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Einreisverbote für Awni al Kalemji nach Deutschland und in die Schweiz

30. Januar 2007

Massive Einschränkung demokratischer Rechte

Die Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.09.2006 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Es wird der Vorwurf erhoben, dass Kalemji mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die “öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt. (…) Dies [Kalemjis Billigung des Widerstands] beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das Verhältnis zum Irak und den USA.”

Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass sich die BRD völlig im Schlepptau der USA befindet und sich hinter ihre völkerrechtswidrigen imperialen Kriege stellt. Wenn rationale Argumente nicht mehr in Anschlag gebracht werden können, so wird Kalemji, der Zeit seines Lebens sich als säkularer Nationalist und Marxist bezeichnete, kurzerhand zum radikalen Islamisten gestempelt.

Durch seinen Hamburger Anwalt Heinz Jürgen Schneider hat Awni al Kalemji am 30.11.2006 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Auch die Schweiz hat im Dezember 2006 Kalemji mit einem Einreiseverbot belegt. Er reiste am 13. Dezember 2006 mit dem Flugzeug via Zürich nach Griechenland, um der Konferenz gegen Isolation beizuwohnen, die dort vom 15. bis 18. Dezember stattfand. Bevor er das Flugzeug nach Griechenland in Zürich bestieg, nahm ihm die schweizerische Polizei in der Transitzone seinen Pass ab und erklärte ihm, dass es ihm nicht gestattet sei, in die Schweiz zu reisen, auch nicht für Transitzwecke. Nachdem er fünf Stunden lang festgehalten worden war, wurde er gezwungen mit der ersten verfügbaren schweizerischen Maschine nach Dänemark zurückzufliegen.

Die Irakische Patriotische Allianz stellte in einer Presseerklärung vom 14. Dezember 2006 fest: “Die westlichen Regime haben humanitäre Standards in ein Damokles-Schwert umgewandelt, das über den Kräften, Parteien und Staaten hängt, welche sich gegen das Programm der US-amerikanischen Globalisierung erheben, welches zum Ziel hat, die Volksbewegungen, die nach nationaler Befreiung, politischer Unabhängigkeit und technischem Fortschritt auf allen Ebenen streben, zu kontrollieren. Die Verhaftung von al Kalemji und die Reisebeschränkungen, die ihm auferlegt wurden, zeigen die Dimensionen der Einheit der Sicherheitserlasse, die allen irakischen Patrioten gegenüber feindlich sind. Es handelt sich hier um eine offene Verletzung jeglicher bürgerlicher Freiheiten. Es zeigt die praktische Dimension der Einheit der Unterdrücker und zeigt die Wichtigkeit der freien politischen Rede, die im Einklang steht mit der nationalen Position gegen die Invasion, Besatzung und die Durchführung des politischen Plans der USA und ihrer Alliierten.”

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