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Italien: Polizeistaat außer Kontrolle

20. Februar 2008

13 mal 7 Jahre für eine Demonstration gegen
den Krieg

 

Am 13. Mai 1999 ist Italien im Krieg.
NATO-Kampfbomber nutzen vor allem die US-Basis Aviano um ihre tödliche Fracht
nach Jugoslawien zu transportieren. Insgesamt werden sie mehr als 2000 Menschen
töten. Am 13. Mai gibt es einen Generalstreik gegen den Krieg, vor allem in
Norditalien, ausgerufen von den Basisgewerkschaften. Vor dem US-Konsulat in
Florenz findet eine Demonstration statt, die von der Polizei angegriffen wird.
Es existieren Videos erstellt von der alternativen Nachrichtenagentur “Striscia
la notizia”), die die Entfaltung der Polizeiattacken zeigen, und beweisen, von
wem die Aggression ausgeht. Orietta Lunghi, Abgeordnete des Regionalparlaments,
sowie zahlreiche weitere Personen, werden an diesem 13. Mai von den
Polizeiknüppeln verletzt. Ihre Strafanzeige wird niedergeschlagen, das Gericht
findet sich nicht bereit das vorgelegte Videobeweismaterial zu sichten.

Am 28. Jänner 2008 ist Italien wieder –
oder immer noch – im Krieg. Jugoslawien ist zerschlagen, seine Truppen haben
sich aus dem Irak zurückgezogen, aber sie stehen in Afghanistan und im Libanon.
Die Feinde wechseln ein wenig, doch die Kriegsziele sind seit 1999 kaum
verändert: An der Seite der USA gilt es alle auszuschalten, die der
euroamerikanischen imperialen Weltordnung im Wege stehen könnten. Am 28. Jänner
wird mit den Gegnern des letzten Krieges abgerechnet, jenen zur Mahnung, die
sich auch gegen den Aktuellen stellen: Wegen der Ereignisse vor dem
amerikanischen Konsulat vor neun Jahren werden 13 Aktivisten zu jeweils sieben
Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Ein skandalöser Fall von Politjustiz, der
auch in Italien – bekannt für die politisch beeinflusste Rechtssprechung – über
das übliche Maß hinausgeht. 13 mal sieben Jahre für die Teilnahme an einer
Demonstration: Das ist das Vorgehen eines Polizeistaates im Krieg, bestrebt
jede Opposition im Inneren auseinander zu treiben. Der “Krieg gegen den
Terrorismus” kann die Demokratie nicht gebrauchen.

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