Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]

Für Triumphschreie ist wenig Anlass. Seit den Wahlen ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Regierung zu bilden. Es bleibt zwar weiterhin unklar, wie und wann eine Exekutive zustande kommt, einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind, der Iran, steht als einzige Partei gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben. Irak als Militärbasis Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in … [weiterlesen]

Am Wiener Schwedenplatz versammelten sich Dutzende Aktivisten und solidarische Menschen zur Kundgebung zum zehnten Jahrestag der palästinensischen Intifada. An der von der Initiative Gaza Muss Leben aufgerufenen Kundgebung nahmen Vertreter mehrerer arabischer, islamischer und österreichischer Gruppen teil, die ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihre Verurteilung der israelischen Aggressionen und Blockaden zum Ausdruck brachten. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) lieferte einen ausgefallenen Beitrag in Form einer Kulisse, in der das Alltagsleben der Palästinenser in den besetzten Gebieten geschildert wurde. Stacheldraht, eine Straßensperre und Stopp-Schilder wurden aufgestellt. An der Sperre standen und saßen teils gelangweilte, teils verspannte … [weiterlesen]

Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Kommentatoren, Spindoktoren und Politiker sind überfordert. Paradoxerweise mögen sogar jene ein Körnchen Wahrheit gefunden haben, die meinen, dass der SPÖ das Jubelgeschrei vom Ende der Krise geschadet hätte. Häupl selbst bemerkte am Wahlabend: „Die soziale Frage ist überdeckt worden.“ Tatsache ist, dass je weiter man im gesellschaftlichen Stufenbau hinunter geht, das Ressentiment gegen Immigranten, zusammengefasst unter dem Feindbild Islam, gewaltige Kraft entfaltet – auch ohne unmittelbare soziale Notlage wie Arbeitslosigkeit etc. Die Abgrenzung gegenüber dem Islam ist richtig gehend identitätsstiftend geworden. In dieser Form ist das kulturchauvinistische Ideologem gegen den Feind von außen-unten wesentlich integrativer als der altdeutsche Rassismus. Plötzlich … [weiterlesen]

Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger, Begin und de Klerk sollte man sich nicht mehr um diesen kümmern, aber die mediale Aufmerksamkeit verleitet doch immer wieder dazu, sich über diesen Preis zu ärgern. Lê Đức Thọ hatte jedenfalls gut daran getan, den Preis abzulehnen. In den 1980er Jahren meinte Xiaobo in einem Interview, dass nur dreihundert Jahre Besatzung durch eine westliche Kolonialmacht in China etwas weiterbringen könnten: „Dreihundert Jahre Kolonialherrschaft. Aus Hongkong ist in hundert Jahren Kolonialherrschaft etwas geworden, aber China ist so groß, da braucht es natürlich dreihundert Jahre Kolonialismus, damit es den heutigen Stand von Hongkong erreicht; vielleicht wären auch dreihundert Jahre nicht genug.“ Liu war auch ein … [weiterlesen]

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent und knapp sechzig Prozent Ja-Stimmen wird der Ausgang des Urnengangs berechtigterweise allgemein als Erfolg der regierenden AKP gewertet. Sie konnte weit über ihre islamische Klientel liberale, linke und auch kurdische Kreise ansprechen. So beteiligte sich der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk an einer Plattform mit dem Namen „Nicht genug, aber Ja“. Man müsste den Putschisten einen Denkzettel verpassen, meinte er, ohne dabei jedoch die islamische Regierung zu unterstützen. Die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen sind nicht sehr weitgehend, umso größer fällt ihre symbolische Bedeutung und die sie anzeigende Marschrichtung aus. Die Straffreiheit der Putschisten hat ein Ende – ein Forderung, die stark … [weiterlesen]

23. September 2010. Ein Tag, den wir schwerlich vergessen werden: „Auf Grundlage des Art. 530, Absatz 1, werden die Angeklagten freigesprochen, weil keine Straftag vorliegt.“ Ein klarer Sieg, vor allem auf juridischer Ebene, aber auch auf politischer und moralischer. Wir werden auch den 1. April 2004 nicht vergessen, wie könnten wir, den Tag, an dem wir aufgrund der Anklage, einem internationalen terroristischen Netzwerk anzugehören, verhaftet wurden. Das einzige Netzwerk, dem wir angehörten, war das Campo Antiimperialista. Ein Netzwerk, das die Regierung Berlusconi, der damalige Innenminister Pisanu und der Staatssekretär Torquemada-Mantovano schon seit einiger Zeit aus dem Weg räumen wollten, aufgrund seiner Solidaritätskampagnen mit dem Widerstand der unterdrückten … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

In den letzten Wochen hat man den Eindruck gewonnen, dass der Wiener Wahlkampf nur ein einziges Thema kennt: den Islam und die Türken. Die FPÖ versucht, sich ohnehin mit einem Kreuzritter-Image zu umgeben, faselt von „Türkenbelagerungen“ und der Verteidigung freier Frauen. Aber auch Bürgermeister Häupl und die Grünen sind sich für „Integrationsdebatten“ nicht zu blöd. Nach dem Muster: Die FPÖ spreche durchaus wichtige Themen an, aber ihr Stil sei rassistisch und daher abzulehnen. Wichtige Themen? Einerseits ja, denn wie kaum etwas Anderes wird der Wiener von der angeblich drohenden Islamisierung emotional in Wallung versetzt. Aber auf welcher Grundlage? Es scheint ein kollektiver Wahn der westlichen Gesellschaft vorzuliegen. Wenn jemand als Mauerer oder als Fernfahrer … [weiterlesen]

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert. Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor … [weiterlesen]