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PNA gibt US- und israelischem Druck nach und verzichtet auf Verurteilung Israels durch UNO

7. Oktober 2009

Kampagne „Gaza muss leben“, 4. Oktober 2009

 

Der UN-Menschenrechtsrat will sich bei seiner Abschlusssitzung für die laufende Session mit einer Resolution zum sogenannten Goldstone-Bericht über den Krieg im Gazastreifen vor neun Monaten beschäftigen. Die vom Menschenrechtsexperten Richard Goldstone geleitete Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs “auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“. Zugleich wurden aber auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. Während des israelischen Angriffes auf den Gazastreifen waren im Dezember 2008 und Januar 2009 mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden.
 
Obwohl eine erstmalige Verurteilung Israels im UN-Menschenrechtsrat möglich wäre, hat die palästinensische Autonomiebehörde entschieden, einen entsprechenden Resolutionsentwurf zurückzuziehen.
 
Hintergrund dieser Position der PNA sind israelische Drohungen, ein neues palästinensisches Mobilnetz im Westjordanland nicht zu genehmigen, falls die Regierung von Ramallah auf eine Verurteilung Israels bestehen würde.
Auch die US-Regierung übte Druck aus, um eine Rücknahme des palästinensischen Resolutionsentwurfs zu erzwingen. Es geht laut der US-Außenministerin darum, eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel nicht zu gefährden. Washington hatte den Goldstone-Report als einseitige Verurteilung Israels bezeichnet, die so nicht mitgetragen werden könne.
 
Nach heftiger Dementierung der ersten Meldungen seitens der PNA, räumte der PNA-Regierungschef Salam Fayyad ein, dass seine Regierung tatsächlich den Entwurf aus wirtschaftlichem Interesse zurückgenommen hätte. Die Amerikaner drohten mit dem Einfrieren von Hilfsgeldern, die Israelis mit dem Blockieren der Zolleinnahmen, welche der PNA zuzuteilen sind. Der Wirtschaftsminister in Fayyads Kabinett gab am 4. Oktober aus Protest gegen die Haltung Fayyad seinen Rücktritt bekannt.
 
In Genf hieß es, die Abstimmung über die Resolution könnte auf die Sitzung des Menschenrechtsrates im März 2010 verschoben werden.

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