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Freie Meinungsäußerung für den Arabisch-Islamischen Kongress in Berlin!

20. September 2004

vom Komitee Freier Irak Deutschland

Am 18.9. wurde Fadi Madi, einer der Organisatoren des Arabisch-Islamischen Kongresses, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfinden soll, am Berliner Flughafen verhaftet und nach einem Verhör in den Libanon abgeschoben. Nach Angaben von Madi waren beim 12-stündigen Verhör sowohl der Bundesinnenminister anwesend, als auch Beamte aus den USA und Israel, welche in rassistischer und antiislamischer Manier ausfällig geworden sind. Die Abschiebung fand die erforderliche Zustimmung von Generalbundesanwalt Kay Nehm, trotz des Umstandes, dass Fadi Madi mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.

Dieser Vorgang bildet den vorläufigen Höhepunkt einer systematischen Kampagne, die seit vergangenen Montag von deutschen Medien und Staatsstellen betrieben wird. Der geplante Arabisch-Islamische Kongress wird als “Lobbyarbeit für den blutigen Widerstand” (Spiegel) und als “aggressiv antisemitisch” (Die Welt) diffamiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Bundesinnenminister Otto Schily wollen “alles daransetzen, damit dieser Kongress nicht stattfindet”, trotz des Umstandes, dass es keinerlei rechtlichen Grundlagen dafür gibt. Schily und Körting nehmen anscheinend einen offenen Rechtsbruch in Kauf, um den Kongress verbieten zu können.

Das Anliegen der Konferenz, die illegitime Besatzung in Palästina und Irak anzuprangern, in völliger Übereinstimmung mit der UN-Charta das Recht unterdrückter Menschen auf Selbstverteidigung anzuerkennen sowie “eine Botschaft an das Gewissen der Menschen in Europa und in der Welt zu senden, die Tragödie der Menschen in Palästina und Irak nicht zu vergessen und nicht zu verdrängen” (Veranstalter), soll im Keim erstickt werden. Schily schürt die antiislamische Hetze weiter und bekämpft im Dienste der US-amerikanischen und israelischen Besatzungsideologie eines der elementarsten demokratischen Grundrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak tritt gegen die antidemokratischen Maßnahmen von Schily, Körting und Nehm ein. Die Organisatoren und Teilnehmer des Berliner Kongresses haben das volle Recht, ihre Meinung öffentlich auszudrücken. Mit großem Interesse werden wir die Inhalte und Ergebnisse des Kongresses verfolgen.

Wir appellieren an die Organisationen der Friedensbewegung und der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung sowie an die Organisationen zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, die geplante Missachtung der politischen Freiheiten in Deutschland nicht hinzunehmen, dafür einzutreten, dass der Kongress stattfinden kann, und gegen die von Regierung und Medien geschürte antiislamische Hetze zu protestieren.

Widerstand gegen völkerrechtswidrige Besatzung ist legitim, ebenso politische Solidarität mit Besatzungsgegnern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht tangiert werden.

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