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Schluss mit dem Terror, den Folterungen, Steinigungen und Hinrichtungen im Iran!

6. Juni 2001

Kundgebung in Solidarität mit dem iranischen Volk, 8. Juni, Wien

Am 8. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sämtliche Gruppierungen ausschließlich das bestehende theokratische Gesamtsystem vertreten. National spielt sich das Wahlspektakel in einer Situation von Aufständen, Demonstrationen und Streiks der entrechteten und verelenden Arbeiter und Volksmassen statt. Das Regime antwortet mit gewaltsamer Niederschlagung der Aufstände, Überfüllung der Gefängnisse und der reaktionärsten Interpretation islamischer Gebote und Traditionen. Öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen und Hinrichtungen sollen Exempel statuieren und die aufständischen Massen einschüchtern. Um die Gesellschaft von allem “abweichenden Abschaum zu säubern”, werden staatlich angeordnete und durchgeführte Morde an den Schwächsten, den Frauen, die das Elend in die Prostitution zwingt, verübt. In Mashhad wurden im März zwölf dieser Frauen bestialisch ermordet.

Auf internationaler Ebene dient das Wahlspektakel dazu, im Ausland Khatamis verlogener Losung “Dialog der Zivilisationen und Kulturen” mehr Gewicht zu verleihen. Im Klartext bedeutet diese Losung nichts anderes als die politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen dem Iran und dem internationalen Kapital, die stärkere Öffnung des Landes für die internationalen Ausbeuter, die gemeinsam mit den heimischen den Würgegriff um die Arbeiter und Volksmassen des Iran enger ziehen. Wenn sich das iranische Regime kooperativ verhält, also dem ausländischen Kapital gute Ausbeutungsbedingungen bietet, kann es sich darauf verlassen, dass es weitermorden kann, ohne dass sich eine kritische Stimme unter den westlichen Politikern oder in der Presse in Europa dagegen erhebt. Dass der Iran aber von den westlichen Imperialisten als Schurkenstaat mit den finstersten islamischen Gesetzen bezeichnet und bekämpft wurde, ist gar nicht lange her. Damals sahen die Imperialisten in der islamischen Revolution ihre Interessen im Iran gefährdet und ihre Presse entwarf Horrorszenarien von einer Welt, die der Islam ins tiefste Mittelalter katapultieren könnte. Die anti-islamische Propaganda, die gegen jegliche Regung gegen das Diktat des Imperialismus eingesetzt wird, nimmt sich gegenüber kooperativen Regimen wie in Saudi-Arabien aber auch im Iran zurück – solange sie willfährig sind. Die Imperialisten können ihm zwar nicht wirklich trauen, aber wenn es ihnen den Zugriff auf das Land und seine Ressourcen erleichtert und die Volksmassen niederhält, wird es in Ermangelung eines, den westlichen Mächten ideologisch besser passenden Regimes, benutzt. Wissend um die riesige Auslandsverschuldung des Iran lauern die Imperialisten auf mehr Einflussnahme und ihre Propagandamaschinerie arbeitet mit. So wie sie Berichte von erfundenen`Massenmorden wie im Kosovo in unsere Köpfe hämmerte, als die USA und Europa eine Rechtfertigung für ihren völkermörderischen Krieg gegen Jugoslawien brauchten, schweigt sie jetzt zu Elend, Massenarbeitslosigkeit, staatlich organisierten Serienmorden und elementarsten Verletzungen der Menschenwürde im Iran. Natürlich schweigt sie auch in Österreich, haben sich doch in jüngster Zeit die freundschaftlichen politischen Beziehungen und sehr gute wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran besonders entwickelt. Erst kürzlich, zwischen dem 14. und 21. April, fanden in Teheran Gespräche statt, die nach Schätzung des ehemaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer und nunmehr Vorsitzenden der Österreichisch- Iranischen Gesellschaft, Maderthaner, für das österreichische Kapital Aufträge im Wert zwischen 5 und 10 Milliarden Schilling bringen sollen. Da gibt es ein Joint-venture zum Ausbau des Flughafens von Mashhad oder Verhandlungen über den Bau eines Konferenzzentrums und einer Wasserleitungsrohrfabrik. Das österreichische Kapital und seine politischen Lakaien haben also alles Interesse daran, dass das Regime im Iran die Volksmassen niederhält, denn das garantiert Profite und verhindert, dass eine revolutionäre Bewegung im Iran einen Riss in das imperialistische Weltsystem schlägt.

Erheben wir unsere Stimme in Solidarität mit dem iranischen Volk, das im Kampf gegen das internationale Kapital im Iran und gegen das iranische Regime steht. Unterstützen wir das iranische Volk, indem wir die Mauer des Schweigens brechen und die Doppelmoral und Verlogenheit der österreichischen Politiker und ihrer Presse bekämpfen. Sie morden mit, wenn sie wirtschaftlich und politisch den Herrschenden im Iran den Rücken stärken.

SCHLUSS MIT DER ERDROSSELUNG DES IRANISCHEN VOLKES !

KUNDGEBUNG IN SOLIDARITÄT MIT DEM IRANISCHEN VOLK:

FREITAG, 8.JUNI, 18.00
STEPHANSPLATZ/STOCK-IM-EISENPLATZ
WIEN

Antiimperialistische Koordination (AIK)

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