Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007
UNSER 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag des WIDERSTANDES und
der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND und SOLIDARITÄT in Österreich und
international. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und
Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten.
Wir
leisten WIDERSTAND und üben SOLIDARITÄT, denn im Unterschied zu den
Reichen und Mächtigen leben wir nicht in der Welt der Golfplätze, der
Luxusvillen, der Seitenblicke und der Rekordgewinne. Für die große
Mehrheit der Bevölkerung – für uns Lohnabhängige, MigrantInnen und
Jugendliche – hat dieses System nichts anderes zu bieten als
Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung.
Die SPÖVP-Koalition
ist eine asoziale Gesinnungsgemeinschaft im Dienste des “neoliberalen”
Raubkapitalismus, mit anderen Worten: im Dienste der Reichen und
Mächtigen. Sie setzt die schwarz-blaue Wendepolitik des Bildungs- und
Sozialabbaus und des Militarismus fort: Beibehaltung der
Steuerprivilegien für Reiche und Pensionsabbau für die breite
Bevölkerung, Beibehaltung der Studiengebühren und Aufweichung des
Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Fortsetzung des Eurofighter-Ankaufes
und der Beteiligung an den EU-Kriegstruppen. Sie steht für die
permanente Verschlechterung der Arbeitsrechte für die Lohnabhängigen,
angefangen von der Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten
bis zur Ausweitung ungeschützter und Leiharbeitsverhältnisse. Ebenso
steht sie für die Beibehaltung der Privatisierungspolitik staatlicher
Betriebe, wodurch große Banken, Industrie- und
Dienstleistungsunternehmen direkt und unmittelbar der Profitlogik
unterworfen werden. Sie setzt die schwarz-blaue Wendepolitik des
Rassismus fort, durch welche MigrantInnen, die hier geboren und
aufgewachsen sind, mittels eines skandalösen Fremdenrechts von heute
auf morgen ausgewiesen werden können.
WIDERSTAND und SOLIDARITÄT
sind nötiger denn je, denn die ÖGB-Spitze leistet keinen Widerstand
gegen diese Sozialabbau-Regierung, sondern übt sich in Solidarität mit
ihr und gegen die Gewerkschaftsbasis und deren Interessen. Die
österreichischen, türkischen, jugoslawischen und osteuropäischen
Kolleginnen und Kollegen – kurz die ArbeiterInnenklasse in Österreich –
braucht aber eine Gewerkschaft, die unter Kontrolle der Basis steht und
die für ihre Interessen kämpft.
Wir stehen in SOLIDARITÄT mit
allen, die in Europa und weltweit WIDERSTAND gegen die neoliberale und
militaristische Bulldozer-Offensive der Herrschenden leisten. Ob es nun
die Airbus-Beschäftigten in Europa, die für ihre Arbeitsplätze kämpfen,
die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst in Britannien, die am 1. Mai
in den Streik treten wollen, die MigrantInnen in den USA, die wie schon
am 1. Mai 2006 auch heuer einen “Tag der Arbeitsverweigerung”
organisieren, die Antikriegsbewegung in Italien, die gegen die
fortgesetzte Kriegspolitik ihrer “linken” Regierung protestiert oder
die AktivistInnen in der Türkei, die gegen staatliche Repression, gegen
Folter und Isolationshaft kämpfen, sind, sie alle brauchen und bekommen
unsere Solidarität. Wir sind Teil dieses internationalen WIDERSTANDES
am 1. Mai und an allen anderen Tagen des Jahres – und werden deswegen
gemeinsam mit Hunderttausenden GegnerInnen der kapitalistischen
Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm in Norddeutschland
Anfang Juni demonstrieren.
