanesischen Filmemacherin Arab Lofti, die den Workshop leitet, war der eigentliche Startschuss des Workshops. Am ersten Drehtag wurden Aufnahmen innerhalb des Camps sowie den das Lager umgebenden Zäunen und Hügeln gedreht. Unter anderem wurden Interviews in einem Restaurant und einer Apotheke geführt sowie ein älteres Paar interviewt. Dieses Paar erzählte davon, dass durch einen bürokratischen Fehler ihre Tochter als Sohn eingetragen wurde. Dadurch bekommt die … [weiterlesen]

Now, Israel is moving towards the criminal prosecution of those who advocate Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) as tools to press Israeli compliance with international law and norms in its Apartheid rule and occupation of the Palestinian people. It is targeting BDS activists for lengthy interrogations and arrest for nonviolent resistance. Its diplomats are considering intervening against BDS successes in localities, such as Olympia, Washington, where a food coop joined the boycott of Israeli goods. This movement, people must understand, is spurned by the failure of governments to bring justice to the Palestinians, a point recently made by Antony Lowenstein. As BDS grows, it’s shaping up as a truly global movement. This is an open call from Indian academics, writers and … [weiterlesen]