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Zwei Wege zum selben Ziel

14. Februar 2008

Der Iran stellt das amerikanische Reich auf die Probe, aus Intifada Nr. 25

Als im Herbst vergangenen Jahres der französische Außenminister Kouchner sich kriegslüstern auf die Seite Bushs gegen den Iran stellte, fühlte man intuitiv gezwungen, von einem baldigen militärischen Angriff der USA auszugehen. Als dann im Gegenzug der Geheimdienstbericht NIE folgte, der den medialen Kriegsgrund, das angebliche militärische Nuklearprogramm Teherans als schlicht nicht vorhanden herausstellte, war klar, dass in Washington die Frage, wie mit dem Hauptschurken Iran umzugehen sei, umstritten ist. Aber bleibt den USA überhaupt eine andere Möglichkeit als der Krieg?

Fehlkalkulation der Neocons

Die Neocons waren angetreten, die globale Herrschaft der USA mittels ihrer überlegenen militärischen Macht durchzusetzen. Der Präventivkrieg als zentrales politisches Instrument, dessen Wucht alle politischen Probleme hinwegfegt. Die Strategie schien in Afghanistan und anfangs auch im Irak aufzugehen. Mit einer luftgestützten, hochtechnisierten, global operierenden Streitmacht wurden die Gegner innerhalb kürzester Frist vernichtend geschlagen, eigentlich ohne, dass es zu entscheidenden militärischen Auseinandersetzungen gekommen wäre.

Viel schneller als erwartet regte und organisierte sich jedoch der Widerstand, der zunehmend die Unterstützung von wichtigen Teilen der Bevölkerung genoss. Das lässt sich auch darauf zurückführen, dass Washington gewachsene Bündnis- und Herrschaftssysteme in der Hybris der Allmacht mit Füßen trat. Mit der Debaathizierung wurde die Herrschaft der sunnitischen Eliten, die schon die Engländer als einzig gangbare erkannt hatten und die auf eine Geschichte von 1500 Jahren verweisen kann, für beendet erklärt. Man ließ sich als Befreier der Schiiten feiern. Tatsächlich glaubte man die sunnitischen Eliten durch ein Regime aus der amerikanischen Retorte ersetzen zu können. Zumindest für den Irak wurde der “Demokratieexport” ernsthaft erwogen. Als dann der direkte Schützling des CIA, Chalabi, bei den von ihnen selbst inszenierten Wahlen völlig durchfiel und auch ihre zweite Wahl, Allawi, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen befähig wurde, zog man in den Korridoren des Pentagon lange Gesichter. Man war Opfer seiner eigenen Illusionen geworden.

Aufstieg des Iran zur Regionalmacht

Das entstandene Vakuum wurde schnell von den diversen schiitischen Parteien gefüllt, die in unterschiedlicher und oft nicht konfliktfreier Weise letztlich alle dennoch in einem Naheverhältnis zu Teheran stehen. Aus der Sicht der geopolitischen Interessen des Iran konnte die Beseitigung eines historischen Feindes, nämlich des Baathismus, durch die USA nur willkommen geheißen werden, zumal dies mit einer historisch präzedenzlosen Machtausdehnung Teherans einherging.

Bald jedoch rückte auch für die irakischen Schiiten, zumindest für deren subalterne Klassen, die Ablehnung der US-Besatzung in den Vordergrund. In Form der Bewegung Muqtada as Sadrs wurden sie zur dominanten Kraft im Zweistromland und übten auch über die Regierung entscheidenden Einfluss aus. Sie führt in den von ihr kontrollierten Gebieten immer wieder auch militärische Aktionen gegen die Besatzer durch. Washington konnte nicht anders als diese Entwicklung mit Besorgnis zu verfolgen. Als 2005 in Teheran mit Ahmadinejad ein erklärter Gegner der USA zum Präsidenten gewählt und der Versöhnungskurs von Rafsanjani und Khatami abgestraft wurde, läuteten jenseits des Atlantiks die Alarmglocken. Die jahrzehntelang gehegte Hoffnung, dass man regime change organisch aus dem bestehenden Regime heraus befördern könne, war zerstoben. In ihrer Propaganda lancierten die USA den Vorwurf, der Iran würde den Guerillakrieg gegen die Besatzer militärisch unterstützen. Das stimmt für den sunnitischen Widerstand sicher nicht, genauso wenig wie für die proiranischen Regierungsparteien, die gleichzeitig auch proamerikanisch sind. Was Muqtada as Sadr und sein Milieu betrifft, könnte es aber – wenn auch in viel geringerem Ausmaß als behauptet – zutreffen.

