Site-Logo
Site Navigation

Nein zum Europäischen Haftbefehl! – Nein zur Repression!

23. April 2004

Aufruf zu europaweiten Protesten vor Vertretungen Belgiens am 28. April

Freiheit für die Exilanten

Am 15 März wurden in Belgien die beiden baskischen Exilanten Luis Moreno und Rakel über den Europäischen Haftbefehl verhaftet. Obwohl sie am gleichen Tag wieder frei kamen hatten sie schon zuvor einen Auslieferungsversuch hinter sich. Die Auslieferung war aber vom Staatsrat abgelehnt weil, weil die Vorwürfe gegen sie politischer Art waren.

Am 31. März wurden dann Jon Lopez und Diego Ugarte in Boussu, nahe der Grenze zu Frankreich verhaftet. Auch sie trifft der Europäische Haftbefehl. Jon Lopez sitzt derzeit im Knast von Tournei und Diego Ugarte in Mons.

In weniger als einem Monat wurden also vier Basken mit dem Europäischen Haftbefehl verhaftet und über ihnen schwebt die Forderung des spanischen Staates nach Auslieferung. Alle Anschuldigungen basieren auf Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden, und die Haftbefehle durch ein Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) angeordnet und trotzdem lässt die belgische Regierung auf dieser Basis Menschen verhaften.

Es ist in Europa inzwischen bekannt, auf welchem Niveau die Repression gegenüber den Basken inzwischen angekommen ist: Parteien werden illegalisiert, Zeitungen, Radios und Zeitschriften geschlossen, Organisationen verschiedenster Art verboten, die Folter wird systematisch eingesetzt und die Gefangenen über den spanischen und französischen Staat zerstreut und in den Knästen isoliert.

Dies sind nur Beispiele, welche die Spitze des Eisbergs darstellen und die totale Negation des Konfliktes als politisches Problem negieren und es auf ein “Terrorismusproblem” zu reduzieren suchen. Das Baskenland hat sich so für ganz Europa in ein Repressionslabor verwandelt, die Praktiken die hier probiert werden, treffen später auch andere.

Neue Normen zur Unterdrückung, wie der Europäische Haftbefehl, die “Terrorlisten”, die Bildung von Europol, etc., beschneiden Rechte, für die in der europäischen Geschichte lange gekämpft worden ist.

Wir fordern von der belgischen Regierung, nicht mit der repressiven Strategie zu kollaborieren. Wir sagen Nein zum Europäischen Haftbefehl und der Repression und fordern die Freiheit für die vier Basken und ein Nein zur Auslieferung an die spanische Regierung.

Thema
Archiv
Thema
Archiv