Wir leisten WIDERSTAND gegen die
nicht enden wollende Kriegsraserei der imperialistischen Mächte – allen
voran die USA, die EU und Israel – im Irak, in Palästina, im Libanon,
in Afghanistan und am afrikanischen Kontinent. Angesichts des drohenden
Überfalls der USA und Israels auf den Iran – sogar unter Einschluss von
Nuklearwaffen – rufen wir zum breitestmöglichen Widerstand auf. Wir
stehen in SOLIDARITÄT mit den Völkern im Nahen Osten, die WIDERSTAND
gegen den Albtraum von Krieg und Besatzung leisten. Wir unterstützen
den Beschluss der britischen Antikriegsbewegung, im Angesicht eines
unmittelbar bevorstehenden Militärschlages mit Streiks, Demonstrationen
und zivilen Ungehorsam WIDERSTAND zu leisten und werden in diesem Sinne
auch hierzulande Proteste gegen einen neuen Krieg organisieren.
Der
Kampf revolutionärer und nationaler Befreiungsbewegungen in den Ländern
des Nahen Ostens, Asien oder Lateinamerika, wo Ausbeutung und
Unterdrückung besonders rücksichtslos stattfinden, oder die SOLIDARITÄT
mit diesen Kämpfen wird auch in einigen EU-Ländern mit massiver
Repression beantwortet. Exemplarisch dafür ist die Verfolgung von
Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei, die in einigen
Ländern aufgrund ihrer anti-imperialistischen und antifaschistischen
Anschauungen Anti-Terrorprozessen entgegensehen müssen und zu hohen
Haftstrafen verurteilt wurden.
Wir stehen in SOLIDARITÄT mit den
Völkern Lateinamerikas, die durch ihren leidenschaftlichen WIDERSTAND
den Einfluss des amerikanischen Imperiums zurückgedrängt haben. Wir
lehnen alle Formen der Erpressung, Putschversuche und Einmischung durch
die USA und ihre Handlanger ab – sei dies in Kuba, in Venezuela oder in
Bolivien. Ebenso gilt unsere SOLIDARITÄT dem Kampf der
Widerstandsbewegungen in Peru, in Nepal und Indien für demokratische
Rechte und soziale Befreiung.
Wir leisten WIDERSTAND für eine
Zukunft der SOLIDARITÄT und der GERECHTIGKEIT, für eine Zukunft des
SOZIALISMUS des 21. Jahrhunderts. Eine Zukunft, in der die Reichen
enteignet und die Kriegstreiber entwaffnet sind – eine Welt, die
endlich nicht mehr einer kleinen Minderheit reicher Schmarotzer und
waffenstarrer Generäle gehört, sondern der Menschheit – UNS ALLEN! Aber
unser Kampf für diese Zukunft ist kein Warten auf ein besseres Morgen.
Unsere Zukunft beginnt HEUTE, in unseren Herzen, in unserem gemeinsamen
WIDERSTAND gegen die Reichen und Mächtigen!
WIDERSTAND für SOLIDARITÄT!
SOLIDARITÄT mit dem WIDERSTAND
Treffpunkt: ab 9.00 Oper
Abschlußkundgebung mit anschließenden “Internationalistischen Fest der Völker”
ADHF – Demokratische Rechte Föderation in Österreich
ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Österreich
Anatolische Föderation
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Arabischer Palästina-Club (APC)
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)
ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich
Atilim – Sozialistische Zeitung
Leo Gabriel (Aktivist im Austrian Social Forum)
HÖC – Front für Rechte und Freiheiten
Klub der slowenischen StudentInnen in Wien
Kommunistische Initiative (KI)
Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)
Kommunistischen StudentInnenverband (KSV)
Grace M. Latigo, Performancekünstlerin
Helmuth Fellner, stv. Betriebsrat-Vorsitzender Maturaschule Roland
Jimmy Müller, Betriebsrat-Vorsitzender Wiener Jugendzentren
Neue Demokratische Jugend (YDG)
REVOLUTION
Selma Schacht, Betriebsrat-Vorsitzende Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung
Christine Werner, Kabarettistin und Schriftstellerin
Darüberhinaus unterstützt die “ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB” das “Internationalistischen Fest der Völker” im Anschluß an die Demonstration im Sigmund-Freud-Park
