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Der Krieg von Aznar und Bush gegen das baskische Volk

6. Oktober 2002

EHK, September 2002

Wir, Euskal Herriko Kommunistak, EHK, baskische Kommunisten klagten bereits Anfang des Jahres 2002 den Beginn eines schleichenden Staats-Streiches der spanischen Bourgoisie im spanischen Staat an, dessen Ziel eine Regimeveränderung ist, hin zu einer neuen Diktatur mit demokratischem Antliz. Das baskische Volk bekommt bereits die ersten Konsequenzen dieses ” Selbst-Putsches ” zu spüren: Auflösung einer representativen politischen Kraft, polizeiliche Schließung ihrer Büros, Verhaftungen und Misshandlungen junger baskischer Patrioten, außer Kraftsetzung des Demonstrations – und Versammlungsrechts…

Die Offensive hat gerade erst begonnen und versucht nicht nur die patriotische linke zu zerschlagen und ihr die Teilnahme an den Wahlen zu verwähren, sondern auch die bereits bestehende Autonomie aufzukündigen, die bürgerlichen Nationalisten zu bezwingen, den populären baskischen Klerus zum schweigen zu bringen, die freie baskische Presse zu schließen, die baskische patriotische Gewerkschaftsmehrheit zu verbieten, die Verteidiger der Menschenrechte einzusperren, die ” Ikurrina” (Baskische Fahne) zu verbieten, wie die politische Rechte es in Navarra schon getan hat, und die baskische Kultur auszurotten.

Der “Krieg gegen den Terrorismus” des Francisten Aznar ist genau so wie der des Faschisten Bush. Sie begründen sich beide auf simple Propagandalügen , der massiven Anwendung von Gewalt und die Verletzung der elementarsten demokratischen Rechte. Ihre eigentlichen Motive, die sie zu verbergen suchen, sind auf der einen Seite, einen Ausweg aus der gallopierenden ökonomischen Krise des internationalen Kapitalismus zu suchen, auf der anderen Seite eine betäubte Gesellschaft um ein faschistisches Ideal an sich zu binden, indem man sie glauben macht, daß der Kampf gegen “Banden” das Wichtigste sei, um sich nicht den enormen politischen Problemen ausgesetzt zu sehen, die objektiv in den Imperialistischen Staaten bestehen, und nebenbei jede Bewegung der Opposition zu zerschlagen.

Heutzutage ist der Kampf für Demokratie, die Selbstbestimmung und die Menschenrechte nicht nur ein Widerstand gegen den spanischen Staat, seine francistischen Politiker, Richter, Journalisten und sonstige Lakaien des Systems sondern bedeutet auch ganz konkret Widerstand gegen den Imperialismus, dessen eifriger Diener Herr Aznar ist. Es ist nicht ungewöhnlich, daß das U.S. state department das Verbot von Batasuna unterstützt als Gegenleistung für die bedingungslose Mithilfe der Spanier beim kriminellen Krieg gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan sowie bei der Konterrevolution in Venezuela.

Ebenfalls heutzutage wird klarer denn je deutlich, daß das baskische Volk durch das frei ausgeübte Selbstbestimmungsrecht dazu in die Lage versetzt werden muß, selbst einen eigenen souveränen Staat zu errichten. Einen Staat, der uns befreit von den unterworfenen Mehrheiten des spanischen Staates, der, mittels eiserner Steuerung der Medien, von anti-baskischen Regierungen mit dem Etikett PP oder PSOE gestützt wird.

