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Wir wollen keine Komplizen der US-Verbrechen sein!

24. Dezember 2005

Einladung zu Vorbesprechung:
5. Jänner 2005, 19 Uhr
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum
Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien

Krieg, Besatzung,
Völkermord, Embargo, Folter …

Foltergefängnisse
in Polen und Rumänien, todgeschwiegene Überflüge der CIA zum
Gefangenentransport über Europa – auch über Österreich, Verweigerung der Einreise
von Haj Ali – prominentestes Folteropfer aus Abu Graib,… die Liste der
augenscheinlichen Kollaboration Europas, und im speziellen auch Österreichs,
mit dem Folterregime der USA ließe sich noch fortsetzen.

Was kennzeichnet
die Politik dieses Regimes? Krieg. Nach innen, gegen die eigenen Minderheiten,
und nach außen, im Einvernehmen mit seinen Verbündeten gegen die Verdammten
dieser Erde. Menschenrechtsübertretungen wie weißer Phosphor auf Falluja, die
Verschleppungen von den USA und ihren Marionetten-Regimen unliebsamen Personen,
wie im Irak oder auch in von den USA
unterstützten lateinamerikanischen Diktaturen. Nicht zuletzt die Folterung und
Demütigung dieser Personen in CIA-Lagern – Abu-Graib, Guantanamo – oder sonst
wo auf der Welt.

Das Bild
vom guten “demokratischen” Westen, zeigt auf den Fotographien aus Abu-Graib die
schmerzliche, blutige Fratze der kriegerischen Realität. Wohl deshalb sind die
Berichte der dort Gefolterten in Europa nicht erwünscht. Deshalb wurde der
Antrag Haj Alis im vorrauseilenden Gehorsam, sowohl in Italien, als auch im
angeblich neutralen Österreich abgelehnt. Haj Ali, der Mann mit der Kapuze und
den Elektroden an den Armen welcher zum Symbol der Grausamkeit der
amerikanischen Besatzung im Irak wurde, darf hier nicht sprechen. Ganz im
Gegensatz zu Talabani, dem Vollstrecker amerikanischer “Demokratie” im Irak,
welcher eine hochoffizielle Einladung nach Österreich bekam.

Die angebliche
Opposition einzelner europäischer Länder gegen die kriegerische Politik der USA
wird immer augenscheinlicher zur einvernehmlichen Sicherheitsstrategie. Dabei
setzte die EU schon kurz nach dem 11 September die “schwarze Liste” ein, welche
einen Großteil der weltweiten Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegungen
pauschal zu Terroristen erklärte. Welche im speziellen jene, die sich, wie die
irakische Bevölkerung, oder die palästinensische, gegen die Besatzung ihres
Landes stellten, als Terroristen verunglimpften. Auch unter österreichischem
EU-Ratsvorsitz ist eine Vertiefung der europäisch-amerikanischen Kooperation
angestrebt.

Der völkerrechtlich illegitime Krieg gegen den Irak wird so
im Nachhinein legitimiert. Folter und Kriegsverbrechen werden übersehen. Ja die
Kooperation reicht bis zum stillschweigenden Einverständnis mit
Gefangenentransporten mitten über das angeblich neutrale Österreich.

Damit sie später nicht sagen können sie hätten nichts
gewusst, kämpfen wir dafür, dass die Opfer des amerikanischen Folterregimes
heute Gehör bekommen. 

Schließung von Guantanamo, Abu Ghraib und allen
US-Foltergefängnisse!
Frieden kann nur durch das Ende der Besatzung und durch die Anerkennung des
Widerstands als die wahre Vertretung des Volkes herbeigeführt werden!
Nein zur Unterordnung unter das amerikanische Reich, für die Neutralität
Österreichs!

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