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Neue Sicherheitsdoktrin, Neutralität und Berufsheer

Kommentar zur österreichischen Wehrpflichtdebatte

31. März 2011
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Seit Monaten tobt in Österreich ein Streit um Wehrpflicht oder Berufsheer mit dem sich die zukünftige Perspektive der Neutralität verbindet. Dabei hat es eine Verkehrung aller bisherigen Positionen gegeben. Die SPÖ hat historisch ein Berufsheer als demokratiepolitisch bedenklich immer abgelehnt (dafür steht immer noch Bundespräsident Fischer) und gerade in den letzten Jahren die Neutralität wieder stärker betont. Die alten Freunde des Berufsheeres (ÖVP) und offenen Befürworter eines NATO-Beitritts (ÖVP und FPÖ) verteidigen auf einmal Neutralität und Wehrpflicht.

Ende Februar hat die SPÖ-ÖVP Regierung schließlich eine „neue Sicherheitsdoktrin“ vorgelegt, die eigentlich ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven Militär- und Außenpolitik im Rahmen der EU enthält. Ununterbrochen ist von „neuen Bedrohungen“ Auslandseinsätzen und „Terrorbekämpfung“ die Rede. Dazu der Katastrophenschutz als Schönwetterparagraph (wer kann schon gegen Katastrophenschutz sein) und die Landesverteidigung nur mehr unter ferner liefen.

Eigentlich ein Skandal: Ein angeblich neutrales Land gibt sich eine Sicherheitsdoktrin, mit der jeder imperialistische Militäreinsatz gerechtfertigt werden kann. Dass nebenbei in der Sicherheitsdoktrin auch immer wieder die Neutralität betont wird, ist ein totaler Widerspruch – es wird von Neutralität geredet, aber keine Politik vorgeschlagen, die mit der Neutralität vereinbar wäre.

Alle imperialistischen Ambitionen, ein eventueller NATO-Beitritt, die Teilnahme an den „EU-Battlegroups“ und die diversen „Stabilisierungseinsätze“ (= Angriffskriege) müssen auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Das Militär muss den Interessen der kapitalistischen Oligarchien im In- und Ausland entrissen werden.

Gemeinsam mit allen imperialistischen Ambitionen ist auch ein Berufsheer inakzeptabel. Denn das eine macht nur Sinn mit dem anderen. Weil Verteidigungsminister Darabos offensichtlich keine Kadersoldaten mehr einsetzen will, um Grundwehrdiener auszubilden. Weil man die Grundwehrdiener nur zur Landesverteidigung verwenden kann – und diese in der Folge überflüssig sind, wenn man lieber den „Terrorismus“ bekämpft. Statt Grundwehrdiener auszubilden sollten die Kadersoldaten lieber EU-Militäreinsätze durchführen.
Dabei tut es wenig zur Sache, dass die gesamte Debatte in einer sehr österreichischen Form abläuft. Verteidigungsminister Darabos, Kanzler Fayman und der Wiener Bürgermeister Häupl haben möglicherweise gar keine strategische Vision, sondern eher einen Wahlkampftrick durchgezogen. „Wehrpflicht abschaffen“ ist aus verständlichen Gründen recht populär bei den Jüngeren und die Kronen Zeitung wollte es auch. Darabos, Fayman und Häupl haben die SPÖ in eine Situation manövriert, wo das Überleben der Neutralität nur mehr von jenen abhängig ist (der ÖVP), die sie eigentlich immer abschaffen wollten. Glücklicherweise sitzen diese im Augenblick selber in einem billigen Wahlkampftrick fest. Die Verteidigung der Wehrpflicht ist bei den etwas älteren Semestern beliebt („Wir haben ja auch müssen“). Und eine Legion von Berufsoffizieren und –Unteroffizieren, allesamt treue ÖVP-Wähler, die bisher in ihrem Militärleben recht spärlich gearbeitet haben, fürchten jede Veränderung.

Das Berufheer ist abzulehnen, auf der anderen Seite ist die Verteidigung des Status quo auch nicht sehr erbaulich. Das beginnt damit, dass es nicht so lustig ist mit alkoholisierten Vizeleutnants, der Offiziersgesellschaft, Straches FPÖ und Vizekanzler Pröll für die Wehrpflicht zu trompeten. Das liegt auch daran, dass wir die Legende von der demokratischen Wehrpflicht versus dem diktaturbereiten Berufsheer nicht glauben. Die Wehrpflicht ist nicht per se demokratisch. Das gilt im Augenblick für die ägyptische Revolution (die von einer Wehrpflichtigenarmee in Schach gehalten wird). Die Türkei erlebte Jahrzehnte der Militärdiktatur – mit Wehrpflichtigen. Und das dritte Reich führte den Zweiten Weltkrieg auch nicht mit Berufssoldaten.

Wir hätten gerne ein wirklich demokratisches Heer: Das beginnt mit dem Auftrag – der reinen Landesverteidigung. Und das bedeutet auch das Entfernen aller Elemente des Obrigkeitsstaates, aller Elemente die aus jungen Männern Befehlsempfänger machen sollen. Schluss mit der Kasernierung, Schluss mit dem Exerzierdienst. Schluss mit dem Salutieren, den Spindkontrollen und den Bart- und Haarlängenvorschriften. Schluss mit allen Ritualen der Demütigung und der Unterordnung. Anständige Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Von einem solchen Heer darf man erwarten, dass es zur echten Landesverteidigung bereit ist, weil die Soldaten im Ernstfall deren Notwendigkeit erkennen. Imperialistische Abenteuer lassen sich damit nicht durchführen.

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