Das ist kein Separatismus, weil wir im gleichen Maße, in dem wir stärker unabhängig sein wollen, genau so stark mit all den progressiven und demokratischen Sektoren der anderen Völker des spanischen Staates zusammenarbeiten wollen. Karl Marx sagte schon, ” das Volk, welches mithilft ein Anderes zu unterdrücken, schmiedet ebenfalls seine eigenen Ketten.” So möchten wir den Völkern des spanischen Staates vermitteln, daß wenn sie den faschistischen Krieg gegen unser Volk unterstützen, sie die Instrumente mit schaffen, die ihre eigene nationale Unfreiheit bedeuten, im konkreten die der Katalanen und Galicier, sowie die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiter, Bauern und Volksbewegungen und der demokratischen Rechte im gesamten spanischen Staat. Wir haben einen erbitterten gemeinsamen Feind und aus Gründen des Internationalismus und Pragmatismus müssen wir gemeinsam handeln, um uns zu verteidigen.

Was heute ebenfalls klarer denn je ist, ist die billigende Haltung und die Schwäche der bürgerlichen Nationalisten in Form von PNV – EA, die nicht müde werden zu behaupten, daß sie die Selbstbestimmung wollen, gleichzeitig aber die repressiven spanischen Gesetze anwenden, unter Drohung der Auflösung ihrer autonomen Institutionen, welche ihren Einfluß und Macht begründen. Es ist in keinem Fall die bürgerliche Klasse, welche die nationale Befreiung der Basken anführen kann, sondern nur die Arbeiterklasse des Baskenlandes.

Genauso klar ist auch, daß wir uns jetzt nicht in eine Konfrontation der baskischen Volksklassen hineindrängen lassen dürfen, was der gröste Wunsch des spanischen Faschismus ist. Mehr denn je müssen wir jetzt auf eine Volksfront setzten, welche die Rechte des baskischen Volkes welches sich in Gefahr befindet verteidigt, samt der bisher erlangten Errungenschaften. Die Arbeiterklasse muß eine Allianz mit der nicht monopolistischen Bourgoisie und der Mittelschicht anführen. Die linken Patrioten, die Gewerkschaften, die bürgerlichen Nationalisten, linke Sozialdemokraten
Und andere gesellschaftlichen Gruppen müssen sich dringend in einer Front zusammenschließen, deren Integrationsfaktor der “Pakt von Lizarra” sein sollte.

In diesem Zusammenhang ist die kollaborierende Rolle der PSOE ein Trauerspiel. Diese Initialen stehen nicht etwa für Sektoren der Arbeiterschaft und das autonomistische bzw. Spanisch-zentralistische Kleinbürgertum des Baskenlandes sondern sie verteidigen die strategischen Interessen des spanischen imperialistischen Großbürgertums. Sie hat aufgehört eine eigenständige Partei zu sein und sich zum “Übertragungsriemen” eben dieses Bürgertums gemacht. Die PSOE von Gonzales, Zapatero, Mugica Herzog, Lopez, Rosa Diez hat nichts mehr mit der Partei von Pablo Iglesias, Largo Caballero, Negrin, Amat, Miguel de Amilibia und anderen ehrenwerten sozialisten zutun. Wir rufen diejenigen sozialistischen und humanistischen Teile, die noch unter diesen Initialen arbeiten, auf ohne Verlust ihrer Identität zur Mehrheit des Volkes zu stoßen und ein friedliches und demokratisches Euskal Herria aufzubauen.

Wir verurteilen die chauvinistische, revisionistische und antikommunistische Linie, die die Gruppe um Herrn Frutos eingeschlagen hat, welche die alten glorreichen Symbole der PCE korrumpiert und für sich vereinnahmt.

Wir unterstützen die wirklichen spanischen Kommunisten im guten Sinne des Wortes, denn was uns, die baskischen und spanischen Arbeiter, wirklich verbindet ist nicht eine gemeinsame Nation, sondern die Zugehörigkeit zu ein und der selben Klasse.

Wir rufen den fortschrittlichen Teil der Menschheit zur Solidarität mit dem Widerstandskampf des baskischen Volkes auf, dem Kampf gegen die Faschisierung des Staates, gegen den imperialistischen Kapitalismus und seinen Krieg, der 1936 im spanischen Staat begann, sich dann auf weltniveau fortsetzte, und heute, 2002, in Euskal Herria beginnt.

Jokin Barre und Javier Ramos im Namen der EHK

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