Wir konnte man also die Geister, die man selbst gerufen, wieder loswerden?

Während sich der irakische Widerstand im konfessionellen Bürgerkrieg verstrickte, der von den Besatzern zwar mit angestoßen worden war, aber der ihnen bis zur Unregierbarkeit des Landes völlig aus den Rudern lief, avancierte der Iran zum Hauptgegner der USA.

Im Irak gab man den antisunnitischen Kurs auf und versuchte deren zuvor kollektiv geschasste Eliten wieder zurück ins Boot zu holen. Das funktionierte anfangs nur sehr schleppend, denn man hatte gegen die fest eingesessene proiranische Regierung eigentlich keine Handhabe. Doch nach und nach gelang es einen Teil des Widerstands zu gewinnen, in dem man ihn in ihrem Konflikt mit al Qaida und anderen, takfiristischen Gruppen mit Waffen und Geld unterstützte und vor allem auch zur Bildung von Selbstverteidigungsmilizen im konfessionellen Bürgerkrieg aufforderte. Tatsächlich handelt es sich um ein gegenseitiges Entgegenkommen zwischen sunnitischen Stämmen und moderaten Teilen des Widerstands auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Im Hintergrund steht natürlich auch eine stärkere Beteiligung an der Macht unter Zurückdrängung der schiitischen und proiranischen Kräfte, vermittelt über die proamerikanischen arabischen Regime und allen voran Saudiarabien. Das zuletzt beschlossene Gesetz, das die Debaathizierung rückgängig macht, ist nur ein kleiner Mosaikstein dieser Strategie.

Doch man kann die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Die proiranischen schiitischen Kräfte werden die Macht nicht kampflos wieder aufgeben. In der amerikanischen Logik drängt sich also ein militärisches Vorgehen gegen den Iran und seine lokalen Verbündeten auf.

Der Irak ist indes nicht der einzige Schauplatz an dem der Iran seine Macht ausdehnen konnte. Da ist noch der Libanon zu nennen, wo die Hisbollah im Sommer 2006 Israel eine herbe Niederlage zufügen konnte. Mit aller Macht versucht die USA und der Westen nun die Bildung einer Regierung zu verhindern, die die Hisbollah mit einschließt, obwohl ihr Bündnis die Mehrheit der Bevölkerung weit über die schiitische Konfession hinaus hinter sich weiß. Auch im Zedernland erweist sich die Pattsituation als intern unauflösbar und die aufgebaute Spannung drängt in Form des globalen US-iranischen Kräftemessens zur Entladung. Die Darstellung, dass die Hisbollah der verlängerte Arm Teherans wäre, stimmt indes nicht. Die Hisbollah ist eine in der libanesischen Wirklichkeit fest verwurzelte Bewegung, die außergewöhnliche Stärke erreicht hat. Sie ist weit davon entfernt einfacher Handlanger des Iran zu sein. Mit diesem besteht viel mehr eine Interessenkoinzidenz zu gegenseitigem Vorteil.

Was Palästina betrifft, so ist der iranische Einfluss noch indirekter. Der Widerstand der Hamas gegen die zionistische Besatzungsmaschine ist einzig auf den Selbstbehauptungswillen des palästinensischen Volkes gestützt. Doch in der totalen Isolation hilft die iranische Unterstützung politisch und auch finanziell.

