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Die kolumbianische Oligarchie beendet den Friedensprozess!

10. Januar 2002

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination

In Argentinien zeigte der Kapitalismus kürzlich, dass er keine soziale Entwicklung ermöglicht und die Mehrheit zu Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und Hunger verdammt. In Kolumbien zeigt der Imperialismus gerade wieder, dass er keinen Frieden zulässt und bedroht das kolumbianische Volk, das erste Opfer des neokolonialen “antiterroristischen” Feldzuges der USA zu werden.
Heute, am 10 Jänner, erklärte die kolumbianische Regierung den seit drei Jahren andauernden Friedensprozesses mit der größten kolumbianischen Guerilla, den FARC-EP, offiziell für beendet. Die Regierung gab den FARC 48 Stunden um die entmilitarisierten Zone von San Vicente Caguán zu räumen, in der die Verhandlungen seit dem 7. Jänner 1999 stattgefunden haben.
Die FARC und die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung haben in diesen drei Jahren den Unwillen der Oligarchie und ihrer Regierung gesehen, wirklichen Frieden zu erreichen. Präsident Pastrana spielte ein schmutziges Spiel mit dem Frieden, den er nur benutzte um die Wahlen 1998 zu gewinnen, um, angesichts einer auch militärisch starken Opposition, Zeit zu gewinnen und zu versuchen sie durch einen “Frieden” ohne politischen und sozialen Inhalt zu demobilisieren.
Die FARC ist eine Bewegung, die tief in den ärmsten Teilen der kolumbianischen Gesellschaft verwurzelt ist. Daher hat sie während dieser drei Jahre erleben müssen, dass der Krieg gegen das Volk nie aufgehört hat. Die Bauern haben unter dem Anti-Drogenkrieg gelitten, der ihre Felder mit Herbiziden vernichtete, ihr Wasser vergiftete und sie so ins Elend trieb. Die Zivilbevölkerung wurde ständig von den Massakern der staatlichen Paramilitärs bedroht, die mehr als 1,5 Millionen interne vertriebene verursachten. Gewerkschafter wurden weiter verfolgt und der Subversion angeklagt. Angesichts er imperialistischen Einmischung durch den Plan Kolumbien und die Andeninitiative hat das Land nie in Souveränität über die Lösung des internen Konfliktes entscheiden können.
Der kolumbianische General Fernando Tapias hat nun angekündigt, dass das Herr für den Krieg bereit ist. Das überrascht nicht, denn der Krieg gegen das Volk wurde nie eingestellt. Man hat nur die Zeit genutzt, um mit den Geldern des Plan Kolumbien aufzurüsten, neue Aufstandsbekämpfungseinheiten mit Hilfe US-amerikanischer Berater auszubilden und die Paramilitärs in ein richtiges Mörder-Heer zu verwandeln, wie es eine wirksame Aufstandsbekämpfung erfordert.
Offenbar hat der Imperialismus nun der kolumbianischen Oligarchie grünes Licht gegeben den Friedensprozess endgültig zu beenden. General Tapias nahm Mitte Oktober vergangenen Jahres an der “Interamerikanischen Konferenz gegen den Terrorismus” teil, wo die USA den lateinamerikanischen Teil ihres internationalen Krieges gegen die Völker verabschiedeten.
Obwohl die FARC also am eigenen Leib, durch ihrer soziale Basis, spürte, dass der Krieg nie nachgelassen hat, hat sie mit Geduld und Verantwortung versucht, eine Lösung zu finden. Die FARC wissen, dass es in Kolumbien viele Bürger gibt, vor allem in der städtischen Mittelklasse, die einen Frieden um jeden Preis wollen. Die FARC haben als revolutionäre Volksbewegung diesen Bürgern gegenüber ihre Friedensbereitschaft deutlich bewiesen, jedoch haben sie sich nicht auf einen inhaltsleeren Frieden eingelassen, eine Wiederholung der gescheiterten Friedensprozesse Mittelamerikas oder Kolumbiens Anfang der 90er Jahre, die nur wieder zu neuen Morden und sozialem Unrecht geführt haben. Sie wollten einen Frieden der sozialen Veränderung, zur Überwindung des Neoliberalismus und der Abhängigkeit vom Imperialismus.
Dieser “Frieden mit sozialer Gerechtigkeit” sollte ein Frieden auch für die Armen sein und nicht ein Scheinfrieden für die wenigen, die ihren sozialen Privilegien “in Frieden” genießen wollen. Daher begann die Oligarchie mit allen Mitteln den Verhandlungsprozess zu torpedieren: Verleumdungen gegen die FARC in den Medien, politische Sabotage während der Gespräche, militärische Provokationen in der entmilitarisierten Zone und vor allem der paramilitärische Terror.
Pastrana, der treue Verteidiger der Oligarchie und des Imperialismus, hat es in seinen letzten Tagen als Präsident noch auf sich genommen, gegenüber einem Volk, das Frieden will, direkt für das Ende der Gespräche verantwortlich zu zeichnen und neuerlich den Krieg zu erklären. Doch die grundlegende Verantwortung liegt bei der Oligarchie als Ganzes, bei all ihren korrupten Parteien, ihren Streitkräften und deren paramilitärischen Einheiten und beim Imperialismus, der sich offenbar klar ist, dass in Kolumbien das Problem des sozialen und politischen Protestes nicht durch leere Versprechungen zu losen ist, sondern dass der Krieg unausweichlich ist, um das Unrechtssystem zu verteidigen.
Die Präsidentschaftswahlen im März hätten dem kolumbianischen Volk in keinem Fall Möglichkeiten gegeben, das Land frei und demokratisch zu verändern – selbst wenn die Verhandlungen weiter gegangen wären. Jetzt, angesichts der bevorstehenden Eskalation, können diese Wahlen weniger als je zuvor der Bevölkerung dienen.
Aber auch die internationale Solidarität steht vor einer wichtigen Entscheidung. Viele haben auch in Kolumbien einen “dritten Weg” gesucht, eine Zivilgesellschaft, die sich aus der “Gewalt” heraushält. Das hat bereits seit längerem dazu geführt, dem Staatsapparat der Oligarchie in seiner Argumentation zu helfen, er sei das neutrale Opfer der gewalttätigen Gruppen. Die Oligarchie und der Imperialismus wissen dagegen genau, dass ein dritter Weg nicht möglich ist, daher erklären sie wieder den Krieg.
Heute ist jeder wirkliche Demokrat und Menschenrechtsverteidiger aufgerufen, sich der antiimperialistischen Solidarität anzuschließen, um das kolumbianische Volk zu verteidigen und seine Guerillaorganisationen zu unterstützen, die auch in diesen neuen, schwierigen Bedingungen weiter für einen gerechten Frieden kämpfen!

Wir wenden uns gegen die Kriegseskalation, die die kolumbianische Regierung, die Oligarchie und der Imperialismus provozieren!
Stoppt den “Antiterrorkrieg” der USA in Kolumbien und Lateinamerika!
Solidarität mit Kolumbien heißt auch Solidarität mit der kolumbianischen Aufstandsbewegung!
Für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit – gegen die Oligarchie, die mörderischen Streitkräfte und den Imperialismus!
Gegen die Wahlfarce – für eine antiimperialistische und anti-oligarchische Regierung des Volkes!

Antiimperialistische Koordination
10. Jänner 2002

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