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Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert

Volksaufstand in Tunesien

12. Januar 2011
Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.

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Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen.

Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde.

Trotz der staatlichen Zensur gelangten die Meldungen aus Sidi Bouzid an die Öffentlichkeit und lösten eine Solidaritätswelle aus. Das Regime Ben Alis reagierte auf die Proteste der Zivilgesellschaft mit exzessiver Repression und Massenverhaftungen. Das Ausmaß an Repression brachte einen großen Teil der Zivilgesellschaft (Gewerkschaft, Menschenrechtsorganisationen, verbotene sowie legale Oppositionsparteien) gegen das Regime auf. Durch seine Vorgehensweise machte sich das Regime selbst die moderatesten Kräfte im Land zum Feind.

Die sozialen Proteste gegen Arbeitslosigkeit (13,5 % der Arbeitsfähigen, 35% unter Akademikern) und Teuerung wandelten sich durch die staatliche Repression allmählich in eine Massenbewegung für demokratische Rechte und Reformen des Staates. Mittlerweile erreichen die Proteste alle Ecken Tunesiens, getragen von Jugendlichen aus den armen Vierteln.

Ben Ali, der seit 1987 mit eiserner Faust regiert, sah zunächst in diesen Protesten nichts anderes als „von ausländischen Elementen geschürten Gewalttaten, die das Image des Landes vor Touristen und Investoren verschlechtern“. In einer späteren Rede, in der er die Schaffung von 300 000 Arbeitsplätzen versprach, beschrieb er die Protestierende wieder als „eine Minderheit von Vermummten, die vom Ausland gesteuert werden. Nämlich von jenen, die Tunesien um seinen Erfolg beneiden, der von objektiven internationalen Organisationen bezeugt wird“.

Die Übersetzung dieser Reden in die Praxis zeigt sich in der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste. Die tunesische Polizei schoss in die Menge. In den letzten zwei Wochen sind etwa fünfzig Personen durch Schüsse der Polizei getötet worden. Hunderte Verletzte liegen in den Spitälern. Die Regierung schloss Schulen und Universitäten, um Versammlungen von Studenten und Jugendliche zu verhindern.

Das Regime, das bisher bei der präventiven Zerschlagung jeder Form von Opposition sehr effizient war, ist an Protesttöne nicht gewöhnt. Von tausenden Zivilgesellschaftsorganisationen sind nur fünf offiziell erlaubt. Selbst diese litten unter der Verfolgung durch das Regime. Hingegen führte es die Liberalisierung der Wirtschaft nach den Rezepten der Weltbank führte musterhaft durch. Um Ben Ali und seine Gattin bildete sich eine Familienclique, die die Ressourcen des Landes unterschlug und das Geschäft monopolisierte. Die Liberalisierungspolitik liquidierte den größten Teil der staatlichen Industrie und beeinträchtige die Landwirtschaft. Die Errungenschaften der Ära Bourghiba im sozialen und im Bildungsbereich wurden sukzessive abgebaut. Korruption und Repression mündeten in mafiaähnlichen Strukturen um die Familie des Präsidenten. Die Mehrheit der Tunesier ist vom angeblichen wirtschaftlichen Wachstum ausgeschlossen.

Solange Ben Ali erfolgreich war, blieb er für den Westen ein verlässlicher Partner, der für die Stabilität des Landes sorgte und den politischen Islam in Schach hielt. Jahrelang verschlossen die EU und die USA (und ihre Medien) die Augen vor Menschenrechtsberichten aus Tunesien. Solange europäische Urlauber den florierenden Tourismusstreifen an der Küste sicher genießen konnten, kümmerte sich keiner um die Misere im Landesinneren. Nun scheint Ben Ali jedoch nicht in der Lage zu sein, die Proteste rasch zu unterdrücken.

Sobald die Partner in Frankreich und den USA an der Effizienz des Präsidenten zu zweifeln beginnen, fängt die Suche nach einem effizienteren Partner an. Nach langem Schweigen äußerten sich die Europäer und die Amerikaner „über die Lage besorgt“. Sie forderten jedoch nur die Freilassung der verhafteten Blogger und Internet-Publizierer..

In Algerien läuft eine ähnliche Protestwelle gegen die Liberalisierung der Preise von Grundnahrungsmitteln und die daraus resultierende Teuerung. Die algerische Regierungspartei FLN verfügt jedoch noch über eine Basis von Bürokraten und Nutznießern und eine stabile Institution in der Armee. Sie ist nicht um einzelne Persönlichkeiten zentriert. Hingegen regiert Ben Ali nur durch seine Sicherheitsapparate (130 000 Polizisten und ein großes Netz von Spitzeln), die er schon in der Ära von Bourghiba aufgebaut hatte. Dadurch verfügt er über einen kleineren Rahmen für Manöver als die FLN in Algerien. Die Kompromisse, die die FLN mit der Masse nach der Protestwelle schließt, wären für Ben Ali eine totale Niederlage. Ben Ali regiert nämlich nur über Abschreckung und muss aus dieser Konfrontation als absoluter Sieger hervorgehen, wenn er weiter regieren will. Wo die Polizei gescheitert ist, befahl Ben Ali die Armee in die Städte. Allerdings weigert sich die Armee noch, gegen Demonstranten einzugreifen und beschränkt ihre Präsenz auf den Schutz von öffentlichen Gebäuden.

Anscheinend überrumpelten die Proteste auch die Opposition, die mit einem solchen Aufstand nie rechnete und daher nicht vorbereitet war. Die Parteien sind durch Jahre der Repression zerlegt worden. Potentielle Anführer wurden sofort verhaftet. Nichtsdestotrotz befindet sich ein großer Anteil an Akademikern unter den Protestierenden, die auch zu Studienzeiten politisch aktiv waren. Diese sorgen im Moment für Kontinuität und verleihen den Protesten eine politische Artikulation.

Wenn auch die Führung der einzigen Gewerkschaft im Land (Tunesische Union für Arbeit) das gewaltsame Vorgehen der Polizei nur schüchtern kritisierte, so sind die lokalen Zentren der Union zu Sammelpunkten der Protestierende geworden. Der ausgerufene Generalstreik am 12. Jänner wurde weitgehend eingehalten.

Die Ereignisse in Tunesien sind in dem Sinne erstmalig, als die Mauern von Angst und Abschreckung durchbrochen wurden. Der König steht nackt und jeder sagt es. Das Andauern des Volksaufstands (vier Wochen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels) und die Ignoranz des Regimes deuten auf eine weitere Eskalation der Lage hin. Es ist noch offen, ob die tunesische Opposition in der Lage sein wird, den jetzigen politischen Moment in eine Massenbewegung umzuwandeln, die das Regime von Ben Ali und seine Mafia stürzt und eine echte Demokratisierung und Umverteilung der Ressourcen des Landes erzwingen kann.

Sicher ist im Moment jedoch, dass Wachstumsraten und politische Stabilität unter neoliberaler Marktwirtschaft betrügerisch sind. Die Ereignisse in Tunesien deuten auf die Risse in den hohlen Säulen des Kompradorenregimes, auf denen die imperialistische Herrschaft des Westens beruht.

Auf die globale Unterdrückung und Armut kann nur eine globale Intifada die Antwort sein.

Antiimperialistische Koordination
Wien, 11.01.2011

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