Am 4. August hat das deutsche Bundesinnenministerium den Spendensammelverein AL-AQSA e.V. verboten und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Ob das beschlagnahmte Vermögen – es soll sich um 240.000 Euro handeln – durch das Ministerium dem Zweck zugeführt wird, von dem die SpenderInnen ausgehen konnten – humanitäre Hilfe für notleidende PalästinenserInnen – bleibt vorerst ungeklärt.
Mit dem Festfrieren der Mittel würde der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland genau die selbe Politik betreiben, die die israelische Regierung gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde betreibt: Zurückhaltung von Geldern, die der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben, darunter die Zahlung von Gehältern, zustehen.