Afghanistan soll nicht unerwähnt bleiben, das so wie der Irak unmittelbarer Nachbar des Iran ist. Dort ist es vor allem der Widerstand der streng sunnitischen Taliban, die den westlichen Besatzern und der Karzai-Regierung Probleme macht. In ihrer Kampagne gegen den Iran behaupteten die USA dennoch immer wieder, Teheran würde die Taliban militärisch unterstützen. Das kann man getrost dem Reich der Propagandalügen – Typ irakische Massenvernichtungswaffen – zurechnen. Vielmehr hat der Iran die US-Bemühungen, das Karzai-Regime zu stabilisieren, immer unterstützt. Seitdem Washington die Nordallianz an die Macht gebombt hatte, verfügte der Iran durch gute Beziehungen zu jener immer über einen Fuß in der Regierung. Zudem übt es einen starken Einfluss in den persischsprachigen Gebieten um die westliche Metropole Herat sowie über die schiitischen Hazara aus. Auch hier hat die Offensivstrategie der Neocons gegen die Taliban einem anderen Gegner in die Hände gespielt.

Als letzte Entwicklung sei noch erwähnt, dass die proamerikanischen arabischen Golfstaaten zunehmend weniger den aggressiven Kurs der USA gegen den Iran mittragen: Sie treten gegen die Isolierung Teherans ein und noch mehr lehnen sie einen Krieg ab. Das kann als Reflex auf die konsolidierte Macht des Iran gedeutet werden, mit der es vernünftiger scheint sich zu arrangieren als auf Konfrontation zu gehen.

Amerikanische Logik der Herrschaft erfordert Krieg

Wie bereits ausgeführt, besteht die ganze Logik des amerikanischen Reiches in der alleinigen Macht, der absoluten Vorherrschaft, in der Projektion des totalen Sieges. Der Feind muss restlos unterworfen werden, auch um damit potentielle andere Feinde gar nicht auf die Idee des Widerstands kommen zu lassen. Wagt es jemand auszuscheren, sich nicht zu unterwerfen oder auch nur neutral bleiben zu wollen, dann besteht Gefahr für das System. “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” – fasste Bush sein Credo einmal prägnant zusammen.

In diesem Kontext kann das Erstarken des Iran von den Neocons nur als existenzielle Bedrohung ihres Weltreichs wahrgenommen werden und dessen Niederwerfung als möglicher Schlussakt seiner Errichtung. Die bisherigen Schwierigkeiten, der wachsende Volkswiderstand vor allem im Nahen Osten aber auch in Lateinamerika, die Selbstaffirmation von China und Russland, werden von den defense intellectuals als Folge von Amerikas Weichheit interpretiert. Die Strategie des Offensivkrieges sei nicht mit voller Konsequenz durchgeführt worden.

Der Iran steht nun als globales Symbol des Widerstands gegen das US-Imperium. Daher muss der Iran, koste es was es wolle, erledigt werden. Regime change ist unumgänglich. Gelingt dieser nicht, ist das American Empire Geschichte. Daher tun die Neocons und Bush alles in ihrer Macht stehende, um einen vernichtenden Militärschlag gegen das Mullah-Regime zu führen, der in seiner zerstörerischen Macht alles bisher Gesehene in den Schatten stellen muss. Nicht allein aus militärischen, sondern vor allem aus ideologischen Motiven empfiehlt sich ihnen der Einsatz von Nuklearwaffen – zur Demonstration ihrer Entschlossenheit und Potenz.

US-Realisten fürchten Angriff, aber haben sie eine andere Wahl?

Es ist offensichtlich, dass zentrale Sektoren des US-Regimes, einschließlich der Armee und der Geheimdienste, den Krieg fürchten. Sie glauben schlicht nicht an den einfachen Sieg. Zumindest erscheint ihnen der Sieg nicht gewiss, die Imponderabilien zu groß. Wenn der Krieg im Irak schon nicht zu gewinnen ist und die globale US-Militärmaschine bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit belastet, wie kann eine derartige Operation gegen den Iran gelingen, der sich in jeder Hinsicht als ein weitaus stärkerer Gegner darstellt?

Der Einsatz von Bodentruppen ist zwar keineswegs ausgeschlossen, sondern im Gegenteil sicher notwendig. Aber eine fast flächendeckende Besatzung als Bedingung zur Bildung eines Marionettenregimes kann als unmöglich erachtet werden. Persien war im Gegensatz zum Irak formal nie kolonisiert und weist eine der längsten staatlichen Traditionen der Welt auf. Die Kombination aus persischem Nationalismus und Schiitismus darf in ihrer mobilisatorischen Kraft nicht unterschätzt werden. Selbst im Irak könnte der Schuss nach hinten losgehen. Treten die schiitischen Unterklassen in einen ernsthaften militärischen Widerstand gegen die US-Besatzer, dann vervielfachten sich deren Schwierigkeiten. Sie würden vermutlich dem von ihnen selbst geschaffenen Regime in Bagdad vollständig verlustig gehen. (Hier bleibt die Frage offen, wie sich in einem solchen Fall der sunnitische Widerstand verhalten würde.)

