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Kolumbien: Referendum für Krieg und Neoliberalismus gescheitert

18. November 2003

Bericht von Gesprächen mit Vertretern der kolumbianischen Linken am Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris

Diskussionsveranstaltung zu den Ergebnissen des Referendums und der Gemeindewahlen in Kolumbien

Freitag, 21. November, 19 Uhr
Kommunikationsraum des Instituts für Politikwissenschaften NIG, 2.Stock
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Am 25. Oktober veranstaltete die autoritäre Regierung von Kolumbiens Präsidenten Uribe Velez ein Referendum, mit dem mehrere Gesetzesinitiativen und Verfassungsänderungen durchgepeitscht werden sollten, um die Kriegspolitik der “Demokratischen Sicherheit” und die dafür notwendigen antisozialen Sparmaßnahmen zu sanktionieren. Wie sein aus dem Amt gejagter Ex-Kollege Fujimori in Peru wollte Uribe durch eine medial entsprechend aufbereitete “direkte Befragung des Volkes” seine Politik des “totalen Krieges” absegnen lassen. Darunter auch die “Friedensgespräche” (Legalisierung) mit den paramilitärischen Gruppen. Doch es kam anders.
Keiner der Vorschläge erhielt die ausreichende Zustimmung. 75 % der Bevölkerung enthielten sich der Stimme. Uribe erlitt – nach zahlreichen militärischen Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit einer ganz und gar nicht besiegten Aufstandsbewegung – nun auch einen wichtigen politischen Rückschlag. Dieser spiegelte sich auch in einigen Wahlerfolgen der legalen Linken bei den Gemeinderatswahlen wieder, und das unter Bedingungen die einen demokratischen Urnengang faktisch verunmöglichten (Einschüchterungen, Morde an Kandidaten der Kommunistischen Partei und der Linken).
Wir wollen nach diesen Ergebnissen diskutieren, welches Szenario Kolumbiens Zukunft eröffnet. Kann die politische Schwächung Uribes die Chance auf eine gerechte und grundlegende politische Lösung des bewaffneten sozialen Konfliktes wieder erhöhen? Wie kann die Solidaritätsbewegung in Europa dazu beitragen? Dazu gibt es einen Bericht von Gesprächen mit Vertretern der kolumbianischen Linken am Europäischen Sozialforum in Paris und den Initiatoren der europäischen Kampagne “Nein zum Krieg. Ein anderes Kolumbien ist möglich – mit sozialer Gerechtigkeit”.

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