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“Maulkorberlaß bedroht elementare Grundrechte”

22. September 2004

aus der jungen Welt, 22.9.2004

Das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin trifft die gesamte Antikriegsbewegung – Ein Gespräch mit Wilhelm Langthaler
Interview: Rüdiger Göbel

* Wilhelm Langthaler ist Sprecher der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien

F: Berlins Innensenator Körting hat den für Anfang Oktober in der Bundeshauptstadt geplanten “Arabisch-Islamischen Kongreß” verboten – wegen der “Billigung schwerer Straftaten”, der “ausdrücklichen Lobpreisung von Märtyrern” und der “vorbehaltlosen Unterstützung der Widerstandsbewegung im Irak”, wie es in der Unterlassungsverfügung vom Montag heißt. Sie haben den als “Islamisten” etikettierten Veranstaltern nun in Wien politische Unterstützung angeboten. Warum?

Es geht hier um viel mehr als nur um diesen Kongreß, der wider besseres Wissen nach wie vor als islamistisch diffamiert wird, obwohl aus dem Aufruf eine klar panarabische Orientierung hervorgeht. Vielmehr sind elementare demokratische Rechte akut bedroht, nämlich das Grundrecht auf freie politische Meinungsäußerung. Die Veranstalter haben nichts weiter “verbrochen”, als sich für den irakischen und palästinensischen Widerstand auszusprechen sowie Krieg und Besatzung durch die USA und Israel als Terror zu bezeichnen. Dem stimmen nicht nur wir zu. Auch das Völkerrecht legitimiert ausdrücklich bewaffneten Widerstand gegen fremde Besatzung. Erst kürzlich hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den US-Krieg gegen den Irak als illegal bezeichnet. Wenn der Berliner Maulkorberlaß durchgeht, wird die ganze Antikriegsbewegung zu einem Fall für politische Strafgerichte. Als nächster Schritt wandern dann wir in die Gefängnisse oder gleich nach Guantánamo. Die Öffentlichkeit soll auf die von Washington vorgegebene Meinung gleichgeschaltet werden, während Selbstbestimmung zu Terrorismus wird.

F: Das Veranstalterkomitee für den Kongreß unter dem Motto “Steh auf und leiste Widerstand!” ist kaum noch handlungsfähig. Hauptorganisator Fadi Madi aus dem Libanon wurde nach Beirut abgeschoben. Mitveranstalter Gabriel Daher erklärte seinen Rücktritt aus der Planungsgruppe. Wer soll also in Wien konferieren?

Die Begründung der Abschiebung ist abenteuerlich, und das deutsche “Komitee Freier Irak” bereitet die Anfechtung vor. Wenn die deutsche Justiz nicht gänzlich auf Metternich umstellt, müßte es Chancen geben. Abgesehen davon sind wir nicht in die Schuhe der Veranstalter geschlüpft. Wir wollen nur unsere aktive Solidarität zum Ausdruck bringen und die Bürgerrechte verteidigen. Aber natürlich werden wir selbst teilnehmen und auch das entstehende europäische Netzwerk zur Unterstützung des irakischen Widerstands einladen.

F: Die Veranstalter selbst wirken nicht unbedingt seriös. Bis zum Körting-Verbot war nicht klar, wo ihr Kongreß stattfinden sollte. Internationale Gäste, die als Referenten aufgeführt wurden, wußten nichts von einer Einladung. Gebuchte Hotels und Sonderkonditionen bei Fluggesellschaften erwiesen sich als reine Luftnummern …

Das mag sein, aber das ist nicht unsere Sache und überdies völlig sekundär. Uns geht es um die Hetzkampagne und die Hysterie, die losgetreten wurde, um Unterstützer des völkerrechtlich legitimen Widerstands als Islamisten zu diffamieren und schließlich zu kriminalisieren. Es sollte nicht vergessen werden, daß die Berliner Innenbehörde ausdrücklich einräumt, daß Fadi Madi keine Verbindung zu irgendeiner Gewalt anwendenden Organisation nachgewiesen werden kann. Das unterstreicht, es handelt sich um ein reines Meinungsdelikt. Wer sich für den Widerstand ausspricht, ist Terrorist. Punkt!

F: Haben die Veranstalter mit ihren verbalradikalen Ankündigungen der Sache am Ende nicht mehr geschadet als genutzt? Wer den Widerstand im Irak oder Palästina verteidigt und unterstützt, wird jetzt noch leichter kriminalisiert werden können.

Die Initiative hat gezeigt, welches autoritäre Potential auch in der BRD vorhanden ist und wie sehr Berlin Teil des amerikanischen Imperiums ist. Es liegt nun an den demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Anfängen zu wehren.

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