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Baskenland: Das Innenministerium nimmt ins Visier – Garzón verhaftet!

8. März 2001

Wien, 08/03/01

Neue Operation des Rechtsterrorismus gegen die baskische Jugendorganisation HAIKA

Am Morgen des 6. März kam es zu einem neuerlichen staatsterroristischen Anschlag der spanischen Polizei gegen die baskischen Nationale Befreiungsbewegung, diesmal gegen die Jugendorganisation HAIKA.
Die direkte Verantwortung für dieses Attentat auf die demokratischen Freiheiten des baskischen Volkes fällt auf die bekannte Nummer 1 des spanischen Inquisitionsapparates, den Richter Baltasar Garzà³n (ein Symbol der neuen demokratischen Diktatur der Globalisierung, indem er für eine “internationale Gerichtsbarkeit” für Menschenrechte gegen Ex-Diktatoren eintritt, die einst von seinen imperialistischen Vorgängern eingesetzt wurden, und gleichzeitig durch dieses Recht ganze Völker bombardieren und die Freiheitsaktivisten einsperren lässt). Nachdem der imperialistische Spanische Staat seinen totalitären Apparat mit neuen “antiterroristischen” Gesetzen aufgerüstet hat, die es ihm erlauben den sozialen Protest zu kriminalisieren und Minderjährige mit drakonischen Strafen zu bedrohen, verschärft sich die Strategie der Einschüchterung, Unterdrückung und Ausrottung der baskischen Volksorganisationen mit dem ausdrücklichen Ziel, dass “sie alle im Gefängnis enden werden”, wie Josà© Maria Aznar es ausdrückte. Die 15 HAIKA-Führer, die auf der Basis von medialen Anschuldigungen als “Wiege”, “Vorrat” und “Brut” von ETA ohne Beweise festgenommen wurden, wurden nach Madrid verschleppt, wo sie unter Kontaktsperre in den Händen der Polizei verweilen.
Was will der kapitalistische Spanische Staat mit dieser neuerlichen Polizeiaktion gegen die baskische Volksbewegung erreichen?
HAIKA ist ein Symbol für eine bewusste, rebellische und kämpferische baskische Jugend, die für das Ideal eines neuen, freien und sozialistischen baskischen Vaterlandes eintritt.
Der Spanische Staat will eine unterwürfige, egoistische, unkritische Jugend, die nur von den populistischen Manipulationen der Medien bewegt wird.
HAIKA fördert eine baskische Volkskultur auf der Basis der besten kollektiven Volkstraditionen, um eine schöpferische, stolze und offene Jugend zu schaffen.
Der Spanische Staat ist der Träger des neoliberalen Einheitsdenkens und der neuen Unkultur des Amerikanismus und der Entfremdung.
HAIKA organisiert die Jugend, fördert den Kollektivismus und praktiziert die direkte Demokratie. Damit baut sie die Grundmauern für eine Volksmacht auf, die die Souveränität und Selbstbestimmung des baskischen Volkes ermöglichen.
Der Spanische Staat setzt den Totalitarismus der Globalisierung durch, das antidemokratische Modell der neoliberalen Einheitsparteien. Er unterdrückt die freiheitsliebenden Völker und verweigert ihnen die elementarsten demokratischen Rechte wie die Meinungs-, Organisations- und Pressefreiheit.
HAIKA kämpft gegen den Neoliberalismus und die soziale Verarmung, gegen die prekären Arbeitsverhältnisse, die Teilzeitarbeitsfirmen, diese neue Form neoliberaler Sklaverei, für eine würdige Wohnung, eine kritische Erziehung und die soziale Sicherheit der Jugend.
Der Spanische Staat ist das Instrument des Neoliberalismus, der Privatisierungen, des Abbaus sozialer und Arbeitsrechte der Werktätigen. Er ist eine Kampforganisation der Globalisierungsoligarchie, der transnationalen Unternehmer und Finanzkapitalisten, während er die Arbeiterklasse zur Flexibilisierung, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verurteilt.
HAIKA ist eine internationalistische Organisation, die gegen die NATO, die Aggressions- und Besatzungsarmeen kämpft und sich mit den unterdrückten Völkern solidarisiert.
Der Spanische Staat ist ein Grundpfeiler der NATO und seines internationalen Terrorismus gegen alle rebellischen Völker und Staaten, die sich nicht der Globalisierung unterordnen. Das spanische Heer ist eine Mittel des internen und internationalen Kolonialismus.
HAIKA kämpft gegen die kapitalistische Globalisierung und für einen unabhängigen Staat, wo das Volk die Macht hat, frei über eine Zukunft der Gerechtigkeit und Gleichheit mit allen anderen freien Völker der Welt zu entscheiden.
Der Spanische Staat ist Teil der kapitalistischen Globalisierung. Er ist die Fortsetzung des Franco-Regimes, und beruht auf einer Verfassung, die die Volkssouveränität und das Recht auf Selbstbestimmung nicht anerkennt sowie den Kapitalismus als ewiges soziales Regime festschreibt.
Aus diesen Gründen stützt sich der Spanische Staat auf einen riesigen Apparat der Medienmanipulation, der täglich die Wirklichkeit dieses undemokratischen und Unrechtsregimes verdreht und sich mit einer totalitären Justiz und Polizei panzert, die Rebellion der würdigen Völker zu unterdrücken, die für einen neuen politischen und sozialen Rahmen kämpfen, in dem die wirkliche Demokratie des Volkes möglich wird.

Sofortige Freilassung der festgenommenen HAIKA-Führer!
Baskische Gefangene – ins Baskenland!
Freiheit für alle baskischen politischen Gefangenen!
Solidarität mit der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung!

Antiimperialistische Koordination

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