Die Realisten sprechen sich indes nicht prinzipiell gegen den Krieg aus, sie wollen ihn nur wirklich als ultima ratio einsetzen und die Bedingungen schaffen, dass er erfolgreich geführt werden kann. Einerseits müssen alle Verbündete ins Boot gebracht, sowie Russland und China möglichst neutralisiert werden. Andererseits soll der Druck auf Teheran in dem Versuch erhöht werden, das Regime doch noch unter die amerikanische Botmäßigkeit zu zwingen, und sei es nur, um die westlichen Verbündeten bei der Stange zu halten.

Dabei sieht sich die amerikanische Politik mit einem kaum zu lösenden Problem konfrontiert. Zwar versucht die Teheraner Führung eine militärische Konfrontation abzuwenden, aber es gibt für sie keinen Grund sich nachgiebiger als früher zu zeigen. Denn Teheran ist politisch so stark wie noch nie. Und es ist Ergebnis einer wirklichen Volksrevolution, die ein prowestliches Regime hinwegfegte. Einzig mit diesem grundlegenden Charakteristikum erklärt sich die Tatsache, dass bisher alle Versuche des Regimewechsels von ihnen gescheitert sind. Mit dem wachsenden antiimperialistischen Volkswiderstand in der Region müssen die amerikanischen Hoffnungen weiter schwinden.

Washington setzte auf jene Tendenzen in Teheran, die über das letzte Jahrzehnt ihre Kooperationsbereitschaft signalisierten. Dabei musste aber klar sein, dass keine Tendenz oder Fraktion des Regimes die iranischen Regionalmachtambitionen ernsthaft in Frage stellte. Das relativiert die Frage nach der Bedeutung und des spezifischen Gewichts des Gottseibeiuns der Amerikaner, Präsident Ahmadinejad. Einerseits kommt er nicht aus dem Herzen des politischen Apparats, dem Klerus, sondern von seinem radikalen, paramilitärischen Rand. Immer wieder zeigt sich, dass die religiöse Hierarchie ihn mit Misstrauen betrachtet. Er gewann die Wahlen 2005 souverän nicht nur mit antiamerikanischen, sondern vor allem auch mit sozialen Parolen, die sich indirekt auch gegen das Establishment richteten. Diese einzulösen erwies er sich als nicht in der Lage. Wie sehr er dadurch an Popularität eingebüsst hat, lässt sich freilich nicht so einfach erfassen. Auf der anderen Seite repräsentiert Ahmadinejad die Pasdaran, die zwar nicht formal, aber politisch-militärischen den harten Kern der iranischen Streitkräfte darstellen.

Die für den 14. März 2008 angesetzten Parlamentswahlen könnten Aufschluss über die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes sowie der Basis der verschiedenen Fraktionen in der Bevölkerung bieten. Am amerikanischen Dilemma werden sie jedoch nichts ändern.

Der Einsatz des Streits ist das iranische Atomprogramm, das symbolisch für die iranischen Regionalmachtinteressen steht. Für dieses gibt es nicht nur unter den verschiedenen Fraktionen des Regimes, sondern auch in der Bevölkerung dem Augenschein nach einen überwältigenden Konsens. Aber nicht nur Bush und die Neocons können das niemals akzeptieren, sondern auch die Realisten nicht. Die Implikationen für die amerikanische Vorherrschaft wären zu groß.

Die Grundlage einer möglichen Einigung liegt indes auf der Hand: nämlich dem Iran die ihm nach internationalem Recht zustehende friedliche Nutzung der Kernenergie zuzugestehen. Der Iran, einschließlich des radikalen Flügels, hat ein scharfes Inspektionsregime durch die internationale Atomenergiebehörde immer akzeptiert. Eine Einigung auf starke IAEO-Kontrollen, die der militärischen Nutzung einen Riegel vorschieben, wäre von iranischer Seite kein Problem.

