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Weg mit dem Demonstrationsverbot!

14. März 2003

Frankfurter Bündnis gegen den Krieg

Das Ordnungsamt Frankfurt am Main hat die für den kommenden Samstag geplante bundesweite Blockade-Aktion von KriegsgegnerInnen an der US Airbase Rhein-Main verboten. Diese Verfügung schliesst zugleich ein Versammlungsverbot für die resist-Kampagne im gesamten Stadtgebiet ein, eine Protestaktion gegen das Verbot der gewaltfreien Blockade soll so verhindert werden.

Das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg verurteilt diesen Vorgang als massive Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes und als Versuch, KriegsgegnerInnen einzuschüchtern.
Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die durch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen einen völkerrechtswidrigen Krieges protestieren und bieten der Kampagne resist unsere Kooperation an.
Im Übrigen ist es unser wichtigstes Ziel, durch die Mobilisierung möglichst vieler Menschen vor Ort gegen den Krieg, einen Beitrag zur noch immer möglichen Verhinderung dieses Krieges zu leisten!

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