American Empire reloaded

Egal ob die Neocons oder die Realisten in Washington an den Hebeln der Macht sitzen, die exklusive globale Vorherrschaft der USA steht nicht zur Disposition. Genauso wenig der modus operandi dieser Dominanz, nämlich die Fortsetzung des Präventivkrieges und überhaupt der konsequente Einsatz der überlegenen, globalen militärischen Macht der USA.

Ist damit der Unterschied zwischen den Neocons und den Realisten nur kosmetisch? Nein, keineswegs. Es geht um die massive Einbeziehung der europäischen Verbündeten, die sich als notwendig erwiesen hat. Dazu muss das radikale Design des Empires wie von den Neocons konzipiert etwas abgeschliffen und der Spielraum für die Partner – nicht nur in Europa – vergrößert werden. Das Amerikanische Reich nimmt eine andere Form an, aber seine Substanz bleibt die gleiche. Denn es war keine Halluzination der Neocons, sondern ist Ergebnis historischer Kämpfe. Es wird die Geschicke der Welt jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte bestimmen.

Eine friedliche Einigung mit dem Iran scheint in diesem Szenario höchst unwahrscheinlich. Der von den USA zu zahlenden Preis wäre zu hoch, um nicht die militärische Option auszuprobieren. Würde man den Iran gewähren lassen, so zöge das unvermeidlich eine massive Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse nach sich ziehen:

1. Der Iran als Regionalmacht wird zum unumstößlichen Faktor. Das bedeutet auch, dass ihm eine gewisse Einflusssphäre zugestanden werden muss.
2. In Bagdad stabilisiert sich ein dem Iran neutral bis freundlich gesinntes Regime. Für den Libanon muss die totale Ausgrenzung der Hisbollah beendet werden.
3. Was Palästina betrifft, so müssten die USA gegenüber der Hamas zumindest Gesprächsbereitschaft zeigen. Doch hier spielt der Faktor Israel direkt hinein, das eine gewisse Selbständigkeit zu Washington aufweist.
4. Russland und China bekommen mehr Spielraum in der Außenpolitik.

Kein Reich gibt seine Macht, auch nicht schrittweise, in einer derartigen Weise kampflos preis.

Spiel offen

Auf der anderen Seite ist klar, das die Schwierigkeiten der USA für einen solchen Krieg enorm sind und der Widerstand gegen einen Angriff selbst im US-Establishment echt. Hinzu kommt, dass die Zeit für den Iran spielt. Nicht wegen des Atomprogramms, sondern weil der Widerstand in der Region wächst und damit auch das gewicht des Iran. Das Gesetz des Handelns liegt beim Stärkern, bei den Herrschenden und wenn diese weder vorwärts noch rückwärts wissen, dann hilft das ihren Gegnern. Eine schleichende Tendenz hin zu einer mehr multipolaren Welt kann nicht abgestritten werden. Diese kann aber nicht bruchlos konzipiert werden.

Man darf sich über die Bedeutung der Stimmung in der öffentlichen Meinung in den USA und Europa indes keine Illusionen machen. Es braucht nur ein Zwischenfall inszeniert oder aufgebauscht zu werden. Man lässt den amerikanischen Patriotismus hochkochen, garniert mit einem Bisschen Antisemitismus für den europäischen Geschmack. Schon kann der Krieg losgehen.

Hinzu kommt die außerordentliche Machtstellung des Präsidenten, der solche Entscheidungen letztlich allein fällen kann. Nicht zu vergessen ist dabei auch der transversale Einfluss Israels und der zionistischen Lobby. Dieser beschränkt sich keineswegs auf die Neocons oder Republikaner, sondern erstreckt sich genauso auf die Demokraten, die die besseren Aussichten haben, die nächsten Präsidentenwahlen zu gewinnen.

Vielleicht erweist sich eine demokratische Präsidentschaft sogar als jene, die die Einheit des US-Regimes für einen Krieg gegen den Iran leichter herzustellen in der Lage ist.

Willi Langthaler
Februar 2008

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